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22.11.2010: In der Türkei kämpfen die Kolleginnen und Kollegen bei UPS zusammen mit ihrer Gewerkschaft TÜMTIS (Transportarbeitergewerkschaft) seit Monaten gegen die Willkür der UPS und den Entlassungen im Betrieb. Eine internationale Delegation, an der auch KollegInnen des ver.di-Fachbereichs 10 teilnahmen, besuchte kürzlich die streikenden Kolleginnen und Kollegen. Nach ihrer Rückkehr wollen sie die Solidarität mit den UPS-KollegInnen ausdehnen. Diese haben inzwischen einen ersten Erfolg erkämpft.

Der 4. November 2010 markiert den ersten Sieg im Rechtsstreit zwischen den UPS Arbeitern und UPS. Der 8. Senat des Arbeitsgerichts Izmir gab am 4. November der Klage auf Wiedereinstellung von einem der gefeuerten UPS Arbeiter, die die TÜMTIS Gewerkschaft beim Izmir Transfer Center unterstützt hatten, statt. TÜMTIS erklärte dazu, dass der Kampf noch lange nicht vorbei sei, aber dieser Sieg sei es wert, gefeiert zu werden. Die Gewerkschaft betreibt 136 Verfahren zur Wiedereinstellung der gefeuerten UPS Arbeiter. In den letzten 6 Monaten haben 162 gefeuerte UPS Arbeiter bei UPS in Istanbul, Izmir und Ankara einen beharrlichen, engagierten und starken Widerstand in Form einer Streikpostenkette für Wiedereinstellung bei unberechtigten Kündigungen weitergeführt.

Ein Inspekteur des Arbeits- und Sozialministeriums stellte einen ausführlichen Ermittlungsbericht aus. Dieser Bericht unterstützt die Bemühungen von TÜMTIS, Gerechtigkeit für die Arbeiter durchzusetzen, die für die Ausübung ihrer Koalitionsfreiheit bestraft wurden. Im September 2010 traf sich TÜMTIS Generalpräsident Kenan Öztürk mit dem Arbeitsminister Ömer Dincer in Ankara. Daraufhin wurde ein Arbeitsinspekteur eingesetzt und beauftragt, der den Fall im Hinblick auf Beschwerden von TÜMTIS über ungerechte Entlassungen untersuchen soll.

Der Bericht des Arbeitsinspekteurs dient als ein sehr wichtiger Beweis zur Unterstützung der Position von TÜMTIS im Rahmen der Gerichtsverhandlungen, obwohl er nicht rechtlich bindend ist. Nach einer ausführlichen Untersuchung des UPS Arbeitsplatzes in Izmir, legt der Bericht entscheidende Ergebnisse dar, die die Behauptung von TÜMTIS, dass Arbeiter für ihre Unterstützung der Gewerkschaft beim Konflikt mit UPS bestraft wurden, stützt. Es wurden Gespräche mit Arbeitern und Managern von UNSPED (UPS Tochterfirma in der Türkei), ER-KA und ILBE (Subunternehmen von UPS) und EFT Cargo (Handelsvertreter von UPS) geführt.

UPS IST VERANTWORTLICH FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN DER SUBUNTERNEHMEN
Der Bericht entkräftet das Dementi von UPS, dass sie nicht für Arbeiter von Subunternehmen verantwortlich seien. Nach dem türkischen Arbeitsrecht obliegt dem Hauptauftraggeber gemeinsam mit dem Subunternehmer die Verantwortung für die Arbeiter des Subunternehmens, und zwar hinsichtlich der Verpflichtungen, die aus dem Arbeitsrecht und aus dem Arbeitsvertrag entstehen. Der Bericht beruft sich auf das Arbeitsgesetz um diese Verantwortung zu belegen.

UPS UND SEINE SUBUNTERNEHMEN BEFINDEN SICH IN EINEM KONFLIKT MIT DEM GESETZ
Die Interessen sowohl von direkten Angestellten als auch von Angestellten von Subunternehmern vertretend, argumentiert TÜMTIS, dass gemäß Art. 2 des Arbeitsgesetzes ein Hauptauftraggeber nur in den Bereichen, in denen technologisches Fachwissen benötigt wird oder die zweitrangig für die Erledigung der Hauptaufgabe sind, Subunternehmen einsetzen darf. In den Depots von UPS hingegen arbeiten die Arbeiter der Subunternehmer in keinem dieser beiden Bereiche. Arbeiter der Subunternehmen und UPS-Arbeiter arbeiten Seite an Seite und führen Hauptaufgaben der Depots aus.

Der Bericht des Arbeitsinspektors  beruft sich auf denselben Artikel des Arbeitsgesetzes und macht ähnliche Beobachtungen. In dem Bericht wird behauptet, dass die Aufgaben kein technologisches Fachwissen voraussetzen und sowohl UPS-Arbeiter als auch Arbeiter der Subunternehmen dieselben Aufgaben im selben Raum unter demselben Dach ausführen. Da die Arbeitsbeziehung zwischen dem Hauptarbeitgeber und dem Subunternehmer gegen das Arbeitsgesetz verstoßen, besteht ein Gesetzeskonflikt, für den der Arbeitgeber finanziell sanktioniert werden kann. Der Bericht erhebt den Anspruch, dass Arbeiter des Subunternehmens  genauso behandelt werden sollen, wie die Arbeiter von UPS, da die Subunternehmer lediglich Arbeitskräfte für den Hauptarbeitgeber bereitstellen.

UPS ARBEITER WURDEN AUFGRUND IHRER GEWERKSCHAFTSZUGEHÖRIGKEIT GEKÜNDIGT UND HABEN NUN EINEN ANSPRUCH AUF ABFINDUNGSZAHLUNGEN
Der Bericht des Arbeitsinspektors stellt auch für die ermittelten Fälle deutlich dar, dass Arbeiter gekündigt wurden, weil sie der Gewerkschaft beigetreten waren. Dem Bericht zufolge ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, einen adäquaten Grund für die Kündigungen beizubringen. Ferner legen die Ermittlungsergebnisse dar, dass der Arbeitgeber gegen Artikel 31 des Arbeitsgesetzes verstoßen hat, welcher die Diskriminierung oder Kündigung von Arbeitnehmern verbietet, die von ihrem Recht Gebrauch machen, einer Gewerkschaft beizutreten. Für einige ermittelte Fälle spricht sich der Bericht dahingehend aus, dass die Arbeiter Abfindungszahlungen anstelle von Abmahnungen erhalten sollten.

VERZÖGERTE GERECHTIGKEIT IST VERWEIGERTE GERECHTIGKEI
TÜMTIS begrüßt die Entscheidung des Gerichts und den Ermittlungsbericht sowie dessen Schlussfolgerungen, die sich verschiedenen anderen Urteilen und Entscheidungen höherer Berufungsgerichte anschließen, die unrechtmäßige Kündigungen und Subunternehmer betrafen.
Obwohl begrüßenswert, kommt dieser Sieg zu spät. UPS Arbeiter fordern seit sechs Monaten Gerechtigkeit von UPS und der türkischen Regierung, und die Bearbeitung von 135 Fällen zur Wiedereinstellung von UPS Arbeitern steht noch aus. Zudem liegen 157 Anträge bei Regionaldirektionen des Arbeits- und Sozialministeriums vor. Über diese wurde bisher in weniger als einem Dutzend Fällen entschieden. Verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit.

txt: lm
foto: http://emekdunyasi.net
Quelle: http://emekdunyasi.net/en/labour/9888-legal-victory-in-izmir-for-ups-workers

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