Kapital & Arbeit
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15.11.2010: Berthold Huber, Erster Vorsitzende der IG Metall, hat die Beeinflussung von Politik durch Wirtschaftsinteressen scharf kritisiert. "Wir wollen keine Republik, in der mächtige Interessengruppen mit ihrem Geld, mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Richtlinien der Politik bestimmen", so Berthold Huber, Erster Vorsitzende der IG Metall, am Samstag auf der Protestkundgebung der Gewerkschaften in Stuttgart. Die Menschen wollten keine Sparpolitik, die den Sozialstaat zerstöre und sich dem Diktat des Profits unterordne. "Ob Berlin oder Stuttgart, wer immer eine solche Politik betreibt, der stößt überall auf Widerstand." Nicht der Shareholder Value, sondern die Interessen und Bedürfnisse der Menschen müssten Maßstab für Politik und wirtschaftliches Handeln sein, forderte Huber.

45.000 Gewerkschafter haben auf dem Stuttgarter Schloßplatz unter dem Motto "Deutschland in Schieflage - Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit". demonstriert. "Das reicht für die große Kehrwoche!" rief ihnen DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf zu. "Eigentum verpflichtet - so steht es in unserem Grundgesetz. Es wird Zeit, diesen Artikel zu entstauben und auf Hochglanz zu polieren!" Landgraf forderte, die Milliarden bei denen zu holen, die es sich leisten könnten: "Eine Politik, die die Schwachen drangsaliert, aber die Reichen schont - eine solche Politik ist zutiefst unsozial."

"Wir wollen einen politischen Kurswechsel. Wir wollen, dass wieder Politik für die Menschen gemacht wird - für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Familien, für die Arbeitslosen und für die Menschen am Rand unserer Gesellschaft", forderte Landgraf. Die Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen könnten.

Scharfe Angriffe richtete Landgraf gegen Schwarz-Gelb in Bund und Land: "Schwarz-Gelb - das wird immer deutlicher - macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Arbeitgebern und Vermögenden." Beim Sparpaket, bei Stuttgart 21, in der Atompolitik, der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 machten Union und FDP Politik gegen die Mehrheit der Menschen und über die Köpfe der Menschen hinweg. Baden-Württemberg trage im Bundesvergleich die rote Laterne bei direkter Demokratie, kritisierte Landgraf. Die Menschen könnten bei der Landtagswahl am 27. März 2011 entscheiden, wie sie dazu stehen. Im Konflikt um Stuttgart 21 verlangt der DGB eine "verbindliche Volksbefragung".

Die IG Metall startete auf der DGB-Kundgebung den Rücktransport von "Sparpaketen" mit 100.000 Abstimmungskarten gegen die Politik der Bundesregierung, die in den letzten Wochen in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie gesammelt wurden. Sie tragen den Aufdruck: "Annahme verweigert - zurück an Absender!" Nächste Woche werden sie mit einem LKW auf die Reise nach Berlin zum Bundeskanzleramt geschickt.

Die Bezirkskonferenz des DGB hatte zwar am 30. Januar 2010 mit klarer Mehrheit beschlossen, die Proteste gegen "Stuttgart 21" zu unterstützen, aber es war wohl der Druck von SPD und IG Metall, die verhinderten, dass auch ein Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf der Kundgebung sprechen konnte. Zahlreiche Ortsverbände hatte dies eingefordert. Die "GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21" riefen deshalb zu einer Demonstration im Anschluss an die DGB-Kundgebung in den Schlossgarten auf. Dort fand dann eine Kundgebung unter dem Motto " Kein Stuttgart 21 - sozial geht anders" statt, auf der u.a. Bernd Riexinger, Geschäftsführer ver.di Stuttgart, sprach.

Quelle: DGB