Kapital & Arbeit
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10.11.2010: Die Beschäftigten der Postbank-Filialvertrieb AG aus ganz Oberbayern kamen am Dienstag, den 09. November 2010, nach München zu einer Betriebsversammlung. Vorher versammelten sie sich zu einer Kundgebung am Sendlinger Tor, um gegen die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu protestieren. Dazu hatten sie den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske eingeladen. Zahlreiche Kundgebungsteilnehmer hatten „Sparpakete“ mit dem Vermerk „return to sender“ vorbereitet. Die gesammelten „Sparpakete“ wurden anschließend an die Bundesregierung geschickt.

Frank Bsirske ging zu Beginn seiner Rede auf die Problematik der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank ein. Er summierte den möglichen Arbeitsplatz-Abbau bei Postbank und Deutscher Bank auf bis zu 9000 Beschäftigte. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass eine weitere Arbeitsverdichtung nicht zugelassen werden darf. Die Konzernbetriebsräte beider Unternehmen haben einen Arbeitskreis gebildet und einen Rechtsbeistand dazu genommen, um die Zusammenlegung, die bis 2012 abgeschlossen sein soll, zu begleiten. Verhindert werden soll u.a. die materielle Verschlechterung der KollegInnen. Es geht weiterhin um die Erhaltung der Arbeitsplätze und um die Absicherung bestehender Tarifbindungen und die Beteiligung der Betriebsräte und Vertrauensleute bei personalpolitischen Maßnahmen. Bsirske rechnet auf die Unterstützung der gut organisierten Kolleginnen und Kollegen bei der Postbank mit starken Betriebsräten und Vertrauensleuten.

Scharf kritisierte Frank Bsirske die gesellschaftspolitische Weichenstellung der schwarz-gelben Regierungs-Koalition. «Die eigentliche Zuspitzung der kommunalen Finanzkrise steht erst noch bevor. Das wird bedeuten, dass Einrichtungen dichtgemacht werden: Theater, Jugendzentren, Schwimmbäder. Das wird bedeuten, dass Gebühren auf breiter Front steigen.»

muenchen_bsirske_2010_003Alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen bewirken eine Umverteilung von unten nach oben. «Diese Rahmenbedingungen sind nicht gottgegeben, sondern sind ein Produkt politischer Entscheidungen», betonte Bsirske. „Das kann man ändern!“

Er setzte sich mit dem Merkelschen Vorwurf auseinander, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben sollen. Wer, so fragte er, sei wohl damit gemeint? Die Arbeitslosen, die gesetzlich Versicherten? Das Sparpaket der Bundesregierung treffe immer und immer wieder die gleichen: diejenigen, die sowieso jeden Euro umdrehen müssen. Bei ihnen werden Abstriche gemacht, während die Wohlhabenden ungeschoren bleiben. Dies wird deutlich bei der Erbschaftssteuer, bei der Besteuerung der sog. „Besserverdienenden“, sowie bei Unternehmensbesteuerung. In allen Bereichen ist die BRD eine Steueroase. Hinzu komme noch, dass nicht mal diese Mindeststeuern eingetrieben werden. Es fehlen 6000 Betriebsprüferstellen, obwohl bekannt ist, dass jeder Betriebsprüfer netto rund 1 Mio. jährlich einbringt. Das Ende vom Lied ist, dass der Staat wiederum bei den Banken teueres Geld leihen muss, weil er es nicht da eintreibt, wo es zu holen ist. Er skandalisierte auch die Rentenzusicherung für führende Banker, die 20.000 oder 15.000 Euro monatlich ab dem 60. Lebensjahr erhalten, während für die Beschäftigten das Rentenalter auf 67 gesteigert wurde, was faktisch eine Rentenkürzung ist.

Die Stimmung auf der Kundgebung machte deutlich, dass sich die KollegInnen dies nicht mehr alles gefallen lassen wollen.

Text und Fotos: sosch

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