15.06.2010: „Die Einkommensschere zwischen niedrigen und hohen Einkommen hat sich in Deutschland weit geöffnet“. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert“, die jetzt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin vorgestellt wurde. „Die Studie zeigt deutlich, dass nicht nur die Anzahl Ärmerer und Reicherer immer weiter wächst – seit zehn Jahren werden ärmere Haushalte auch immer ärmer, während die Reicheren auch immer reicher geworden sind“ , so die zentrale Aussage der Studie zur Einkommensverteilung in Deutschland auf Basis von Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP).
Stark gestiegen ist vor allem die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen (dazu zählen Menschen mit weniger als 70 Prozent des mittleren Einkommens = weniger als 860 Euro im Monat bei einem SingleHaushalt, einschließlich etwaiger staatlicher Leistungen). Der Anteil dieser Einkommensarmen stieg von 18% im Jahr 2000 auf 22% in 2009. Diese Gruppe verdiente auch in absoluten Zahlen immer weniger: 2000 im Schnitt 680 Euro – 2008 waren es nur noch 645 Euro; jeweils kaufkraftbereinigt.
Im betreffenden Zeitraum ist auch die Gruppe der Gut- und Spitzenverdiener – mehr als 150% des mittleren Einkommens = 1844 Euro netto – gestiegen: Von 16% auf 19% in 2008. „Gleichzeitig ist auch der mittlere Verdienst höherer Einkommensgruppen gestiegen, von 2400 auf 2700 Euro (netto; Single) – der Abstand zwischen Arm und Reich vergrößerte sich also erheblich“, schreibt das DIW.
Das DIW spricht in diesem Zusammenhang von einer „absoluten Polarisierung“, die seit 2000 zu beobachten ist. „Die Ursachen liegen hauptsächlich in der Entwicklung des Arbeitsmarktes“, meint Jan Goebel, einer der Autoren der Studie. Allerdings habe die Wirtschaftskrise 2009 durch die Kurzarbeiterregelung keine massiven Auswirkungen auf die Einkommensverteilung gehabt. Problematisch wird jedoch die Entwicklung bei Auslaufen des Kurzarbeitergeldes und bei einer längeren wirtschaftlichen Stagnationsphase, bedingt etwa durch die Sparprogramme aller EU-Regierungen.
Als ein weiterer Grund wäre die Politik aller vergangenen Bundesregierungen zu nennen, die insbesondere mit ihren Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010/Hartz IV) in erheblichem Maße zur Entstehung und Ausweitung eines Niedriglohnsektors beigetragen haben.
Schließlich haben die verschiedenen Steuerreformen von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Geld den Reichen Steuergeschenke von zig-Milliarden pro Jahr beschert: Begünstigt wurden Vermögende und Reiche (Abschaffung der Vermögensteuer), Spitzenverdiener (mehrmalige Senkung des Spitzensteuersatzes), Aktionäre (Senkung der Körperschaftsteuer, dadurch höhere Gewinne und Ausschüttungen), Couponabschneider und andere Bezieher von hohen Zinseinkommen (Übergang zur Abgeltungsteuer), Reiche Erben (Senkung Erbschaftsteuer bei Millionen-Erbschaften), Hoteliers (Reduzierung Mehrwertsteuer) und nochmals Gutverdiener (Wachstums-, sprich! Reichtumsbeschleunigungsgesetz). (siehe dazu auch isw-wirtschaftsinfos 42 und 43). Die wiederholten Steuersenkungen haben bei den Staatshaushalten in den letzten zehn Jahren Steuerausfälle von zusammen rund 300 Milliarden Euro verursacht, wie Kai Eicker-Wulf in einem Arbeitspapier des DGB Hessen-Thüringen aufzeigt. Profitiert haben vor allem Unternehmen, Spitzenverdiener und Geldvermögensbesitzer.
Die Top-Verdiener haben ein Goldenes Jahrzehnt hinter sich, mit rasant steigenden Einkommen und sinkenden Steuersätzen. Ihre wachsenden Einkommen, die sie nur noch zum Teil ausgeben konnten, haben sie zunehmend als Geldvermögen aufgeschatzt, d.h. in Fonds und Wertpapieren angelegt, an den Finanzmärkten und Börsen spekuliert und so in erheblichem Umfang zum globalen Finanzcrash beigetragen. Die Zeche für die wilde Zockerei aber zahlen jetzt die Armen. Sie sollen im „Sparpaket“ für die Schulden bluten, die der Staat für die diversen Banken-Rettungsschirme und Steuergeschenke an die Reichen in den öffentlichen Haushalten auftürmte. Nach Ansicht der DIW-Wissenschaftler wird das Sparpaket der Bundesregierung das Problem der Einkommenspolarisierung weiter verschärfen, da „die bisherigen konkreten Vorschläge des Sparpakets eigentlich nur die unteren Einkommensbereiche betreffen“.
Die DIW-Studie warnt zum Schluss vor dem sozial-politischen Problem einer schrumpfenden Mittelschicht. Ein Teil der Mittelschicht stieg in die untere Einkommensgruppe ab, ein kleinerer Teil konnte in die obere Einkommensgruppe aufsteigen und dürfte die die soziale Basis der Reichen in diesem Land festigen. Der obere Teil der Mittelschicht dürfte besonders anfällig für Steuersenkungs- und damit Umverteilungsparolen à la Westerwelle sein, da sich diese Gruppe dadurch den Aufstieg in die Schicht der Gutverdiener verspricht. Umgekehrt besteht beim unteren Teil der Mittelschicht die Gefahr von „Statuspanik“ (Mills), die Angst in die Armut abzustürzen. „Gerade bei den mittleren Schichten, deren Status sich auf Einkommen und nicht auf Besitz gründet, besteht eine große Sensibilität gegenüber Entwicklungen, die diesen Status bedrohen. Das kann durchaus mit der Tendenz einhergehen, eine andere Bevölkerungsgruppe für diesen Status-Verlust verantwortlich zu machen und so zur Ausbreitung von diskriminierenden Einstellungen (wie Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass) beitragen“, heißt es in der Studie weiter. Die Autoren beziehen sich dabei auf den Bielefelder Pädagogen Wilhelm Heitmeyer, der zum Syndrom gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit forscht und dabei nicht nur die Ausländerfeindlichkeit anführt. „Die Abwertung anderer insbesondere schwacher Gruppen, dient dann der eigenen Selbsaufwertung, quasi der Aufrechterhaltung eines eigenen positiven Selbstwertes“, meint Heitmeyer. Der Frust dieser unteren Mittelschicht entlädt sich nicht gegenüber der Politik oder den Reichen, sondern gegeüber Ärmeren und Migranten. Genau in diese Stimmung versuchen Westerwelle und Schwarz-Gelb mit ihrer Hetze gegen die Hartz-IV-Empfänger weiter anzuheizen.
Text:fresch Grafik: Bernd Bücking (aus isw-Wirtschafts-Info Nr. 43)
In der Anlage:
Auszug aus isw-Wirtschafts-Info Nr. 43
Artikel aus DIW-Wochenbericht 24/2010