31.01.2013: Das erste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) wurde von einem Alternativgipfel begleitet, zu dem mehr als 400 Organisationen und soziale Bewegungen aufgerufen hatten. Über 2.000 Teilnehmer fanden sich [am vergangenen Wochenende] von Freitag bis Sonntag in der Architektur-Fakultät der Universität von Chile zum 'Cumbre de los Pueblos' ein, dem 'Gipfel der Völker'.
Internationales
Israel: Trotz Wahlniederlage will Netanjahu weitermachen
28.01.2013: Obwohl der rechte Likud-Regierungschef Netanjahu bei den Parlamentswahlen am 22. Januar eine deutlichen Niederlage erlitt, ist ein Kurswechsel in der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und auch gegenüber den sozialpolitischen Forderungen im Inneren des Landes nicht in Sicht. Der rechte Wahlblock von Netanjahus Likud mit der noch rechteren Partei Beitenu bekam in der Knesseth statt bisher 42 nur noch 31 Mandate, also nur noch ein Viertel der 120 Parlamentssitze. Trotzdem wird ihn Staatspräsident Peres (Ex Sozialdemokrat) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.
Israel wählt - auf Kurs 'stramm rechts'
22.01.2013: Heute finden in Israel Parlamentswahlen statt. Dabei sieht es so aus und wird von vielen erwartet, dass die traditionell das Parlament beherrschenden Parteien an Einfluss verlieren, jedoch eine neue Rechte davon profitieren und Gewicht gewinnen wird. HaBayit HaYehudi (Jüdisches Heim) heißt diese neue Partei, welche insbesondere durch ihren Anführer, Naftali Bennett, einen Schwenk in der politischen Landschaft Israels mit sich bringt, der wegen seiner unverhohlenen Bedrohungen der palästinensischen Nation und dem wachsenden Zulauf dieser neuen Rechten Beachtung verdient.
Brennpunkt Mali - ein weiteres Land im Zerfall ?
20.01.2013: Liest man in diesen Tagen, was die bürgerlichen Medien zu den jüngsten Zuspitzungen in Mali und der französischen Intervention gegen die Rebellen des Nordens Azawas verbreiten, gewinnt man den Eindruck, dass jedes kritische Reflektieren der Ereignisse und jegliche Berücksichtigung der Erfahrungen in Afghanistan, im Irak, in Somalia, in Libyen und Syrien in den Köpfen dieser Autoren ausgelöscht sind. Dass die Probleme Malis auch nicht ansatzweise mit Bomben und ein paar Luftlandetruppen modernst aufgerüsteter Kämpfer zur Durchsetzung französischer Interessen gelöst werden können, zeigt die nachstehende Analyse:
Keine Intervention in Mali, kein 'neues Afghanistan'
16.01.2013: In einer 'Gemeinsamen Stellungnahme' haben Prof. Dr. Werner Ruf und Dr. Peter Strutynski für die AG Friedensforschung und den Bundesausschuss Friedensratschlag nachfolgende Erklärung und Stellungnahme mit grundlegenden Einschätzungen zu den aktuellen Entwicklungen im afrikanischen Mali und der unter dem Vorwand der "Terroristenbekämpfung" laufenden französischen Militärintervention veröffentlicht:
Afghanistans Linke für eine landesweite einheitliche Partei
14.01.2013: Vor neun Monaten gründete sich die Koalition der demokratischen und progressiven Parteien und Organisationen Afghanistans. Am 5. Januar 2013 tagte der Oberste Rat und beriet, wie die weitere Zusammenarbeit gestaltet werden soll. Das Hauptziel ist die Organisierung einer landesweiten einheitlichen Partei. Zunächst ging es um die Klärung von Missverständnissen und um die Annäherung der jeweiligen politischen Positionen und um die Erarbeitung gemeinsamer politischer und ideologischer Positionen. Den turnusmäßigen Vorsitz hat zurzeit Abdullah Nayebi, Vorsitzender der Bewegung der Zukunft Afghanistans.
US-Hafenarbeiter vor Streik um ihre Rechte
07.01.2013: Nur wenige Tage vor einem möglichen Streik von 14.500 Arbeitern in 14 Häfen entlang der östlichen und der Golfküste der USA haben die Gewerkschaft Internationaler Hafenarbeiter (ILA) und die U.S. Maritime Alliance (USMX) - die Herren der Häfen - eine weitere zeitweilige Verlängerung ihrer bisherigen Tarifverträge bis zum 6. Februar vereinbart. Die vorhergehende Verlängerung wäre Mitternacht des 29. Dezembers des vergangenen Jahres abgelaufen.
Chinas neue Orientierung - Kampf dem Klimawandel
02.01.2013: Fast gleichzeitig mit dem UN-Klimagipfel in Doha im letzten November wurde der ökologische zusammen mit dem wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Fortschritt von Parteigeneralsekretär Hu Jintao in seinem Bericht vor dem 18. Parteitag der KP Chinas zu einem integralen Bestandteil von Chinas Entwicklungsplan erhoben. In den vergangenen mehr als 30 Jahren seiner gewaltigen Wirtschaftsentwicklung hatte die VR China dem allgemeinen Wirtschaftswachstum die Priorität vor Ökologie und Effizienz gegeben. Nun wurden diese Orientierungen grundlegend verändert. Dabei ist sich die Führung des Landes der Schwierigkeiten und Widersprüche in dieser Umsetzung bewusst, wie die nachstehenden (leicht gekürzten) Reflexionen der Beijing-Rundschau zeigen: