Internationales

Israel Protest Nationalstaatsgesetz31.07.2018 update: Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zum »Nationalstaatsgesetz«

24.07.2018: 25 Jahre ist es her, seit das Apartheid-Regime in Südafrika überwunden wurde. Jetzt gibt es wieder einen neuen Staat, in dem die Benachteiligung von Menschen nach rassistischen und völkisch-ethnischen Kriterien zum Gesetz gemacht wurde. In den frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstag (19.7.) beschloss die Mehrheit des israelischen Parlaments, der Knesset, bestehend aus zionistischen Rechten, Rechtsextremisten und Ultraorthodoxen, nach teilweise stürmischer nächtlicher Debatte in zweiter und dritter Lesung ein "basic law" ("Grundgesetz"), in dem die Trennung der Menschen in eine privilegierte und vorherrschende jüdische Bevölkerungsgruppe und in zweitklassiger Einwohner nicht-jüdischer Abstammung legalisiert wurde.

Weiterlesen: Israels Rechte errichten Apartheid-Staat

Irak Proteste2018Juli 116.07.2018: massive Proteste im Süden des Irak ++ Regierung verhängt Ausnahmezustand ++ Geschachere um Regierungsbildung hält an ++ Irakische Kommunistische Partei warnt vor "einer Politik der verbrannten Erde" mit der friedlicher Regierungswechsel und nationales Reformvorhabens verhindert werden sollen ++ Maliki droht mit Bürgerkrieg ++ Anhang: "Nach den Wahlen im Irak: ein Schritt zum Neuaufbau der Macht von unten" - eine Analyse von David Bacon

Weiterlesen: Rebellion und Ausnahmezustand im Irak

Israel Presse09.07.2018: Der Chef der israelischen Rechtsregierung, Benjamin Netanjahu, scheut Fotos. Natürlich nicht, wenn sein eigenes Konterfei abgebildet wird. Auch nicht, wenn er zusammen mit seinem Busenfreund, dem von alten Weltmachtpositionen träumenden USA-Präsidenten Trump gezeigt wird. Angst hat Netanjahu aber vor Bildern oder Videos von israelischen Soldaten, die "in Erfüllung ihrer Pflicht" beim Einsatz am Gaza-Streifen oder im besetzten Westjordanland Palästinenser misshandeln, aus ihren Häusern vertreiben oder mit scharfen Schüssen verwunden und töten.

Weiterlesen: Der fotoscheue Netanjahu

MX AMLO Blogupdate 04.07.2018: Heute hat das Nationale Wahlamt INE die vorläufigen Ergebnisse der Wahl zur Abgeordnetenkammer und zum Senat bekanntgegeben: »Juntos Haremos Historia« hat die Mehrheit in beiden Kammern erobert.

02.07.2018: López Obrador (AMLO) zum Präsidenten Mexicos gewählt ++ ruhige Wahl nach gewalttätigstem Wahlkampf mit 140 Toten ++ Siegesfeier auf dem überfüllten Zócalo ++ AMLO verspricht Transformation, neue Demokratie und Kampf gegen Korruption ++ für Javier Tolcachier ist die Wahl von AMLO eine große Chance für Mexico und Lateinamerika ++ Jorge Majfud schlägt vor, radikale Veränderungen zu verlangen, um Veränderungen im Bereich des Möglichen zu erreichen

Weiterlesen: Mexico vor einem politischen Umbruch!?

USA Alexandria Ocasio Cortez29.06.2018: Das, was mit dem Wahlkampf von Bernie Sanders los getreten wurde, beginnt Früchte zu tragen. Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America, hat bei den Vorwahlen der Demokraten zum Kongress im 14. Distrikt von New York City (Bronx&Queens) den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley geschlagen.

Weiterlesen: Sozialistin schlägt Spitzenpolitiker der Demokraten bei Kongressvorwahlen in New York

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Der Kommentar

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