16.02.2014: Am Nachmittag des Parteitages gab es den Aufruf der Parteitagsleitung, Karl Marx zurück zu bringen. Was war geschehen? Die Debatte um das Wahlprogramm war so spannend, dass am ND-Stand die rote Statue des Karl Marx verschwunden war. Ob Marx der Aufforderung nach Zurückkommen bereits folgte, ist nicht bekannt. Fakt ist: seine Werke waren an den Ständen zu erwerben! Stunden zuvor wurde der Europaparteitag von 'Die Linke' im Congress-Zentrum Hamburg eröffnet. Der - üblichen - Einladung an den Senat der Hansestadt, einige Grußworte an die Delegierten und Gäste zu richten, wurde von Seiten der Stadt nicht gefolgt.
Deutschland
Trommelwirbel für neues deutsches Afrikakorps
07.02.2014: Ende Januar ging es Schlag auf Schlag: Die neue 'Truppenmutter', Frau von der Leyen (CDU), verkündete am 28.1. im 'Spiegel', "wir Deutsche" könnten in Afrika "nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind". Die bisherige Linie der "militärischen Zurückhaltung" sei nicht mehr angebracht. "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen."
Trotz desaströser Bilanz: Bundesregierung will Einsatz in Afghanistan verlängern
05.02.2014: Zu dem heute (Mittwoch) gefassten Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern, äußerte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
Der mit zweimonatiger Verspätung veröffentlichte 'Fortschrittsbericht' zur Lage in Afghanistan ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Von "Fortschritten" kann nämlich keine Rede sein. Die Bundesregierung lügt sich in die eigene Tasche, wenn sie über gestiegene Lebenserwartung, geringere Müttersterblichkeit und höhere Bildungsbeteiligung von Mädchen schwadroniert. Das mag für Kabul richtig sein, trifft aber nicht die Wirklichkeit im ganzen Land. Die wird nach wie vor bestimmt von einer desaströsen Menschenrechtslage, von Korruption (die bis in den engen Kreis um Präsident Karzai reicht) und von Rekordzahlen beim Drogenanbau, wie der jüngste Bericht der UN-Behörde UNDOC (UN Office on Drugs and Crime) gezeigt hat.
Sicherheitskonferenz: "die Rolle Deutschlands in der Welt … das globale Ordnungsmodell erhalten"
02.02.2014: Die diesjährige Sicherheitskonferenz wurde von der Bundesregierung genutzt, um ihren neuen außen- und militärpolitischen Kurs vorzustellen; massiv unterstützt von Bundespräsident Joachim Gauck. Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin erklärten in ihren Reden unisono, dass Deutschland künftig eine aktivere Rolle im internationalen Krisenmanagement einnehmen und bei Militäreinsätzen nicht abseitsstehen werde. Unter die "Kultur der militärischen Zurückhaltung" (der frühere Außenminister Guido Westerwelle) wird ein Schlussstrich gezogen. Diese Neuausrichtung stößt aber – wie aktuelle Meinungsumfragen belegen - bei großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Die Skepsis der Öffentlichkeit – nicht nur der deutschen, auch der in anderen europäischen Staaten oder in den USA – gegenüber militärischen Interventionen ist ausgeprägt.
Proteststurm gegen Commerzbank
31.01.2014: Mit diesem Sturm der Empörung hatte die Commerzbank wohl nicht gerechnet, als sie der Mutter eines bekannten Münchner Kommunisten das Konto kündigte. „Kündigungsgrund: Sohn“ – schrieb die Süddeutsche Zeitung.
Am gestrigen Donnerstag dann auf Tausenden Zeitungskästen der Münchner Abendzeitung: „Ärger mit der Commerzbank. Konto gekündigt - weil ihr Sohn Kommunist ist?" (Foto) Und im Text: „Kerem ist aber nicht nur Sohn – er ist auch überzeugter Kommunist, sogar Sprecher der Münchner Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Bei der kommenden Stadtratswahl tritt er für die Linke an.“
Die Commerzbank informiert auf ihrer Internetseite: „Derzeit werden wir aufgrund einer Kontokündigung seitens unseres Hauses in den Social Networks kritisiert. Es erreichen uns auch einzelne konkrete Nachfragen zu diesem Fall. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir zu einzelnen Kundenbeziehungen keine Auskünfte geben können.“
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: „Sprechblasen ohne Substanz“
29.01.2014: Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nahmen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag wie folgt Stellung:
Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung, die vor allem innenpolitischen Fragen gewidmet war, außenpolitische Themen nur gestreift. Die Große Koalition möchte die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht nur fortsetzen, sondern entsprechend des Koalitionsvertrags erweitern. Die Ausbildung der malischen Armee soll ausgebaut und der Einsatz in der Zentralafrikanischen Politik soll „gegebenenfalls“ durch Verwundetenbehandlung neu aufgenommen werden. Wir warnen davor, dass damit ein weiterer Schritt in ein militärisches Abenteuer in der afrikanischen Wüste mit nicht absehbaren Folgen getan wird.
Deutsche Kampftruppen nach Afrika
24.01.2014: Die Bundesregierung bereitet gemeinsam mit der französischen Regierung einen "umfassenderen Militäreinsatz in zwei afrikanischen Krisenregionen" vor, nämlich in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Das berichtete am 17. Januar die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ). Das Auswärtige Amt wollte es bei einer Presseanfrage nicht bestätigen, betonte aber, es sei "noch nichts entschieden". Das kann nur als Bestätigung angesehen werden, dass die Vorbereitungen zwischen beiden Regierungen laufen, nur die letzten Entscheidungen noch ausstehen.
Sicherheitskonferenz: „Mit Waffen Frieden schaffen“
23.01.2014: Gestern stellte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner Presseclub die Themen und Teilnehmer der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vor. „Mit Waffen Frieden schaffen“ werde eines der wichtigen Themen dieser „Jubiläumskonferenz“. Da erhob sich Protest in der Pressekonferenz. Aktivisten der Münchner Friedensbewegung protestierten mit Schildern und Zwischenrufen.