04.05.2018: Bilder, als wären wir im Kriegszustand. Mit einem Großeinsatz hat die Polizei "für Recht und Ordnung" in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen gesorgt. Hunderte Polizisten, schwer bewaffnet und maskiert, darunter Spezialeinheiten, stürmten am Donnerstagmorgen die Flüchtlingsunterkunft. Anlass war ein Flüchtling aus Togo, der abgeschoben werden soll. Am Montag hatten die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in einer solidarischen Aktion die Polizei daran gehindert, den Mann festzunehmen.
Deutschland
Alles unter Kontrolle. SIM-Karte im Auto.
03.04.2018: Seit 1. April sind alle Neuwagen ständig online. Laut einer EU-Verordnung ist in jedes Auto eine SIM-Karte mit Computer fest eingebaut und ist ständig mit dem Netz verbunden - auch wenn es abgestellt und fest verschlossen ist. Abschaltbar ist das System nicht.
SPD: Tee für den Kriegsverbrecher, Strafanzeige gegen Friedensaktivist*innen
22.03.2018: Kurd*innen protestieren vor SPD-Büro gegen Krieg in Afrin ++ SPD erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch ++ Rüstungsexporte in die Türkei gingen auch nach Überfall auf Nordsyrien weiter ++ Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnt seinen Nachfolger Heiko Maas (SPD), diese Politik fortzusetzen ++ Merkel kritisiert halbherzig den Überfall auf Afrin ++ EU: drei Milliarden für Erdogan ++ Anlage: Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Angriff der Türkei auf Nordsyrien/Afrin
 WD_2-3000-023_18_Operation_Olivenzweig_TUR_Syrien.pdf | [ ] | 212 kB |
Türkische Verhältnisse - Erdoğans langer Arm reicht bis in die Bundesregierung
09.03.2018: Nach Besuch des türkischen Außenministers verstärkte Repression in Deutschland ++ Im Windschatten des Krieges der Türkei gegen die Kurd*innen werden auch hierzulande demokratische Rechte außer Kraft gesetzt ++ Beschlagnahme kurdischer Literatur ++ Hausdurchsuchungen ++ Demonstrationsverbote ++ Verbot der Newroz-Feier ++ Geldstrafe für Kerem Schamberger wegen Facebook-Posting ++ Aufruf: Allen Verboten zum Trotz. Wir werden Newroz in Hannover feiern!
Deutschland: "… enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik"
23.02.2018: Deutsche Polizei macht sich zum Büttel der Erdoğan-Diktatur: Hunderte Strafverfahren wegen Teilen eines Artikels des Bayerischen Rundfunks - Demonstrationsverbote - vermummt und bewaffnet gegen Transparente ++ Bundesregierung will verhindern, dass auf ihre Kumpanei mit dem IS-Freund Erdoğan aufmerksam gemacht wird ++ Kerem Schamberger: "der lange Arm Erdogans in die deutschen Sicherheitsbehörden, die Staatsanwaltschaft und vor allem in die Politik wird immer stärker" ++ Demonstration am 3. März in Berlin gegen türkischen Angriffskrieg gegen Nordsyrien und deutsch-türkische Waffenbrüderschaft ++ Dokumentiert: Aufruf "Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!"
Künftiger Bundesinnenminister macht auf Orboğan
21.02.2018: Designierter Innenminister Seehofer macht in Bayern vor, was er für Deutschland plant ++ Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge ++ Bayerns Internierungslager für Flüchtlinge als Modell für Deutschland ++ kein Zutritt für Flüchtlingshelfer*innen ++ mit neuem Polizeiaufgabengesetz zum Polizei- und Überwachungsstaat ++ Claudia Stamm (Landtagsabgeordnete): "Ich bin eine Demokratin – holt mich hier raus."
Berlin: Was wurde von rot-rot-grün in einem Jahr in der Wohnungsfrage geschafft?
12.02.2018: Diskussion mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (DIE LINKE), Andrej Holm und Vertreter*innen der Stadtgesellschaft ++ Weichen werden neu gestellt: hin zu bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher Hand und ausgeweiteter Bürgerbeteiligung ++ Partizipative Initiativen gefragt ++ Bedarfsanalyse: Nachholend müssen pro Jahr 20.000 Wohnungen neu gebaut werden + Es gibt kaum noch brauchbare Baulandflächen ++ Andrej Holm skizziert Eckpunkte einer linken Wohnungspolitik
Koalitionsvertrag: "Neuer Aufbruch" - aber wohin?
09.02.2018: Kurs Deutschland "first" - in Europa und darüber hinaus ++ Union beschenkt SPD großzügig mit Ministerämtern ++ radikalisierte autoritäre Politik wird mit kleinen sozialen Zugeständnissen ummantelt ++ Anlage: Koalitionsvertrag
| Koalitionsvertrag.pdf | [ ] | 2680 kB |
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Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke
mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)
Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
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Der Kommentar
Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!
25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:
Im Interview
"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"
Interview mit Aminata Dramane Traoré
24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...
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Den Aufbruch wagen
14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.
Dossier "Linke Strategien"
Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.
