14.12.2018: Wirklich überraschend ist es nicht, dass die SPD wieder einmal umgefallen ist. Alle Befürchtungen, die man haben musste, als Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Kompromissvorschlag zur Änderung des §219a ankündigte, sind Wirklichkeit geworden.

07.12.2018: Einstimmig hat der Gemeinderat Freiburgs am 27. November einen Mietenstopp für die Wohnungen der »Freiburger Stadtbau« (FSB) beschlossen. Der Mietstopp gilt vorerst bis 30. September 2019. Die »Freiburger Stadtbau« ist mit 9.400 Wohnungen die größte Vermieter*in der 230.000 Einwohner*innen zählenden Universitätsstadt im Schwarzwald.

01.12.2018: Fraktions- und Parteispitze einigen sich am Freitag auf gemeinsames Dokument zur Frage von Flucht und Migration

28.11.2018: Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht unterliegt in Abstimmung zu UN-Migrationspakt ++ Linksfraktion stimmt UN-Migrationspakt zu und fordert weitergehende Schritte ++  Dokumentiert: Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut u.a. ++ Nachtrag: Abstimmung im Bundestag
Anhang: Text "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration"
update Anhang: Antrag der Linksfraktion zur Bundestagsdebatte am 29.11.

Anhänge:

UN-GCM-Bundestag_Antrag-Linksfraktion1906101.pdf	[ ]	468 kB
UN-Globaler-Pakt-Migration_A.CONF.231.3.pdf	[ ]	575 kB

21.11.2018: Hartnäckig sträubt sich die Bundesregierung gegen die Einführung einer "Blauen Plakette" für Autos, die die Abgasnorm erfüllen. Jetzt wird klar warum: Das Fahrverbot für Diesel soll genutzt werden, um die flächendeckende Totalüberwachung der Autofahrer einzuführen. Scanner und Kameras überall. Mit einer gigantischen Rasterfahndung sollen alle Autofahrer erfasst werden, um festzustellen, wer gegen das Dieselfahrverbot verstößt. Und gleichzeitig geht es um ein Milliardengeschäft für die Industrie.

06.11.2018: Je näher der geplante Termin zur Unterzeichnung des UN-Paktes für eine "sichere, geordnete und geregelte Migration" am 10. und 11. Dezember in Marrakesch (Marokko) rückt, umso stärker mobilisieren die rechten, nationalistischen Kräfte gegen die Unterzeichnung.

26.10.2018: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist mit einem Unternehmertross zu Besuch in Ankara ++ Türkei in der Wirtschaftskrise ++ Bundesregierung will Türkei wirtschaftlich stabilisieren und an der Seite der Nato halten ++ Gülseren Yoleri: "Realpolitische Interessen zählen für Deutschland offensichtlich mehr als Menschenrechte"

24.10.2018: Donald Trump will INF-Vertrag kündigen ++ neues atomares Wettrüsten droht ++ IPPNW: Es gibt ein kurzes Zeitfenster, in dem die Bundesregierung vermitteln könnte und müsste ++ Grünen-Vorsitzende fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Europa ++ Dokumentiert: Stellungnahmen von IPPNW, Naturwissenschaftler*innen für Frieden und DIE LINKE