Deutschland

Berlin Katrin Lompscher 307.06.2019: In Berlin sollen die Mieten für zunächst fünf Jahre eingefroren werden. Dies geht aus einer von der Berliner Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) veröffentlichten "Information der Koalition zu einem Berliner Mietengesetz" hervor. Am 18. Juni soll der Senat die Eckpunkte des Berliner Mietendeckels beschließen. Mit dem Gesetz, das spätestens am 11. Januar 2020 in Kraft treten soll, werden die Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau gedeckelt.

Weiterlesen: Mietstopp für Berlin

Israel BDS Militaer20.05.2019: Am Freitag (17.5.) hat der Bundestag fraktions- und lagerübergreifend die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt ++ Israelische und jüdische Intellektuelle lehnen Bundestagsbeschluss und die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus ab ++ US-Botschafter Grenell fordert Ausdehnung des BDS-Beschlusses auf Iran ++ Deutsche NGO warnen vor Einschränkung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel und Palästina ++ IPPNW: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr

Weiterlesen: BDS-Beschluss unterstützt die rechteste Regierung in der Geschichte Israels

Waffenhandel SigSauer 106.04.2019: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel hat am 3. April für drei Ex-Manager des Waffenherstellers SIG Sauer Milde walten lassen: Wegen illegaler Pistolengeschäfte mit Kolumbien wurden sie zu Bewährungsstrafen von zehn Monaten bis zu eineinhalb Jahren verurteilt. Zwei der drei Angeklagten wurden zudem zu einer Zahlung von je 600.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt, der dritte zu einer Zahlung von 60.000 Euro. Zudem ordnete die Strafkammer eine Vermögensabschöpfung bei SIG Sauer in Höhe von rund 11,1 Millionen Euro an.

Weiterlesen: Waffendealer: Landgericht Kiel lässt Milde walten

Euro Geldkoffer28.03.2019: Mindestens 55 Milliarden Euro haben Kriminelle aus den Staatskassen geraubt ++ Deutsche Bank war Handlanger ++ Bundesregierung wusste Bescheid ++ jetzt droht Verjährung wegen Personalmangel bei der Justiz ++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalist*innen, die den Betrug aufgedeckt haben.

Weiterlesen: Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen. Straffrei?

Siko2018 PK 400p26.03.2019: 2.800 Euro Geldstrafe wegen "Freiheit für Öcalan" und YPG-Wimpel [Urteil]        

19.03.2019: In der Nacht zum 18. März 1871 versuchten Französische Regierungstruppen, die Pariser Nationalgarde zu entwaffnen. Dies führte zum Aufstand der Pariser Kommune. Dieser Versuch, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, wurde blutig niedergeschlagen. Seit den 1920er Jahren wird der 18. März als »Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen« begangen. Dieser bitteren Ironie wird sich das Amtsgericht München nicht bewusst gewesen sein, als es den Termin für die Verhandlung gegen den bekannten Münchner Friedensaktivisten Claus Schreer auf diesen Tag gelegt hat.

Weiterlesen: »Freiheit für Öcalan!« Verboten? - Verboten!

Parag2019 Kersten Artus

20.03.2019: Yannic H. zeigt Ärzt*innen an, die auf ihren Webseiten darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weil er aber anonym bleiben möchte, geht er gerichtlich gegen alle vor, die seinen Namen im Internet nennen. Solch ein Fall beschäftigte am 15. März das Hamburger Landgericht.

Weiterlesen: Yannic H. will nicht genannt werden

Syrien deutsche IS07.03.2019: Lange ignorierte Bundesregierung die Forderung, deutsche IS-Dschihadist*innen zurückzunehmen ++ Donald Trump macht Druck ++ Bundesregierung will Staatsbürgerschaft entziehen, um Rücknahme zu vermeiden ++ Ausbürgerung, ein Tabubruch nach den Erfahrungen in der Nazidiktatur ++ Entzug der Staatsbürgerschaft richtet sich nicht nur gegen Dschihadst*innen ++

Weiterlesen: Bundesregierung will Rücknahme von deutschen IS-Mitgliedern vermeiden

Siko2019 Pence 328.02.2019: "Das Chaos der Welt sortieren" sei die Aufgabe der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 titelte die Süddeutsche Zeitung am 16. Februar. Ähnlich sieht es der Chef der gemeinnützigen Münchner Sicherheitskonferenz GmbH, Wolfgang Ischinger. Die weltpolitische Lage sei im Moment "ungewöhnlich bedrohlich." Zentrale Bausteine der internationalen Ordnung würden derzeit neu sortiert, sagt Ischinger, und die "liberale internationale Ordnung" sei in Gefahr. Es gäbe im Moment mehr Krisen in der Welt als man an einem Wochenende behandeln könne, so Ischinger.

Weiterlesen: Münchner Sicherheitskonferenz: Für eine »Kultur des Krieges«

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