Analysen

von Fred Schmid
19.11.2014: „Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine am 26. Oktober. "Die Ukraine hat zu lange über die extreme Rechte hinweggesehen - sie muss angesichts der Gefahr aufwachen", schreibt Volodymyr Ischtschenko im Guardian und ist besorgt über die Gleichgültigkeit der Regierung und der öffentlichen Meinung über die Wahl von Abgeordneten der extremen Rechten. Wir veröffentlichen eine Analyse von Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) zur Situation in der Ukraine nach der Parlamentswahl:

Weiterlesen: Ukraine nach der Wahl: Kriegstreiber und Nationalisten in der Offensive

Álvaro García Linera: Lehren für die Linke in der ganzen Welt

16.10.2014: Boliviens Staatschef Morales ist bei der Präsidentenwahl mit mehr als 60 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Es war der mittlerweile siebte Wahlgang der "Bewegung des Sozialismus" und des ersten Indigenen an der Spitze des Andenstaates - und wieder wurde es ein voller Erfolg. "Die Verstaatlichung hat erneut gegenüber der Privatisierung mit über 60 Prozent gewonnen" - mit diesen Worten charakterisierte Evo Morales seinen triumphalen Wahlerfolg. Der Vizepräsidenten Boliviens, Álvaro García Linera, sagte: „Man kann den Sieg unseres Präsidenten Evo nicht verstehen ohne die Kämpfe, ohne den »Krieg um das Wasser«, den »Koka-Krieg«, den »Krieg um das Gas«, ohne die Demonstrationen der Bevölkerung, die ein dichtes Geflecht der Partizipation, der gesellschaftlichen Mobilisierung schufen, die nicht nur den Wahlsieg, sondern auch die Stabilität der revolutionären Regierung .. garantieren“.

In seiner Rede anlässlich des 20. Treffens des Foro de São Paulo analysierte Álvaro García die Entwicklung Lateinamerikas in den zurückliegenden 24 Jahren, benannte die Erfolge und die Herausforderungen für die Linke, um „die revolutionären Prozesse zu bewahren und zu vertiefen - nicht nur auf dem lateinamerikanischen Kontinent, sondern auch in Europa Asien, Afrika, in der ganzen Welt“.

Weiterlesen: „Der Sieg von Evo Morales ist nicht zu verstehen ohne die Kämpfe“

02.10.2014: Stolz wehte am 19. September die Fahne der Volksrepublik China an der Wall Street. Der chinesische Milliardär Jack Ma, Gründer des Online-Händlers Alibaba, brachte das Unternehmen an die Börse und löste ein regelrechtes Börsenfieber aus. Mit einem Volumen von 25 Milliarden Dollar gelang dem chinesischen Handelsriesen die größte Aktien-Neuemission aller Zeiten - geradezu symbolisch für den Aufstieg Chinas zur ökonomischen Supermacht.

Weiterlesen: Wohin geht China - zu einem modernen Kapitalismus oder zum Sozialismus?

alt25.09.2014: Zerfallende Imperien bewahren sich bis zuletzt die Macht, Krieg zu führen. Das war im alten Rom nicht anders wie heute im „neuen Rom“ des Metropolenkapitalismus, das sich mit Krieg und Gewalt der Erosion seiner Macht entgegen zu stemmen versucht. Die USA führen permanente Kriege auf sieben Ebenen – allesamt völkerrechtswidrig bzw. gegen die Charta der UNO verstoßend: Interventionskriege wie in Afghanistan und Irak, Luft-Bombardements in Syrien und Irak, heimtückische Drohnenangriffe gegen zivile Menschenziele, wie im Jemen und Pakistan, Stellvertreterkriege mit US-Waffen,  z.B. im Irak und in der Ukraine,  Einsatz von Södnern und Privatarmeen, wie in der Ukraine, Wirtschaftskriege gegen Russland und Iran und nicht zuletzt der Cyber-War der NSA gegen den Rest der Welt. Selbst im Kampf gegen Ebola in Afrika vermag die „einzige Supermacht“ (Brzezinski) nur noch GIs aufzubieten.

Weiterlesen: Das Imperium im permanenten Krieg

Türkei Präsidentenwahl 08.2014 Wiki12.09.2014: Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in der Türkei brachten zweifellos keinen Überraschungssieger. Doch der Ablauf und einige Erkenntnisse über zukünftige Wege der Führung sowie über notwendige Orientierungen für einen Zuwachs von linken Kräften sind es wert, auch noch mit dem Abstand einiger Wochen reflektiert zu werden. Die in der Schweiz über Menschenrechte in Europa und staatliche Gewalt arbeitende türkische Doktorandin Ezgi Yildiz hat dies so zusammen gefasst:

Weiterlesen: Die türkische Präsidentenwahl und ihre Hinweise an die Linke

isw report 98 cover04.09.2014:  Das isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, veröffentlicht jetzt den 98. isw-report. Der report dokumentiert die Redebeiträge des 22. isw-forums "Ist Wohlstand ohne Wachstum möglich?".

Im Kapitalismus gelten nur Werte, die auf dem Markt in Geld verwandelt werden können. Deshalb stehen die Profitinteressen über denen der vernünftigen Reproduktion von Mensch und Natur. In der kapitalistisch-fossilistischen Produktions- und Lebensweise dominiert in krisenhaften Sprüngen ein Wachstum, das vor allem von den Transnationalen Konzernen des Energie- und Verkehrs-sektors und der Finanzindustrie dominiert wird.

Weiterlesen: isw-report 98 erschienen: Ist Wohlstand ohne Wachstum möglich?

Syrien Rojava Kobani 2014 civaka-azad24.08.2014: Die eigensüchtige Parteilichkeit unserer Spitzenpolitiker in ihrer Entscheidung für Waffenlieferungen an 'die Kurden im Nordirak' enthüllt ihre gleichzeitige Tatenlosigkeit gegenüber dem weiter anhaltenden israelischen Terrorkrieg gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Diesem würden leicht 1-2 Mio. Menschen versuchen zu entkommen, wenn nur die Grenzen ihres Gefängnisses geöffnet würden. Bei den zu erwartenden Waffenlieferungen an 'die Kurden im Nordirak' werden natürlich nur die danach schreienden Führer um M. Barsani beglückt. Die Kräfte unter Führung und im Umfeld der PKK auf kurdischer Seite legen auf eine ganz andere Politik und Unterstützung aus dem Ausland Wert (Kurdische Organisationen: Humanitäre und politische Hilfe statt Waffenlieferungen). Vor wenigen Tagen veröffentlichten zwei Autoren des 'Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit' in Deutschland ihre Sicht und die der Kurden in Rojava (Nordsyrien) auf die Konflikte im Irak und in Syrien und die Wege zu einer wirklichen Lösung. Nachfolgend Auszüge dieses Dokuments:

Weiterlesen: Kurden aus Rojava (Nordsyrien) zur aktuellen Lage

Irak ISIS 08.2014 IKP21.08.2014: Wieder einmal triumphiert in diesen Tagen der deutsche Menschenrechts-Imperialismus. Die Bundesregierung hat entschieden, Waffen zum Einsatz gegen die Bewegung Islamischer Staat (IS) an die Kurden im Nordirak zu liefern. Wenn in den bürgerlichen Medien raunend angemerkt wird, dass damit ein angeblicher Grundsatz der deutschen Politik (keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete) aufgehoben werde, so ist das bereits eine Beschönigung und Verschleierung der real schon immer stattfindenden Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen. Davon abgesehen, sind die bürgerlichen Propagandisten und Politiker sich zwar wenig einig über die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung der Bundesregierung, treffen aber kaum den Kern und kommen nicht über richtige Kritikpunkte zu den Ereignissen im Irak und überhaupt im Nahen Osten hinaus.

Weiterlesen: Der Irak braucht nationaldemokratische Einheit, keine BRD-Waffen in Kurdistan

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16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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