Analysen

isw report97 cover23.07.2014: Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im Jahr 2015 soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership, offiziell installiert werden. Dies wäre verheerend.

Es würde die Demokratie in ihrem Nerv treffen. Den internationalen Investoren sollen Sonderklagerechte eingeräumt werden, so dass sie gegen jede politische Maßnahme, die ihre Profitaussichten schmälert, Schadensersatz geltend machen können, wie demokratisch auch immer die neuen Gesetze zustande kamen. Wie das funktioniert, demonstriert gerade der Vattenfall-Konzern, der aufgrund des Energie-Charta-Vertrages Deutschland wegen des Atomausstiegs auf fast 4 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Mit TTIP wird Demokratie unbezahlbar.

Weiterlesen: isw-report 97 erschienen: Wirtschafts-Nato TTIP – Stop!

Ukraine VRDonezk Dugin 05.2014 05.201420.07.2014: Die jüngsten Ereignisse um den Abschuss einer Zivilmaschine über dem Territorium der 'Volksrepublik Donezk' machen einmal mehr deutlich, dass es keine richtige Orientierung in diesem Konflikt geben kann, wenn einseitig nur der Schwerpunkt auf den Kampf gegen ukrainischen 'Ultranationalismus' gelegt wird und die 'Hand Russlands' ausgeblendet und nicht gesehen werden will. Aber auch die ukrainische Regierung und Führung bietet keinen Anlass, ihr eine wirkliche Lösung der Konflikte des Landes ohne Priorisierung der Oligarchischen Interessen zuzutrauen.

Weiterlesen: Die ostukrainischen Separatisten sind keine Sozialisten...

Venezuela Dialog 05.2014 albaciudad16.07.2014: Im April dieses Jahres hatte der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio 'Lula' da Silva seinen politischen Freunden in Venezuela angesichts der eskalierenden Konflikte des Landes zur Gründung einer breiten politischen Koalition geraten. Uruguays Präsident José 'Pepe' Mujica fügte dem hinzu, dass die aktuelle gesellschaftliche Polarisierung auf kurz oder lang wohl keines der beiden verfeindeten Lager "regieren" lasse. Zuletzt war auch Ecuadors Rafael Correa in den Chor der "pragmatischen Linken" Lateinamerikas eingesprungen und hatte neben Kritik an der venezolanischen Wirtschaftspolitik einerseits und an den gewalttätigen Aktionen eines Teils der Opposition andererseits, die Wichtigkeit eines Dialogs beider Seiten in Venezuela bekräftigt.

Weiterlesen: Plädoyer für einen demokratischen 'Pakt mit dem Teufel' in Venezuela

Brasilien Protest-SaoPaulo 05.201409.06.2014: Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Brasilianer der dreisten Parole folgen, die Michel Platini – ehemals ein großer Fußballer und heute Präsident der Europäischen Fußballliga (UEFA) – am vergangenen 26. April ausgab: "Strengt euch an, unterlasst soziale Aufstände und haltet einen Monat Ruhe." Die Fußballweltmeisterschaft beginnt am 12. Juni in Sao Paulo, um am 13. Juli in Rio de Janeiro zu enden. Und es besteht tatsächlich Besorgnis. Nicht nur in den internationalen Sportgremien, sondern auch innerhalb der Regierung von Dilma Rouseffs selbst, wegen der Proteste, die sich während des Sportereignisses intensivieren könnten.

Weiterlesen: Eine Fußball-WM, die nicht alle Brasilianer in Taumel versetzt...

akw kruemel campact20.05.2014: Mitte Mai wurde bekannt, dass die drei Atomstromkonzerne Eon, RWE und EnBW (der vierte Atomstromkonzern Vattenfall ist hier nicht mit dabei) der Bundesregierung die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung anbieten wollen, in die sie alle ihre AKWs einbringen würden, daneben auch ihre Rückstellungen für die Ausstiegskosten aus der Atomenergie, und zudem würden sie ihre Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs von 2011 zurück ziehen. Dafür soll der verbleibende Betrieb der AKWs und alle mit der Abwicklung der Atomenergie zusammen hängenden Fragen und Kosten in die Verantwortung der Stiftung fallen, d.h. also dem Steuerzahler auferlegt werden. Was ist von dem Vorschlag zu halten, der spontan weitgehend auf verbale Ablehnung stieß?

Weiterlesen: Das dicke teure Ende der Atomwirtschaft

Von Boris Kagarlitzki, Direktor des „Instituts für Erforschung der Globalisierung und sozialen Bewegungen“ in Moskau.

13.05.2014: Die russischen Bürokraten waren sehr erstaunt über die Reaktionen des offiziellen Westens. Solch eine Entrüstung und einmütige Verurteilung hatten sie nicht erwartet. Europäische Politiker sind heftig erzürnt. Die Mainstream-Presse erzählt den LeserInnen fürchterliche Geschichten über die russische Aggression gegen die Ukraine. Das Fernsehen zeigt Interviews mit Kiewer Ministern und Abgeordneten, die mit Tränen in den Augen Europa anflehen, ihr Land vor dem grimmigen Bären zu retten.

Weiterlesen: Süd-Ost-Ukraine: Die Logik des Aufstands

Venezuela Preiskontrolle 01.2014 AVN21.04.2014: Seit zig Wochen wird Venezuela von gewaltsamen Protesten oppositioneller Kräfte in Unruhe und Schrecken versetzt. Dabei sind in keinem Land Lateinamerikas die sozialen Unterschiede geringer, in keinem ist die sozio-ökonomische Lage großer Teile der Bevölkerung besser als in Venezuela. Die Armutsquote wurde in den letzten 15 Jahren auf ca. 19% gesenkt, ein achtbarer Erfolg. Und doch - selbst wenn die Behauptung der Opposition der Regierung Maduro zuträfe, dass sie keinen Wirtschaftskrieg betreibt - das Land hat mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu schaffen, die seine Führung ohne Zweifel in den Griff bekommen muss, um das Land zu befrieden. Ein Blick in die Tiefe zeigt aber, dass das keine leichte Aufgabe ist und weit zurückreichende Wurzeln hat:

Weiterlesen: Venezuelas Gewaltproteste - ein ökonomischer Blick in die Tiefe

isw report96 cover01.04.2014: Kapitalismus und Demokratie streben immer weiter auseinander. Die „Märkte“ erzwingen eine Politik, die sich „nach den Wünschen der Anleger“ richtet, so der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer. Bundeskanzlerin Merkel hat das so übersetzt, dass die Politik „marktkonform“ zu geschehen hat. Die Imperative von US-Präsident Lincoln von 1863: Demokratie sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, geltenlängst nicht mehr. Aus der „Volksherrschaft“ wurde ein Regeln-Verfahren, in dem die Eliten von Kapital und Politik, von Medien und Kultur die Regeln für Politik und Ökonomie vorgeben. Frank Schirrmacher, Mit-Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, spricht von einem „Kurssturz des Republikanischen“. Der britische Soziologe Colin Crouch von „Postdemokratie“, wo „sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück entwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert“.

Weiterlesen: isw-report 96 erschienen: WIDERSTAND - Kapitalismus oder Demokratie

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Weltweites Höfesterben stoppen +++ Für gesundes, gentechnikfreies Essen für alle +++ Für Bauernrechte überall +++ Für eine Zukunft auf dem Land und in der Stadt +++ Für ein solidarisches Europa – Geflüchtete willkommen +++ Für artgerechte Tierhaltung und weniger Fleischkonsum +++ Für Ernährungssouveränität und gerechten Welthandel +++ Für eine bienenfreundliche Landwirtschaft, die Umwelt und Klima schützt +++ Für eine sozialgerechte, bäuerliche und ökologische EU-Agrarreform +++ Für viele junge Menschen in der Landwirtschaft +++ Gegen die Vertreibung von Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt!

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Der Kommentar

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