Deutschland

Sahra Wagenknecht 2018 11 2728.11.2018: Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht unterliegt in Abstimmung zu UN-Migrationspakt ++ Linksfraktion stimmt UN-Migrationspakt zu und fordert weitergehende Schritte ++  Dokumentiert: Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut u.a. ++ Nachtrag: Abstimmung im Bundestag
Anhang: Text "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration"
update Anhang: Antrag der Linksfraktion zur Bundestagsdebatte am 29.11.

Weiterlesen: Linksfraktion: Überfällige Klarstellung

Ueberwachungskamera Flickr Mike Herbst21.11.2018: Hartnäckig sträubt sich die Bundesregierung gegen die Einführung einer "Blauen Plakette" für Autos, die die Abgasnorm erfüllen. Jetzt wird klar warum: Das Fahrverbot für Diesel soll genutzt werden, um die flächendeckende Totalüberwachung der Autofahrer einzuführen. Scanner und Kameras überall. Mit einer gigantischen Rasterfahndung sollen alle Autofahrer erfasst werden, um festzustellen, wer gegen das Dieselfahrverbot verstößt. Und gleichzeitig geht es um ein Milliardengeschäft für die Industrie.

Weiterlesen: Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat

Tuerkei Altmeier Albayrak26.10.2018: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist mit einem Unternehmertross zu Besuch in Ankara ++ Türkei in der Wirtschaftskrise ++ Bundesregierung will Türkei wirtschaftlich stabilisieren und an der Seite der Nato halten ++ Gülseren Yoleri: "Realpolitische Interessen zählen für Deutschland offensichtlich mehr als Menschenrechte"

Weiterlesen: "Freund Peter" in Ankara

Logo Global Compact for Migration06.11.2018: Je näher der geplante Termin zur Unterzeichnung des UN-Paktes für eine "sichere, geordnete und geregelte Migration" am 10. und 11. Dezember in Marrakesch (Marokko) rückt, umso stärker mobilisieren die rechten, nationalistischen Kräfte gegen die Unterzeichnung.

Weiterlesen: Nationalistische Rechte gegen Globalen Migrationspakt

INF Vertrag Trump24.10.2018: Donald Trump will INF-Vertrag kündigen ++ neues atomares Wettrüsten droht ++ IPPNW: Es gibt ein kurzes Zeitfenster, in dem die Bundesregierung vermitteln könnte und müsste ++ Grünen-Vorsitzende fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Europa ++ Dokumentiert: Stellungnahmen von IPPNW, Naturwissenschaftler*innen für Frieden und DIE LINKE

Weiterlesen: Atomare Bedrohung für Europa

 Wir haben es satt

"Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!"
Wir haben es satt!-Demonstration
Samstag 19.1.2019, 12 Uhr
Auftaktkundgebung: Brandenburger Tor Berlin (Eberstraße)

Details hier

Der Kommentar

»Manchmal ist es schade recht gehabt zu haben...«

»Manchmal ist es schade recht gehabt zu haben...«

von Sabine Leidig

17.01.2019: Nachdem vor wenigen Wochen der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn-AG mit einem Brandbrief an die eigenen Führungskräfte öffentlich Wirbel machte, wirken die Zuständigen im Verkehrsministe...

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Im Interview

Wir haben Revolutionen in der Revolution gemacht

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31.12.2018: Interview mit Hesen Mihemed Elî vom Vorstandskomitee des Demokratischen Syrienrats und Verantwortlicher für die Arbeit in den Regionen Raqqa und Deir ez-Zor über den Abwehrkampf gegen die Türkei und den IS und ...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Kranzniederlegung zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

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Wie in jedem Jahr wird die marxistische linke in der Gedenkstätte der Sozialisten für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie anderer Sozialist*innen einen Kranz niederlegen.
Wir laden alle Mitglieder ein, sich an der Kran...

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Dokumentarfilm: Rojava in Syrien, zwischen Kompromiss und Utopie

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Mitte 2012 tauchten die zuvor fast vergessenen Kurd*innen plötzlich als potenzieller Spielraumveränderer im Bürgerkrieg Syriens auf, als die Assad-Regierung zur Festigung ihrer immer aussichtsloser werdenden Position ihr...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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