Deutschland

kiel 100617 Abschiebestopp 111.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben  am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.

Weiterlesen: 1.000 Kieler*innen demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan

Autobahnprivatisierung07.06.2017: Mit den Stimmen der SPD wurde die Türe für die Privatisierung der Autobahnen geöffnet ++ SPD will keinen Politikwechsel ++ auch LINKE hat Erklärungsbedarf ++ im Bundesrat stimmten auch Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN zu ++  Parteivorstand: hätten uns ein anderes Abstimmungsverhalten gewünscht ++ Dokumentiert: Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins | Erklärung des Parteivorstandes der LINKEN

Weiterlesen: SPD macht den Weg frei

NSU-Komplex-aufloesen31.05.2017: Am 9.Juni 2004 detonierte in der Keupstraße in Köln-Mühlheim eine Nagelbombe, 22 Menschen wurden verletzt, mehrere von ihnen schwer. Erst sieben Jahre später konnte der Anschlag dem sogenannten  Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden. 13 Jahre nach dem Anschlag und sechs Jahre nach der "Selbstenttarnung" des NSU-Kerntrios wurde am 17.Mai im Schauspiel Köln, unweit der Keupstraße, das Tribunal "NSU-Komplex auflösen" eröffnet.

Weiterlesen: Wir Klagen An! - Tribunal NSU-Komplex Auflösen hat getagt

Benno-Ohnesorg-Nuernberg02.06.2017: Als vorgestern (31.5.2017) in Nürnberg die Polizei auf SchülerInnen einknüppelte, die versuchten die Deportation eines Schulkameraden nach Afghanistan friedlich zu verhindern, kam unwillkürlich die Erinnerung an den Juni 1967 in den Sinn. Vor 50 Jahren, am 2. Juni 1967, knüppelte die Westberliner Polizei auf DemonstrantInnen ein, die gegen den Schah protestierten, der Student Benno Ohnesorg wurde von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen.

Weiterlesen: 2. Juni 1967: "Sagt bloß jetzt nicht: Das haben wir nicht gewollt."

CETA-SH-Volksinitiative-Uebergabe122.05.2017: Geschafft! Pünktlich zur Landtagswahl hatte das Bündnis "Volksinitiative SH stoppt CETA" die erforderlichen Unterschriften gegen das sog. Freihandelsabkommen CETA zusammen. Am 16. Mai überreichten Aktivisten des Bündnisses die prall gefüllten Kartons mit den 25.612 Unterschriften an Marlies Fritzen, der Vize-Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtages. Das sind deutlich mehr als die gesetzlich erforderlichen 20.000 Unterschriften, die für eine erfolgreiche Volksinitiative erforderlich sind. Mit diesen Unterschriften werden der Landtag und die künftige Landesregierung aufgefordert, das europäisch-kanadische Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen.

Weiterlesen: "Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA": Wir haben eingereicht!

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Heinz Bierbaummit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Der Kommentar

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

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25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

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Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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Den Aufbruch wagen

Den Aufbruch wagen

14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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