Deutschland

Refugees fliehen vor Bombenupdate 30.08.2018: Prüfung der positiven Asylbescheide der Bremer Außenstelle des BAMF abgeschlossen: Von 18.315 positiven Bescheiden wurde nur in 165 Fällen ein »grobes Hinwegsetzen über Vorgaben« festgestellt.

24.08.2018: Nach vier Monaten bleibt vom »BAMF-Skandal« nichts übrig ++ über 99% der Asylbewiligungen sind rechtens ++ Ulla Jelpke: "Das Problem sind nicht die Anerkennungen, sondern die hohe Zahl fehlerhafter Ablehnungen" ++ neuer Leiter des BAMF kommt aus dem innersten Zirkel der CSU ++ »BAMF-Skandal« war Teil der politischen Offensive, mit der Gesellschaft und Politik weiter nach rechts gedrückt wurden

Weiterlesen: Der BAMF-Skandal, der keiner war

MUC Hausdurchsuchung 2018 08 1414.08.2018: In München hat die Polizei am frühen Dienstagmorgen (14.8.) die Wohnungen zweier kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan Abdal und dem Ko-Vorsitzende des Kurdischen Gesellschaftszentrums in München, Azad Bingöl, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ getragen zu haben.

Weiterlesen: Hausdurchsuchungen in München wegen YPG-Fahnen

1NSU kein schlussstrich Transp4.07.2018: Am Tag der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses (11.7.) wurden in vielen Städten Demonstrationen unter dem Motto KEIN SCHLUSSSTRICH! durchgeführt. Tausende Menschen machten deutlich, dass der gesamte Prozess und auch die Urteile gegen Zschäpe, Wohlleben und den anderen Tätern des NSU viele Antworten und Aufklärung über die Morde der NSU schuldig bleiben.

Weiterlesen: Es waren nicht nur drei! - Kein Schlussstrich!

Paragraph219a Aktion Bln20.07.2018: Am 27. Juni 2018 hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Expert*innenanhörung eingeladengeladen, um die Anträge der Fraktionen Die Grünen, FDP und DIE LINKE zum § 219a StGB fachlich-inhaltlich zu beleuchten. Das ist durchaus üblich bei Fachthemen. Eingeladen waren Expert*innen, die die sechs Bundestagsfraktionen benannt haben. Die Anhörung war so gut besucht, dass sie in einen extra großen Raum verlegt wurde.

Weiterlesen: 219a StGB: Der parlamentarische Prozess geht endlich weiter

Seehofer 69Abschiebungen12.07.2018: Am Dienstag freute sich Seehofer noch, dass am Tag seines 69. Geburtstages 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden ++ Gestern erhängte sich einer der Abgeschobenen ++ Rücktritt von Seehofer verlangt ++ CSU im Bayerischen Landtag: Retter sind Helfer von Schleppern ++ Claudia Stamm (MdL, mut) kritisiert den "herzlosen und inhumanen Antrag" (Rede im Wortlaut)

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Weiterlesen: 69 Flüchtlinge am 69. Geburtstag abgeschoben. Einer erhängt sich

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Der Kommentar

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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