Deutschland

Mezopotamienverlag beschlagnahmteBuecher12.02.2019: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute zwei Firmen wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Die Polizei durchsucht seit den frühen Morgenstunden die Räume des Mezopotamien Verlags und von Mir-Multimedia in Neuss und beschlagnahmt Materialien der Firmen. Die beiden Firmen seien aufgelöst, erklärt das Bundesinnenministerium. Weitere Razzien werden in Niedersachsen durchgeführt.

Weiterlesen: Seehofer verbietet kurdische Verlage

VE Juan Guaido 2019 01 2304.02.2019: Bundesregierung und weitere EU-Länder erkennen Putschistenführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an ++ Frankreich und Spanien fragwürdige Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten ++ EU gespalten ++ Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament verurteilt "nachdrücklich den Putschversuch in Venezuela" ++ Maduro warnt vor Bürgerkrieg

Weiterlesen: Bundesregierung erkennt Putschistenführer an

Dieselabgase toeten DUH07.01.2019: Die Deutsche Umwelthilfe klagt die Einhaltung von Gesetzen ein, die von der Autoindustrie missachtet werden und für deren Durchsetzung tatsächlich der Staat zuständig wäre. Weil sie ein Fahrverbot nach dem anderen erzwingt, ist die Deutsche Umwelthilfe öffentlichen Angriffen ausgesetzt, die CDU will sie jetzt finanziell strangulieren. "Dabei müsste die Autoindustrie angeklagt werden", schreibt Stephan Krull.

Weiterlesen: CDU nimmt Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe ins Visier

Shanghai Flickr Chris Goldberg BY NC 2 021.01.2019: Welche Strategie verfolgt man gegenüber einem Land, mit dem sich höchst lukrative Geschäfte machen lassen, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aber immer mehr zur "systemischen Herausforderung" werden? Diese Frage treibt gegenwärtig die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Falle Chinas um.

Weiterlesen: Partner oder Rivale: Deutsche Wirtschaftsverbände uneins über China-Strategie

Bahn Verspaetung04.01.2019: Jetzt ist es auch bei der Bundesregierung angekommen: Bei der Bahn stimmt etwas nicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert jetzt schnelle Verbesserung für Fahrgäste. Die Bahn müsse pünktlicher werden und einen besseren Service anbieten, sagt Scheuer. Sein Staatsekretär Enak Ferlemann (CDU) präzisierte: "Die Bahn braucht eine Neustrukturierung. Wir erwarten, dass der Vorstand der Bundesregierung bis März ein entsprechendes Konzept vorlegt."

Weiterlesen: Vor 25 Jahren die Weichen falsch gestellt

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Aufruf zur Solidaritätsaktion

Infos hier

siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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