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Tuerkei Altmeier Albayrak26.10.2018: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist mit einem Unternehmertross zu Besuch in Ankara ++ Türkei in der Wirtschaftskrise ++ Bundesregierung will Türkei wirtschaftlich stabilisieren und an der Seite der Nato halten ++ Gülseren Yoleri: "Realpolitische Interessen zählen für Deutschland offensichtlich mehr als Menschenrechte"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist in Ankara zu Besuch. Mit dabei: Ein Unternehmertross mit 30 Vertretern deutscher Firmen. Mit dem Besuch geht es darum, die Türkei wirtschaftlich zu stabilisieren. "Das Land war ein zuverlässiger Wachstumsmarkt über die letzten Jahre. Und wir haben ein Interesse daran, dass das so bleibt und an der Südostflanke Europas keine neuen Unsicherheiten oder Instabilität entstehen", sagte Altmeier vor seiner Abreise. Mehr als 7.500 deutsche Unternehmen hätten in der Türkei investiert und seien entschlossen, diese Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, so Altmeier.

 

Die Bundesregierung wie die EU insgesamt machen sich große Sorgen, dass die Türkei ökonomisch abstürzt und andere Schwellenländer mit in die Tiefe reißt.

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Erst am Dienstag (23.10.) sagte der Präsident des türkischen Unternehmerverbandes (Türkonfed), dass kleine und mittlere Unternehmen in der Türkei in einen Teufelskreis des Bankrotts geraten sind und das Wirtschaftsleben im Land festgefahren ist. "Unternehmen und Haushalte befinden sich in einem Teufelskreis aus Schulden- und Zinssatz und haben einen Punkt erreicht an dem er zu Konkurs und Arbeitslosigkeit führen kann", so Orhan Turan.

Just am Donnerstag, zum Eintreffen Altmeiers in Ankara, meldete eine türkische Baufirma, die an der Çamlıca Moschee arbeitet, Konkurs an. Bei der Çamlıca Moschee, deren Bau 100 Millionen Dollar kosten soll, handelt es sich neben dem neuen Flughafen um eines der wichtigsten Megaprojekte von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

"Freund Peter"

So galt Altmeiers erster Besuch am Donnerstag dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak, dem Schwiegersohn Erdoğans (Foto oben). Albayrak begrüßte Altmeier vor laufenden Kameras als "meinen Freund Peter".

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Deutschland sei der größte Handelspartner der Türkei, sagte Albayrak. "Wir gehen davon aus, dass die verstärkte Zusammenarbeit einen positiven Beitrag zu unserem Handelsvolumen leisten wird", so Albayrak. Er fügte hinzu, dass er hoffe, dass auf eine starke wirtschaftliche Zusammenarbeit eine starke politische Zusammenarbeit folgen werde. Die Türkei sei bereit, stärkere Kommunikationskanäle zu schaffen, die dazu beitragen würden, die Realitäten in der Türkei für die deutsche Öffentlichkeit widerzuspiegeln, so Albayrak.

Doch es geht nicht nur um die Stabilisierung der türkischen Ökonomie, die nicht zuletzt auch durch den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei, die Invasion in Syrien und die Unterstützung der dschihadistischen Milizen überbeansprucht ist, sondern auch um die geopolitische Zukunft des Landes. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab vor wenigen Tagen bekannt, dass die Türkei mit dem Einsatz der russischen Flugabwehrsysteme S-400 im Oktober 2019 beginnen wird und die Auswahl von Militärpersonal für das Projekt begonnen hat. Im Dezember 2017 hat die Türkei trotz des Drucks der Vereinigten Staaten mit Russland ein Abkommen über 2,5 Milliarden Dollar zum Kauf der S-400-Raketen unterzeichnet. Den "Westen" treibt die Sorge um, dass sich die Türkei mit Erdoğan aus der "Gemeinschaft westlicher Staaten" und dessen Verteidigungsbündnis, der Nato, wegbewegt.

Mit verstärkten Wirtschaftsbeziehungen soll dem entgegengewirkt werden. Menschenrechte stehen da hinten an. Zwar betonte Altmeier, dass sich die Bundesregierung "weltweit" für die Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit einsetze, es aber auch Fragen gebe, die man "unter Freunden" intern bespreche und nicht in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiere.

"Realpolitische Interessen zählen für Deutschland offensichtlich mehr als Menschenrechte", kommentiert Gülseren Yoleri, die Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, die Äußerungen Altmeiers.


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