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Sabine-Leidig JVA30.05.2016: Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10(!) Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen - in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Aber er ist politischer kurdischer Aktivist, war Vorsitzender des Dachverbandes der kurdischen Vereine in Deutschland. Mit dem Willkürparagrafen 129b wird er kriminalisiert, weil er eine "terroristische Vereinigung im Ausland" unterstützt: die PKK. Von Sabine Leidig.

Ich hatte die Besuchserlaubnis vom Oberlandesgericht OLG und die freundliche Extragenehmigung vom Justizministerium NRW und konnte als Bundestagsabgeordnete mit Ahmed sprechen - ohne Trennscheibe und allein im Besuchsraum. Er sagt es gehe ihm gut und er brauche nichts; er liest (wenn er sie bekommt) drei deutsche und zwei türkische Tageszeitungen; er hat 1 Stunde (im  Sommer 1,5 Stunden) Hofgang pro Tag; weil er unter Rückenschmerzen leidet wurde zweimal wöchentlich eine Sportstunde (Krafttraining im Fitnessraum) genehmigt.

Gerne hätte er am angebotenen Deutschkurs teilgenommen,  aber das wurde nicht genehmigt.

Mit den Vollzugsbeamt*innen gibt es keine Probleme - 80 % sind freundlich zu ihm und Ahmed spürt auch Sympathie.

In der vergangenen Woche war der zweite von 13 angesetzten Verhandlungstagen (der nächste ist am heute, am 30. Mai); vorgetragen wurde über die Aktivitäten der PKK in der Türkei; Zeugenaussagen kamen bisher ausschließlich von Polizisten.

Es ist ihm ein Anliegen, dass über die Machenschaften von Erdogans Leuten in Deutschland recherchiert wird. Er berichtet von Provokateuren, die z.B. gegen kurdische Demonstrationen mobilisieren und so auch in unserer Gesellschaft Unfreien stiften.

Er sagt "es geht nicht um mich". ... Er fragt, was mit den fast 500 mutmaßlich gewaltbereiten Salafisten wird, die sich laut BKA in Deutschland aufhalten ... Und was ist mit Erdogans "persönlichen Spionen", die hierzulande aktive Demokrat*innen bespitzeln .... auch gegen Alevitische oder Jesidische Gruppen und gegen Kurden richten sich diese Aktivitäten ...

Er problematisiert die Türkei Konferenz in Berlin vor etwa zwei Monaten und fürchtet, dass (vor allem CDU-)Mitglieder der Bundesregierung mit Erdogan "kungeln". DIE LINKE soll fragen: wer hat teilgenommen?  Was waren die Themen und Ziele? Welche Ergebnisse/Verabredungen wurden erreicht? Diese "Hausaufgabe nehme ich mit.

Es ist beschämend, dass die Verfolgung der Kurd*innen durch den türkischen Staat in Deutschland fortgesetzt wird.

Das PKK-Verbot muss weg!! Es ist längst völlig widersinnig. Die PKK hat einen erfolgreichen Friedensprozess mitgestaltet und ist verändert. Die PKK ist eine wichtige Kraft gegen den "IS" und für demokratische Selbstbestimmung.

Einen wirklich guten Artikel über dieses Unrecht, die Hintergründe und die Notwendigkeit es zu ändern schrieb jüngst Dr. Rolf Gössner (Jurist, Bürgerrechtsexperte, Träger des Karlspreises) in der Zeitschrift Ossietzky : "Dialog statt Kriminalisierung".
 
Verschärft wird diese "Unrechtstaatlichkeit" noch durch die Tatsache, dass Erdogans "persönlicher Geheimdienst" offenbar in Deutschland wirken kann - ein Verfahren wurde gegen die Zahlung von 70.000 Euro (vermutlich aus Erdogan Portokasse) eingestellt. Darüber war im Spiegel zu lesen: "Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang in der Geschichte bundesdeutscher Spionageprozesse: Gegen Zahlungen von Geldauflagen will das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz das Verfahren gegen Muhammed Taha Gergerlioglu, 59, und zwei mutmaßliche Komplizen einstellen. Der frühere Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war angeklagt, eine Spionagezelle in Deutschland gelenkt zu haben. Die Ermittler hielten ihn für einen reisenden Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes MIT." (Deutsch-türkische Spionageaffäre: Verfahren gegen ehemaligen Erdogan-Berater soll eingestellt werden)

Und hier die Erläuterung des Falles von Ahmed: OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik

Sabine Leidig ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorstandsmitglied marxistische linke.

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