Linke / Wahlen in Europa
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Manifiesta2019 10Jahre02.10.2019: "Hallo Bredene! Wir waren vor zehn Jahren zum ersten Mal hier. Wisst ihr es noch? Ein Sturmwind hatte fast alle Zelte weggeblasen, gerade am Vorabend unserer allerersten Veranstaltung. Für einen Moment überlegten wir, alles abzusagen. Aber dann sagten wir nein, wir stehen fest. Wir geben nicht klein bei. Gegen den Wind. Wir sind die authentische Linke. Und schaut her, heute sind wir 14.000 beim größten Solidaritätsfest des Landes. Mit mehr als 2.000 Freiwilligen. Aus dem ganzen Land. Brüssel, Wallonien, Flandern, der Welt. In einer Sprache, die uns verbindet. Die Sprache der Solidarität. Zehn Jahre ManiFiesta, Freunde! Vielen Dank, dass Sie heute hier sind."

Mit diesen Worten begrüßte Peter Mertens, Vorsitzender der belgischen Partei der Arbeit PTB, die Besucher*innen der 10. ManiFiesta der PTB und ihrer Zeitung Solidaire in Bredene, einer Gemeinde in der belgischen Provinz Westflandern.

Er konnte in einer Rede eine positive Bilanz ziehen. Erst der Durchbruch bei den Kommunalwahlen 2018, die PTB zog in die Kommunalparlamente fast aller großen Städte, auch im eher konservativen Flandern wieder oder neu ein. Dann die Wahlen im Mai diesen Jahres. "Erinnern Sie sich, was sie vor den Wahlen über uns gesagt haben? 'Na ja, die PVDA, in Wallonien hat sie ihren Höhepunkt wirklich überschritten, wissen Sie. Und auch in Brüssel. Und in Flandern gibt es überhaupt keinen Platz für eine marxistische Partei.' Das sagten sie. Wochenlang, im Fernsehen. Aber der 26. Mai, Freunde, wurde der Tag unseres Durchbruchs." 584.000 wählten die PTB.

PTB Peter Mertens2019
Eine Ausnahme in Belgien
 
PTB Wahlparty2019
Kommunalwahlen in Belgien: Durchbruch der PTB in allen großen Städten
 

 

"Heute gibt es 4 PVDA-Mitglieder im flämischen Parlament, 10 im wallonischen Parlament und 11 im Brüsseler Parlament. Mehr als irgendjemand vorhergesagt hat. Wir bekamen sogar zum ersten Mal ein gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments. Und seit dem 26. Mai sind wir auch mit 12 Volksvertretern im föderalen Parlament. Darunter vier Arbeiterinnen und Arbeiter, und darauf bin ich sehr stolz." Und weiter "… 225 Jahre gewerkschaftlicher Erfahrung, denn das ist die Summe der jahrelangen Gewerkschaftserfahrung unserer Fraktionen. Niemand macht uns das nach."

Manifiesta2019 GewerkschaftstreffSo war denn auch der "Vakbondsplein", der Gewerkschaftsplatz, gut frequentierter Begegnungs- und Gesprächsort und es sprachen, wie seit der ManiFiesta von 2011 Usus, zwei Gewerkschaftsvertreter*innen bei der Hauptkundgebung. Über die Zukunft der Kämpfe in Europa diskutierten am Sonntag Ozlem Demirel (MdEP der LINKEN und Mitglied von ver.di), Philippe Martinez (Generalsekretär der CGT), Robert Vertenueil (Vorsitzender der Gewerkschaft ABVV) und Marc Botenga (MdEP der PTB) unter der Leitung von Alice Bernard, verantwortlich in der PTB für die Gewerkschaftsarbeit.

Angriffe der Herrschenden auf Renten und Pensionen, Privatisierung öffentlicher Dienste, auch im Gesundheits- und Sozialwesen, sind gemeinsame Probleme. Hier sei man aber noch viel zu wenig grenzüberschreitend vernetzt, ob politisch oder gewerkschaftlich. Ein wichtiger Ort der Zusammenarbeit sei hier die gemeinsame Fraktion von GUE/NGL im EU-Parlament. Man könne dort zwar vieles auf die Tagesordnung bringen, aber unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen sei dort allein, ohne reale Kämpfe in den Ländern, wenig zu bewegen.

Die Ergebnisse der Arbeit einer Partei, die nicht nur die Interessen der Werktätigen und der Armen in den Mittelpunkt ihrer Kämpfe gegen die Reichen und Mächtigen stellt, sondern sie zum selbst kämpfen für die eigene Sache motiviert und dazu, sich zu organisieren, waren sichtbar. So das Wachstum der Mitgliederzahl in gut 10 Jahren von 3.000 auf 18.000 als "Lohn" dafür, aber auch die Voraussetzung für weitere Erfolge, nicht nur bei Wahlen.

In seiner teils flämisch, teils französisch gehaltenen Rede, auch Ausdruck dafür, dass die PTB die einzige gesamtbelgische Partei ist, legt er die Finger in die Wunden, die der Kapitalismus schlägt. Er spricht von Pia, dem Kind, für dessen lebensrettende Injektion Novartis 1,9 Mio. Euro verlangt, trotz 11,5 Mrd. Euro Jahresprofit. Geld oder Leben, das sei kriminell!

    

Manifiesta2019 Peter Mertens 1
Dein Geld oder dein Leben. Mit anderen Worten: Dein Geld oder das Leben deines Kindes. Das ist einfach kriminell.

Ist der Hersteller der Medizin, Novartis, in Geldnot, fragt man sich? Nein, Novartis ist alles andere als ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Novartis geht es gut. Sehr gut, in der Tat. Der Pharmakonzern erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 11,5 Milliarden Euro.
Kostet das Medikament für Pia so viel, weil Novartis seit Jahren viel Geld in die Forschung und Entwicklung investiert? Nein, auf keinen Fall. Es war nicht Novartis, die die wissenschaftlichen Durchbrüche erzielte, sondern universitäre Forschungszentren. Mit dem Geld unserer Steuerzahler. Novartis hat das Patent erst im vergangenen Jahr gekauft. Um heute viel Geld damit zu verdienen.
Eins Komma neun Millionen Euro für eine Injektion. Es ist Wahnsinn.
Es ist Wahnsinn, die Welt so zu akzeptieren, wie sie ist, sagte Jacques Brel. Es ist Wahnsinn, nicht für eine Welt zu kämpfen, wie sie sein sollte.
Und Jacques Brel hat Recht. Das können wir nicht akzeptieren. Diesen irrsinnigen Kapitalismus; verrückt von Handel, Profit und Egoismus.
Unser Land ist voll von Spitzenpolitikern, die über alles und jeden twittern. Aber man hört sie nicht über die exorbitanten Preise der Pharma-Mafia. Sie schweigen über die Vermarktung und Plünderung unserer Gesundheitsversorgung. Mehr noch. Sie organisieren sie.

aus der Rede von Peter Mertens

    

 

"Wir brauchen Vorkämpfer*innen, um Veränderungen zu erzwingen. Rebell*innen mit Herz, die es wagen, die Herausforderung gegen Big Pharma anzunehmen, anstatt sich vor der Lobby zu beugen. Leute wie Dr. Dirk Van Duppen, ein Rebell mit einem großen Herzen für seine Patienten, der sich seit Jahren für bezahlbare Medikamente einsetzt. Danke Dirk!"

Mertens würdigte damit auch die jahrzehntelange Arbeit von "Medizin für das Volk". Die PTB-nahe Organisation, sie ist Mitveranstalter der ManiFiesta, mit elf über ganz Belgien verteilten Polikliniken und 53 Ärzten, 50 Mitarbeitern und 72 ehrenamtlichen Helfern, hilft nicht nur Kranken beim Gesunden und Gesunden beim Vorbeugen, sie motiviert und aktiviert ihre Klientel auch zum Kampf für ein besseres Gesundheitswesen.

Manifiesta2019 1500Euro

Wir dachten: Lasst uns 25.000 Unterschriften anstreben, zunächst einmal. Aber nach einer Woche haben bereits 45.000 Menschen unterschrieben. 45.000 in einer Woche.

Er spricht über Lisette und Judith, die nach einem langen Arbeitsleben 570 bzw. 679 Euro Rente bekommen. Die PTB nutzt die neue Möglichkeit, dass Bürger*innen Gesetze einbringen können. Seit zwei Jahren fordert sie 1.500 Euro Mindestrente und hat nun eine Kampagne für ein "Bürgergesetz" gestartet (https://www.1500netto.be/). "Wir dachten: Lasst uns 25.000 Unterschriften anstreben, zunächst einmal. Aber nach einer Woche haben bereits 45.000 Menschen unterschrieben. 45.000 in einer Woche."

Das Fest der Solidarität ist auch ein Fest der internationalen Solidarität. Vor Mertens sprach Dilma Rousseff, weggeputschte frühere Präsidentin Brasiliens. Sie verurteilte den politischen, sozialen und ökologischen Roll Back unter dem Faschisten Bolsonaro, sie forderte die Freiheit für den nach eine Justizfarce inhaftierten früheren Präsidenten und Arbeiterführer Lula da Silva.

Manifiesta2019 Dilma Roussef Manifiesta2019 Juliana Lumumba

 

Juliana Lumumba, ehemals Kulturministerin der DR Kongo und Tochter des 1961 unter belgischer Beteiligung ermordeten ersten Präsidenten des Landes, trat sonntags im Forum Entkolonialisierung in Afrika und Europa auf. Ebenso Aminata Traoré, frühere Ministerin, Schriftstellerin und Aktivistin aus Mali. Sie war eine der Initiatoren des Weltsozialforums in Bamako im Jahr 2006.

Manifiesta2019 Plaza FeministaStarke Frauen nicht nur auf der Hauptbühne und in Foren. Marianne, die Frauenbewegung der PTB, führt in Belgien den Kampf der mit Frauen an. Marianne legt den Finger in die Wunden und setzt sich z.B. für die 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich ein, gegen Gewalt gegen Frauen, gegen Sexismus, gegen das Lohngefälle und gegen Hyperflexibilität bei der Arbeit.

Die Solidarität mit kämpfenden Völkern, von Palästina bis Westsahara, von den Philippinen bis Venezuela manifestiert sich auch an zahlreichen Ständen. Das Zelt "Che presente" war ganz der Solidarität mit Kuba gewidmet, auch "Cuba Si" aus Deutschland war dabei. Das internationale Dorf, in dem sich die Stände anderer europäischer kommunistischer und linker Parteien dichter drängten als sonst, zeugte von vielfältigen Parteikontakten. Die DKP war dort durch ihr Parteivorstandsmitglied Marion Köster vertreten, DIE LINKE durch Julia Wiedemann. Dabei waren u.a. auch die KP Luxemburg,  sowie die kommunistischen Parteien aus Frankreich, Spanien und Portugal.

"Clap for the Climate", Klatschen für das Klima, Jugendliche animierten das Publikum der Hauptkundgebung zum Mitmachen, zum symbolischen Countdown zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Zwei Tage zuvor waren auch in Belgien Zehntausende auf die Straße gegangen zum weltweiten Aktionstag von Fridays for Future. Die jungen Genoss*innen von Comac und Red Fox, dem Studenten und dem Jugendverband waren dabei, wie auch mit eigenen Beiträgen auf der ManiFiesta. "Red ist the new green", das Überleben der Menschheit auch eine Systemfrage, war eine der Botschaften.

Manifiesta2019 Clap for Climate Manifiesta2019 RedFox

 

Mit der PioFiesta war ein ganzer Bereich mit Zirkus und vielen Möglichkeiten zum Kreativsein und zum Spielen für die Jüngsten reserviert und wurde bei strahlendem Sonnenschein bis Sonntagnachmittag gut angenommen.

"Wir brauchen eine klare Sprache, um die extreme Rechte zu besiegen. Eine positive, radikale und linke Alternative."

Hart ins Gericht ging Mertens auch mit jenen, die im Menschen nur Wolf des Menschen sehen wollen, die, wie der rassistische und separatistische Vlaamse Belang, sie gegeneinander aufhetzen wollen. Auch mit denen von der rechts-bürgerlichen Nieuw-Vlaamse Alliantie N-VA, die den Faschismus bagatellisieren wollen. "Wir brauchen eine klare Sprache, um die extreme Rechte zu besiegen. Eine positive, radikale und linke Alternative. Wir sagen Leuten, die auf einer Warteliste für soziale Dienste stehen: Ihr Feind ist nicht derjenige unter ihnen auf der gesellschaftlichen Leiter. Ihr Gegner ist nicht der Syrer, nicht der Migrant, nicht der, der vor Krieg und Gewalt flieht. Ihr Gegner, das ist die kleine Elite der Multimillionäre und Multis an der Spitze der Gesellschaft. Wir sagen zu den Leuten: Richte dich auf und wehr dich gegen den wahren Gegner, die Spitzen der Gesellschaft."

"Wir wollen keine Privatisierungen, wir wollen öffentliche Investitionen!"

Der PTB-Vorsitzender schilderte noch ein Gaunerstück, bei dem die Parteien der bisherigen wallonischen Regierung drei Tage vor der Wahl klammheimlich ein öffentliches Telekommunikations- und ein Windenergieunternehmen an private Investoren verscherbelt hatten. Das war einer der Hauptgründe, weshalb die PTB dann Gespräche mit der Sozialistischen Partei PS über eine Regierungsbildung abgebrochen hat. "Wir akzeptieren nicht, dass wichtige Schlüsselsektoren an Private verschleudert werden. Wie von Dieben in der Nacht. Drei Tage vor den Wahlen."

Bevor gemeinsam auf flämisch und französisch und in den Sprachen vieler Gäste die Internationale gesungen wurde und die Bühne dann dem Chansonier Salvatore Adamo überlassen wurde, gab er Tausenden das mit auf den Weg:

"Die Linke, liebe Freund*innen, braucht starke Prinzipien, um gegen den Wind zu laufen. Die Linke braucht Mut, die Dinge so zu nennen, wie sie sind, und es zu wagen, den Herrschenden gegen die Schienbeine zu treten. Die Linke braucht einen guten ethischen Kompass, um nicht von der großen Geldlobby bestochen zu werden. Die Linke muss lernen, von anderen zu lernen, von so vielen Erfahrungen auf der Suche nach einer gerechten Welt. Prinzipien, Mut, ethischer Kompass, Neugier, das sind die Stärken unserer Partei. Authentisch Links."

Die Linke muss lernen, von anderen zu lernen

txt: Julia Monossowa und Volker Metzroth

eigene Übersetzung der  Rede von Peter Mertens

Die Originalfassung der Rede findet man hier:

https://www.pvda.be/links_heeft_principes_durf_een_ethisch_kompas_en_leergierigheid_nodig_net_de_sterke_kanten_van_onze_partij

Fotos: https://www.facebook.com/manifiesta.be


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