Linke / Wahlen in Europa
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Daenemark Denmarks pride11.06.2019: "So sieht eine erfolgreiche Zukunft der SPD aus", schreiben die Mitglieder der SPD-Grundwertekommission Wolfgang Merkel und Wolfgang Schroeder und verweisen auf den Wahlerfolg der dänischen Sozialdemokraten ++ Eine Sozialdemokratie, die diesen Weg einschlägt, die gibt ihre Kernkompetenz auf, und damit letztlich sich selbst, meint Kai Strittmatter ++ Auf der Suche nach Rettung schauen manche deutsche Sozialdemokraten sehnsüchtig, aber nicht sehr genau nach Dänemark, kommentiert Nelli Tügel.

 

Am 5. Juni hat in Dänemark die Folketingswahl stattgefunden. Als große Gewinner werden die Socialdemokraterne (Sozialdemokraten) mit einem Ergebnis von knapp 26% gewertet, während die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei DF) mit einem Absturz von gut 21 auf 8,7 Prozent der große Verlierer ist.

Die Dänische Volkspartei hat die zurückliegenden Jahre die dänische Politik dominiert. Bei der Folketingswahl 2015 waren insgesamt 9 Parteien in das Parlament eingezogen. Der "blaue Block" aus Dänischer Volkspartei, Venstre (Liberale Partei Dänemarks), Liberaler Allianz und der Konservativen Volkspartei (Det Konservative Folkeparti) erlangte eine knappe Mehrheit. Die Parteien des blauen Blocks gewannen zusammen 90 Sitze gegenüber 89 Sitzen des "roten Blocks", bestehend aus den übrigen im Parlament vertretenen Parteien, angeführt durch die Sozialdemokraten.

Lars Løkke Rasmussen von der liberalen Venstre bildete eine von den anderen Parteien des blauen Blocks gestützte Minderheitsregierung. Im November 2016 formierte Rasmussen eine von der Dänischen Volkspartei gestützte Koalitionsregierung aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen. Die Dänische Volkspartei trieb mit ihrer rassistischen Politik die anderen Parteien vor sich her und die dänische Gesellschaft nach rechts.

Am 5. Juni haben sich die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt. Zwar hat Lars Løkke Rasmussen mit seiner Venstre-Partei zugelegt und kommt jetzt auf 23,4 Prozent (2015: 19,5 Prozent). Aber sein "blauer" mitte-rechts Block hat die Mehrheit verloren. zusammen mit Populisten, unter anderem der Dänischen Volkspartei, hat die Mehrheit verloren. Besonders tief ist die Dänische Volkspartei gefallen, die bei der letzten Wahl noch zweitstärkste Partei geworden war. Sie stürzte regelrecht ab - von gut 21 auf 8,7 Prozent und kommt nur noch auf 16 Abgeordnete (-21). Zwei neue noch extremere Parteien der Rechten - Nye Borgerlige (Neue Bürgerliche) und Stram Kurs (Harter Kurs) – haben der rechtsextremen Dänischen Volkspartei Stimmen abgejagt.

Der "rote" mitte-links Block hat jetzt mit 91 Mandaten im neuen Parlament die absolute Mehrheit gegenüber den 88 Mandaten des "blauen" Blocks erreicht.

Sozialdemokraten kopieren Agenda der Rechtspopulisten

Daenemark SozialdemokratenDoch nicht nur die neuen Parteien der extremen Rechten kämpften um die Gunst der Wähler*innen der Dänischen Volkspartei. Auch die Sozialdemokraten unter Führung der 41-jährigen Mette Frederiksen machten den Rechtspopulisten erfolgreich Konkurrenz. Frederiksen führte in der Sozial- und Wirtschaftspolitik die Sozialdemokraten zwar wieder auf einen klassischen Linkskurs, in der Asylpolitik setzt sie aber ganz auf die harte Linie der bisherigen Regierung. Die Sozialdemokraten trugen zuletzt auch noch die schärfsten gesetzlichen Einschränkungen der Regierung für Asyl und Ausländer mit, und sie gelobten, auch in Zukunft mit der Dänischen Volkspartei kooperieren zu wollen. Sollte sie Ministerpräsidentin werden, hatte sie im Wahlkampf versprochen, dann werde die Zahl der Zuwanderer aus nicht-westlichen Staaten weiter beschränkt, es werde eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge geben und mehr Abschiebungen.

   
"Dänemark also die Insel der Seligen in stürmischen Zeiten? Leider nein. Denn das Rezept, mit dem die etablierten Parteien die Volkspartei hier wieder auf Zwergenmaß stutzen ist ein gefährliches: Sie kopieren einfach große Teile ihrer Agenda. Sie machen die Rechten überflüssig, indem sie selbst in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik nach rechts rücken. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hat die Politik und die Gesellschaft in dem Land in den letzten zwei Jahrzehnten weit nach rechts gezogen, ohne dass sie jemals selbst an der Regierung gewesen wäre. In Dänemark gilt heute als normal (zum Beispiel die Verschickung eines Teils der Flüchtlinge auf eine unbewohnte Insel), was anderswo noch immer undenkbar wäre.

Die Niederlage der Rechtspopulisten am heutigen Mittwoch ist also eigentlich die Folge eines großen Triumphes: Mit ihrer immer engstirnigen, manchmal absurden und bisweilen unmenschlichen Agenda haben sie alle anderen angesteckt und Dänemark ein Stück weit nach ihrem Bilde geformt."
Kai Strittmatter, Süddeutsche Zeitung, 5.6.2019: "Wenn Linke rechts werden"

   

 

Sieht so eine erfolgreiche Zukunft für die SPD aus?

Das Wahlergebnis wird nun als Erfolg für sozialdemokratische Politik gewertet. Denn anders als die meisten sozialdemokratischen Parteien in Europa konnte die dänische ihren Stimmenanteil zumindest halten (2019: 25,9 Prozent, 2015: 26,3 Prozent ) und nun stärkste Partei werden.
Die dänischen Sozialdemokraten zeigen, dass "sie Wahlen in Europa gewinnen können", schreiben die Politikprofessoren Wolfgang Merkel und Wolfgang Schroeder, beide Mitglieder der Grundwertekommission der SPD, in einem Kommentar in der Zeitung "Der Tagesspiegel". "Dies hat nicht zuletzt, aber doch vornehmlich mit den migrationskritischen Positionen der Partei um ihre Spitzenkandidatin Mette Frederiksen zu tun", schreiben die Beiden und meinen "So sieht eine erfolgreiche Zukunft der SPD aus". (Der Tagesspiegel, 10.6.2019: "So sieht eine erfolgreiche Zukunft der SPD aus")

Die dänischen Sozialdemokraten seien erfolgreich, weil sie auf der "kulturellen Konfliktachse" von "grün-kosmopolitischen Positionen und Gesten abgerückt" seien und eine "striktere Migrationspolitik" befürworteten. "Dies hat vor allem in ihrer traditionellen Wählerschaft der mittleren und unteren Schichten Früchte getragen", meint Wolfgang Merkel und fügt hinzu: "Also just in jenen Wählersegmenten, in denen die SPD dramatisch verloren hat." (Der Tagesspiegel, 6.6.2019: "Vorbild oder Schreckbild für die SPD?")

Für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegener haben die beiden Wolfgang nur Häme über. Dieser hatte auf die Frage, ob die SPD nicht auch vom jüngsten Wahlerfolg der dänischen Sozialdemokratie lernen könnte, geantwortet: "Ressentiments verbieten sich für die SPD. Sozialpolitisch nach links steuern, das tun wir längst, gesellschaftspolitisch nach rechts gehen, kommt für uns nicht infrage." Die SPD müsse weiter ein "Bollwerk gegen Rechtspopulisten" bilden, so Stegener.

"Die anderen mögen Wahlen gewinnen, wir aber haben die richtige (kosmopolitische) Moral. Die SPD droht im gegenwärtigen Strudel ihres dramatischen Verfalls zu einer Doppelspezialistin zu werden: eine für Wahlniederlagen und eine für die überlegene Moral. Das ist das lernunwillige Verhalten einer Partei, die den Anschluss an traditionelle Teile der Gesellschaft verloren hat" polemisieren die Mitglieder der Grundwertekommission und plädieren für "eine glaubwürdig begründete Zäsur".

Ein hoher Preis

Dagegen sorgt sich Kai Strittmatter um den "hohen Preis" den die dänischen Sozialdemokraten für ihren "Wahlerfolg" bezahlen:

"Und sie wurden für den Spagat belohnt: Anders als die deutschen Sozialdemokraten konnten sie ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den letzten Wahlen wenigstens halten, und damit nun stärkste Partei werden. Frederiksen preist ihren Weg längst als Modell - sie fordert ihre europäische Genossen auf, ihr zu folgen. Der Preis dafür aber ist ein hoher: Frederiksen argumentiert rational mit der Sorge um den Wohlfahrtsstaat, ihre Partei hat jedoch auf dem Weg nach rechts nicht nur einiges an Werten und Menschlichkeit aufgegeben - sie ist dabei auch mit beiden Füßen in die Falle der Rechtspopulisten getappt. Ihre neue Politik nämlich gibt letztlich der schlichten Propaganda von Rechtsaußen recht, die die Schuld an den sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterschicht nicht bei den entfesselten Kräften des global operierenden Kapitals und der ihm zuarbeitenden Politik sucht, sondern stattdessen einen einfachen Sündenbock präsentiert: den Immigranten. Das ist so billig wie effektiv - eine Sozialdemokratie aber, die diesen Weg einschlägt, die gibt ihre Kernkompetenz auf, und damit letztlich sich selbst. (Kai Strittmatter, Süddeutsche Zeitung, 5.6.2019: "Wenn Linke rechts werden")

"Roter" Block gewinnt durch Sozialistische Volkspartei und Radikale Venstre

Ergänzend sollte vielleicht noch darauf hingewiesen werden, dass die dänischen Sozialdemokraten hinsichtlich Stimmen- und Mandatsanteil nur annähernd konstant blieben (2019: 25,9 Prozent, 48 Mandate; 2015: 26,3 Prozent, 47 Mandate). Die Zugewinne im "roten" Parteienspektrum gehen auf das Konto der Radikale Venstre (Sozialliberale Partei Dänemarks) mit 8,6 Prozent (+4,0 Prozentpunkte) und 16 Mandaten (+8) sowie der Socialistisk Folkeparti (Sozialistische Volkspartei) mit 7,7 Prozent (+3,5) und 14 Mandaten (+7). Die linke Enhedslisten – de rød-grønne (Einheitsliste – Die Rot-Grünen) kommt mit 6,9 Prozent auf 13 Mandate (-1)

Nicht alle Parteien des "roten" Blocks machen die rassistische Politik der Sozialdemokraten mit – das gilt vor allem für die linken Enhedslisten und die Sozialistische Volkspartei. Ein größeres Linksbündnis ist deshalb unwahrscheinlich, auch wenn es im Parlament die Mehrheit hätte. Es wird deshalb damit gerechnet, dass Frederiksen Chefin einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung wird, die sich je nach Politikfeld auf wechselnde Partner stützt. In der Asylpolitik dürfte sie ganz sicher auf Parteien aus dem "blauen" Block angewiesen sein.


Nelli Tügel kommentiert in der Tageszeitung nd das Wahlergebnis in Dänemark, auf das manche deutsche Sozialdemokrat*innen "auf der Suche nach Rettung" sehnsüchtig,, aber nicht sehr genau schauen".

Der wohlfeile Weg

Auf der Suche nach Rettung schauen manche deutsche Sozialdemokraten sehnsüchtig, aber nicht sehr genau nach Dänemark. Von Nelli Tügel

»Diese Bewegungen stehen gegen alles, wofür wir stehen, und alles, was uns ausmacht. (...) Lasst uns den Feinden Europas und den Ideen gegen die Freiheit entschlossen entgegentreten! Das ist die wichtigste Aufgabe aller europäischen Sozialdemokraten.« Mit diesen Worten wandte sich im Dezember 2015 Sigmar Gabriel, damals noch Vorsitzender der SPD, bei einem Parteitag den Delegierten zu. Mit »den Feinden« waren erstarkende rechte Parteien in Europa gemeint.

Wenige Monate zuvor hatte eine der inzwischen ältesten rechten Parteien des Kontinents, die Dänische Volkspartei, ihr bis dato bestes Ergebnis erzielt. Bei den Wahlen zum Folketing gewann sie kräftig dazu, erhielt sagenhafte 21,1 Prozent und wurde nach den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft.

Heute steckt die Dänische Volkspartei in der Krise – und Gabriel fordert einen Rechtsschwenk der SPD. Denn folgt man einer dieser Tage vor allem in der deutschen Öffentlichkeit beliebten Deutung, dann ist das Absacken der Rechten bei den nördlichen Nachbarn vor allem einem Kurswechsel der dortigen Sozialdemokraten zu verdanken. Die Erzählung: Mit Mette Frederiksen, die im Sommer 2015 den Parteivorsitz übernommen und eine migrationspolitische Anpassung nach rechts vollzogen hatte, sei es gelungen, die Dänische Volkspartei nachhaltig zu schwächen.

So wird etwa Wolfgang Merkel im »Tagesspiegel« mit der Aussage zitiert, es seien »vor allem« die Sozialdemokraten gewesen, die zur Halbierung des Ergebnisses der Dänischen Volkspartei beigetragen hätten. Merkel arbeitet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung – und ist Mitglied der Grundwertekommission in der SPD. Auch Gabriel meldete sich zu Wort und legte im »Handelsblatt« nahe, die Sozialdemokraten hätten in Dänemark viele Wähler von rechts (zurück)gewinnen können.

Sicherlich hat das Einschwenken der Sozialdemokraten auf einen Kurs, der inhaltlich dem der AfD gleicht, der Dänischen Volkspartei auch Stimmen gekostet. Die vorliegenden Zahlen zur Wählerwanderung aber zeigen, dass nur zwölf Prozent der Rechtswähler von 2015 zu Frederiksen wechselten. Ein Blick auf die Umfragewerte der vergangenen zwölf Monate ist diesbezüglich ebenfalls aufschlussreich: Das deutliche Abrutschen der Dänischen Volkspartei erfolgte erst in den vergangenen Wochen, die Sozialdemokraten bewegten sich indes schon sehr viel länger stabil im Bereich ihres jetzigen Ergebnisses.

Was die Ursachen für die Krise der Dänischen Volkspartei sein könnten, darüber wird auch in Dänemark spekuliert. Mette Frederiksen gilt als ein Faktor, aber längst nicht als der einzige. Für viel Empörung sorgte etwa im Frühjahr der geplante Bau einer überteuerten Umgehungsstraße in Mariager, im südjütländischen Kernland der Dänischen Volkspartei also. Der verkehrspolitische Sprecher der Rechen im Parlament machte dabei eine überaus schlechte Figur. Ein Faktor ist auch, dass es inzwischen Konkurrenz von noch weiter rechts gibt. Den ersten Zahlen zur Wählerwanderung zufolge gingen am Mittwoch mehr Wähler zu den beiden extrem rechten Neugründungen »Neue Bürgerliche« und »Strammer Kurs« als zu den Sozialdemokraten. Und am meisten gewann die liberalkonservative Venstre des bisherigen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen aus der Wählerschaft der Dänischen Volkspartei. Erklärung dafür könnte sein, dass konservative Wähler 2015 eine Proteststimme abgeben wollten, nun aber zur Traditionspartei zurückkehrten.

Es ist also mitnichten eindeutig am Wahlergebnis ablesbar, dass die dänischen Sozialdemokaten mit ihrem Kurs den Rechten den Garaus gemacht hätten. Und selbst wenn es so wäre, bliebe die Frage: Ist dies der »entscheidende Kampf« gegen »rechte Nationalisten«, den Gabriel 2015 beschwor? Die Vorschläge Frederiksens sind drastisch. Es geht dabei nicht um die »Rückgewinnung der Kontrolle« über das eigene Staatsgebiet, wie Gabriel im »Handelsblatt« raunt. Seit bereits 2016 führt Dänemark an der Grenze zu Deutschland Einreisekontrollen durch, kaum ein Geflüchteter erreicht das Land noch. Die Wahl war auch keineswegs Abstimmung über eine Abkehr von liberaler Einwanderungspolitik, denn diese gibt es in Dänemark schon sehr lange nicht mehr, 100 Asyl- und Ausländerrechtsverschärfungen wurden unter der letzten Regierung beschlossen. Die Dänische Volkspartei hat in den vergangenen 20 Jahren die anderen Parteien erfolgreich vor sich hergetrieben. Man könnte sagen: Sie hat nun zwar Stimmen verloren, aber den größten Sieg überhaupt errungen, denn die Sozialdemokraten haben schließlich ihr Programm kopiert. So steht Frederiksen unter anderem für Arbeitszwang für Migranten und die endgültige Abschaffung der Möglichkeit, in Dänemark Asyl zu beantragen.

Mit welch eklektizistischem Elan die dänischen Wahlen nun für die Debatte um eine zukünftige Ausrichtung der SPD herangezogen werden, zeigt, wie ideologisch aufgeladen und zutiefst unehrlich diese geführt wird. Gabriel lässt Fakten hinter sich, wenn er im »Handelsblatt« behauptet, es habe in Dänemark einen »schnellen Aufstieg« der Sozialdemokraten »innerhalb nur einer Wahlperiode« gegeben. Wahr ist: Die Ergebnisse seit 2005 sind stets dieselben, die Sozialdemokraten haben nicht hinzugewonnen. Was stimmt: Anders als bei den letzten Wahlen 2015 wird die Sozialdemokratie mit Mette Frederiksen die nächste Ministerpräsidentin stellen können. Warum? Weil die kleinen liberalen Parteien des »roten Blocks« – Sozialliberale sowie Linksgrüne – kräftig zugelegt haben. Was im System des negativen Parlamentarismus zählt, ist, im Parlament keine Mehrheit gegen sich zu haben. 2015 war die Sozialdemokratie zwar stärkste Kraft, aber der bürgerlich-rechte Block war zusammen stärker. Nun ist das sogenannte Mitte-links-Lager groß genug, um Frederiksen zur Regierungschefin zu machen.

Ihre migrationspolitischen Forderungen wird sie mit den linken und sozialliberalen Parteien indes kaum durchsetzen können. Deshalb hat Frederiksen kurz vor der Wahl bekräftigt, eine Alleinregierung mit wechselnden Mehrheiten anzustreben und nicht etwa eine Mitte-links-Koalition.

Für solche »Details« aber interessieren sich jene in der SPD, die auf der dänischen Welle reiten und Munition im innerparteilichen Streit sammeln, nicht. Die Genossen für ihren »Mut«, das Asylrecht abzuschaffen, zu bewundern, statt genau hinzusehen, ist der wohlfeile Weg.

neues deutschland, 08.06.2019

foto oben: Denmark's pride (Denmark #28 Tornby Strand) von Nelson L. lizenziert unter CC BY 2.0

 

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