Linke / Wahlen in Europa
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FR Gelbwesten flickr NightFlightToVenus07.12.2018: Morgen (8.12.) werden in Frankreich wieder die »Gelbwesten« demonstrieren. Diese Bewegung hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einer breiten Volksbewegung gewandelt und in Frankreich eine breite Debatte eröffnet. Gewerkschaften und linke Bewegungen, die von diesem spontanen Aufbegehren überrascht wurden, positionieren sich zu den »Gelbwesten«.

Gewerkschaften

Erstmals rief am Donnerstag (6.12.) eine Branchengewerkschaft, die Eisenbahnerbasisgewerkschaft SUD Rail, faktisch zur Unterstützung der derzeitigen Protestbewegung auf. SUD Rail ruft ihre Mitglieder dazu auf, Personen, die am Protest teilnehmen wollen, am kommenden Samstag kostenlos in den Zügen zu befördern.

Gelb, grün, schwarz oder rot, die Wut muss zusammenlaufen!

(aus einem Aufruf von Solidaire der Region Auvergne)

Bereits vor der Demonstration am vergangenen Samstag haben die Gewerkschaften auf regionaler Ebene begonnen, ihre eigene soziale Basis zu mobilisieren, um den »Gelbwesten«-Protest entweder ins solidarische und progressive soziale Lager hinüberzuziehen oder eine Alternative zu ihr aufzubauen. Dabei mobilisieren sie sowohl innerhalb der »Gelbwesten«-Bewegung wie auch parallel dazu.


Heute haben sich Gewerkschafter*innen von Sud-Solidaires Bordeaux getroffen, um zu besprechen, wie sie sich bei den Protesten morgen verhalten. Das Problem: wer als Gewerkschaftsmitglied auftritt - also mit Transparent, Fahne oder Schild der Gewerkschaft - ist in Gefahr, von autoritären Gelbwesten angegriffen zu werden. Ein Sud-Aktiver wurde letzten Samstag bedroht, als er alleine mit dem Gewerkschaftsauto unterwegs war. Schwarzafrikanische Studierende und queere Menschen sagen, sie fürchten sich davor, mitzudemonstrieren, weil sie von Rechten angegriffen werden könnten. Sud hat außerdem Probleme damit, dass nicht nur Gewerkschaften abgelehnt werden, sondern einige Gelbwesten auch die staatliche Unterstützung für Erwerbslose ablehnen.

Bei Sud in Bordeaux wurde nun entschieden, sich zwar zu beteiligen, aber nicht offiziell aufzurufen. Sie laufen bei den Schüler*innen und Studierenden mit - auch als Zeichen der Solidarität gegen die Repression, die Schüler*innen gestern vonseiten der Polizei erleiden mussten.

      

 

FR CGT Gilet RougeDie große Gewerkschaft CGT versucht, die Situation, die durch eine erhebliche Schwächung der Regierung von Emmanuel Macron und einem wachsenden Mobilisierung gegen die neoliberale Politik geprägt ist, für eine eigene landesweite Mobilisierung zu nutzen. So ruft sie für Freitag, den 14. Dezember, zu einem "großen Aktionstag im ganzen Land" für die "sofortige" Anhebung von Löhnen und Renten auf. An diesem Tag trifft eine Regierungskommission die jährlich anstehende Entscheidung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

In dem Aufruf der CGT heißt es u.a.: "Die Herausforderung für unsere Organisation besteht darin, dass aus diesem Zorn ein Kräfteverhältnis wird, das es ermöglicht, echten sozialen Fortschritt zu fordern und zu erreichen; eine gerechte Gesellschaft, in der jeder einen Platz zu einem würdevollen Leben hat." (CGT: Grande journée d'action le 14 décembre sur l'ensemble du territoire)

FR verhaftete Schueler Mantes la Jolie 18 12 06

Gestern verhaftete die Polizei mehr als 700 Schüler*innen, die jüngsten erst 12 Jahre alt. Hier ein Video von der Verhaftung von 153 Schüler*innen der Schule Saint-Exupery in Mantes-la-Jolie. Die Bilder seien "zwangsläufig schockierend", so Bildungsminister Jean-Michel Blanquer.

         

 

Am Samstag wird es in Paris neben den Demonstrationen der »Gelbwesten« auch einen Klimamarsch geben, zu dem auch die Gewerkschaftsverbände CGT und Solidairs aufrufen. Am Mittwoch (5.12.) appellierten Eric Beynel (Sprecher der Gewerkschaftsverbandes Solidaires), Fabrice Angei (Sekretär der CGT) und Christophe Aguiton (ATTAC Frankreich), die Kämpfe zusammenzuführen. (Gilets jaunes et convergence des luttes)

Für soziale Gerechtigkeit und gegen die Klimakrise - Wir werden am 8. Dezember überall sein.
"Macron und seine Regierung haben seit ihrer Regierungsübernahme eine antisoziale Politik verfolgt, die soziale Gerechtigkeit gegen ökologischen Wandel stellt. Damit schuf er die Voraussetzungen für eine soziale Revolte. Er reagiert mit staatlicher Gewalt, die Hunderte von Verwundeten und Toten gefordert hat.
Der soziale Aufstand der gelben Westen und die Klimamobilisierungen, die im September begannen, haben einen gemeinsamen Ursprung: das kapitalistische System, das auf der Suche nach unendlichem Wachstum zum Nutzen einiger weniger auf der Ausbeutung von Arbeiter*innen und natürlichen Ressourcen basiert."

(Gewerkschaftsverband Solidaire)

Französische KP und La France insoumise

Die Französische Kommunistische Partei ruft sowohl zur Beteiligung am Klimamarsch wie auch an den anderen Aktionen auf. "Am Samstag müssen die Bürger-, Gewerkschafts-, Verbands- und politischen Bewegungen zusammenkommen", appeliert die PCF in einem Aufruf. Dort heißt es: "Die PCF fordert eine Verbreiterung der Bewegung und fordert die Regierung und den Präsidenten der Republik auf, den Kurs ihrer Politik zu ändern".
Die PCF ruft dazu auf, "in diesem Sinne friedlich zu demonstrieren. Kommunistische Abgeordnete und Aktivist*innen werden in ganz Frankreich mobilisieren, um die Notwendigkeit echter Maßnahmen zur Förderung der Kaufkraft zu unterstützen". (PCF: Manifestations/Gilets jaunes: "La réponse du gouvernement ne peut pas être la surenchère sécuritaire")

Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) unterstützte die Bewegung von Beginn an. Vergangenen Sonntag sagte er im Sender France 2: "Es muss ein Ausweg gefunden werden, der nach vorne weist; es bringt nichts, Positionen zu halten, die die Blockaden nur immer weiter verlängern. Deswegen sage ich zu Monsieur Macron: Nehmen Sie die Maßnahmen zurück, die das alles ausgelöst haben, die Ökosteuern auf Benzin und Diesel und: Führen Sie die Vermögenssteuer wieder ein, um Ihr Budget auszugleichen. Oder: Vertrauen Sie dem Volk und lassen es wählen – das Problem ist bekannt, die Lösung ist das Volk."

In einer aktuellen Umfrage des »Institut français d'opinion publique« (IFOP) nach der "wirksamsten Oppositionspartei" kommt »La France insoumise« auf Platz Eins, gefolgt von Marine Le Pens ultrarechter »Rassemblement National« (ehem. Front National).

Für Montag haben die Fraktionen der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei und von La France Insoumise einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Macron angekündigt.

DiEM25

Zur Positionierung von DiEM25 schreibt das französische Nationalkollektiv von DiEM25: "Wir scheuen uns nicht, es zu sagen: Wir waren verblüfft und zwiegespalten, ja sogar verwirrt über diese vielschichtige Bewegung, die sich innerhalb von zwei Wochen so stark entwickelt hat. Außerdem teilte ein großer Teil der französischen Linken unsere Verwirrung."

DiEM25 meint, dass die Demonstration vom vergangenen Samstag eine Wendepunkt markiere, " bei dem rechtsextreme Figuren aus den Demonstrationen geworfen wurden. Auf der anderen Seite kommen mehrere der selbsternannten Führer von der "Rassemblement National" von Marine Le Pen oder befürworten Lösungen im Zusammenhang mit dem Faschismus, wie die provisorische Regierung eines Generals mit Bezug zur extremen Rechten. Aber wir sehen auch eine starke Nachfrage nach Bürgerversammlungen und partizipativer Demokratie. Die heutige Bewegung ist national und teilweise nationalistisch. ... Dennoch ist es eine Herausforderung für unsere Bewegung, nicht nur für die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Besteuerung, die wir teilen, sondern auch für die Fragen der territorialen Ungleichheit, die auch eine der Säulen unseres Programms sein sollten und ganz Europa und die Menschen darüber hinaus betreffen. ... Diese Bewegung ist auch eine Gelegenheit, unseren Diskurs über den ökologischen Wandel zu vertiefen, der nicht auf Kosten der Arbeiter*innen und unserer Lebensweise erfolgen darf."

DiEM25 schließt mit: "Wir unterstützen die Exzesse nicht, wir verurteilen die Versuche der Kooptierung, aber wir können die Bewegung nicht ignorieren, und vor allem können wir nicht den sozialen Zorn ignorieren, den sie gegenüber Macrons zunehmend Sparpolitik zeigt, die uns an Thatchers-Reformpolitik und die Hartz4 Gesetze erinnert." (vollständiger Text

Attac

Bei Attac Frankreich heißt es:
"Emmanuel Macron und seine Regierung reagieren weder auf den sozialen Unmut noch auf die Klimakatastrophe. Seit einem Jahr verschlechtert er die Situation der Ärmsten und vermehrt er die Steuererleichterungen für die Reichsten. Frankreich ist nicht in der Lage, die bereits unzureichenden Verpflichtungen zu erfüllen, die es auf der COP 2015 in Paris eingegangen ist, und seine Treibhausgasemissionen nehmen zu. Die Regierung erlaubt multinationalen Konzernen und produktivistischen Lobbyisten nach Belieben zu handeln, indem sie deren Interessen (und die ihrer Aktionäre) zulasten der Mehrheit und der Zukunft des Planeten zunehmend bevorzugt. ... 

Angesichts der Unnachgiebigkeit von Macron, der sich weigert, seine Politik zu ändern, fordert Attac seine Anhänger, Mitglieder und lokalen Gruppen auf, die laufenden Mobilisierungen zu verstärken, ihre Analysen und Vorschläge bekannt zu machen und am 8. Dezember 2018, dem Tag der internationalen Mobilisierung für Klimagerechtigkeit und dem vierten Tag der Mobilisierung der »Gelbwesten«, in großer Zahl auf der Straße zu sein."

 

 

Dokumentiert:

Kommentar des Französischen Nationalkollektives  von DiEM25

 

Wir scheuen uns nicht, es zu sagen: Wir waren verblüfft und zwiegespalten, ja sogar verwirrt über diese vielschichtige Bewegung, die sich innerhalb von zwei Wochen so stark entwickelt hat. Außerdem teilte ein großer Teil der französischen Linken unsere Verwirrung.

Der erste Aufruf zur Demonstration in gelben Westen am 17. November begann als Protest gegen die Anhebung der Dieselsteuer, angeblich zur "Finanzierung des ökologischen Wandels". Wir lassen uns nicht vom Blendwerk dieser Steuer täuschen, die von einer Regierung geschaffen wurde, die die Vermögenssteuer abgeschafft hat und die auch mehrere antiökologische Maßnahmen vorantreibt, wie z.B. die Eröffnung einer Goldmine in Französisch-Guyana, trotz des Widerstands der lokalen Bevölkerung. Man muss immer daran denken, dass die geplante Ökosteuer hauptsächlich von den Haushalten und nicht von großen, umweltbelastenden Unternehmen bezahlt wird.

Damals waren die meisten von uns jedoch nicht geneigt, sich einer Veranstaltung anzuschließen, die vor allem von rechtsextremen und souveränen Bewegungen und Gruppen, sowie von einer ganzen Reihe rechter und liberaler Redakteure, massiv unterstützt wird. Der Anti-Steuer-Slogan, der behauptete, "La France du bas" (die Unterdrückten) zu verteidigen, wurde damals nicht von Lohnforderungen oder spezifischen Sozialmaßnahmen begleitet. Darüber hinaus hat uns die positive Berichterstattung in den Medien, obwohl die Bewegung nicht mehr Menschen – sondern tatsächlich weniger – mobilisierte als die Demonstrationen gegen Macrons Arbeitsrecht und Verordnungen in der Vergangenheit, dazu veranlasst, diesem Phänomen mit seinen Parolen gegen die Besteuerung und damit gegen die öffentlichen Ausgaben und die Umverteilung zu misstrauen.

Allerdings hat uns die populäre Dimension der Bewegung, die effektiv von Arbeitnehmern getragen wird, die oft durch die Austeritätspolitik wirtschaftlich erdrosselt werden, herausgefordert. Über die Anti-Steuerrevolte hinaus zeigt sich ein Frankreich, dass darum kämpft, über die Runden zu kommen. Und wer kann schon einschätzen, ob die von ihm gezahlten Steuern wirklich verhindern, dass die öffentlichen Dienstleistungen nicht weiter reduziert werden: Das öffentliche Gesundheitswesen befindet sich in der Krise, der Abbau von Arbeitsplätzen im Bildungswesen wurde angekündigt, und die ländlichen Gebiete verlieren ihre öffentlichen Dienstleistungen.

Darüber hinaus zeigte die Bewegung von Anfang an eine sehr große Vielfalt von Akteuren an verschiedenen Orten: Die extreme Rechte war im Süden und bei den Pariser Demonstrationen sehr präsent, aber in Saint Nazaire äußerte sie zum Beispiel gewerkschaftliche und progressive Forderungen.

In den letzten Wochen konnten alle die Ausdehnung der Bewegung und ihre aufrührerische Dimension miterleben, mit Gewalt, die von Polizeigewalt beantwortet wurde (an die wir bei Demonstrationen in Frankreich gewöhnt sind). Ursprünglich soziologisch besonders geprägt von der unteren Mittelschicht, die arbeitet, aber Schwierigkeiten hat, ihre Rechnungen zu bezahlen, hat sich die Bewegung auf beschäftigungslose Arbeiter und Gymnasiasten ausgeweitet. Die Anti-Steuerrevolte hat sich zu einer viel breiteren Bewegung von Menschen entwickelt, die nicht noch mehr ertragen können, und die Liste ihrer Forderungen ist vielfältig und wächst. Viele Forderungen befassen sich mit Gerechtigkeit und Gleichheit: dazu gehört die Forderung nach Steuergerechtigkeit, einer Erhöhung des Mindestlohns, einer progressivere Einkommenssteuern, einem Ende der Sparpolitik, ein maximal Gehalt von 15000 Euro und das Ende der Schließung öffentlicher Dienste. Andere Forderungen sind für eine progressive Bewegung viel problematischer, wie z.B. die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Erhöhung der Budgets von Polizei und Armee. Dazu kommen völlig willkürliche Forderungen, welche auf die Dezentralisierung der Bewegung zurückgeführt werden kann, die aus selbsternannten Anführerin besteht, die immer wieder angefochten werden. Wobei die Listen der Führungspersönlichkeiten je nach Quelle variieret. Es ist außerdem amüsant festzustellen, dass sich die Sprache der rechten Redakteure, die die Proteste bisher unterstützt haben, stark verändert hat, seit die Bewegung begonnen hat, soziale und politische Forderungen zu stellen, und ihre gewalttätigen Elemente Luxusboutiquen angreifen.

Welche politischen Möglichkeiten gibt es? Im Moment vereint eine Schlüsselrichtung und ein Schlüsselwort diese ungleiche Bewegung: die Ablehnung der Macron Regierung: Die gelben Westen fordern seinen Rücktritt (ebenso wie die Auflösung der Nationalversammlung). In erster Linie ist dies eine Ablehnung seiner Politik und auch der Person Macrons selbst, die zu Recht als Sinnbild für Klassenverachtung angesehen wird. Es muss gesagt werden, dass er und seine Regierung eine unverschämte provokante Sprache gegen "Menschen, die nichts sind", oder gegen "Arbeitslose, die nur die Straße überqueren müssen", um einen Job zu finden, verwendet haben.

Dieser Hass ist verbunden mit einer massiven Ablehnung politischer Bewegungen.

Die extreme Rechte und die Souveränitätsbewegung "Debout la France" von Dupont Aignan sind sehr bestrebt, die Bewegung zu kooptieren, (ebenso la france insoumise), sie werden meist abgelehnt. Die jüngste Demonstration markierte auch einen Wendepunkt, bei dem rechtsextreme Figuren aus den Demonstrationen geworfen wurden. Auf der anderen Seite kommen mehrere der selbsternannten Führer von der "Rassemblement National" von Marine Le Pen oder befürworten Lösungen im Zusammenhang mit dem Faschismus, wie die provisorische Regierung eines Generals mit Bezug zur extremen Rechten.

Aber wir sehen auch eine starke Nachfrage nach Bürgerversammlungen und partizipativer Demokratie. Die heutige Bewegung ist national und teilweise nationalistisch. Es wäre sehr schwierig, mit ihnen über die Reform Europas zu sprechen. Dennoch ist es eine Herausforderung für unsere Bewegung, nicht nur für die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Besteuerung, die wir teilen, sondern auch für die Fragen der territorialen Ungleichheit, die auch eine der Säulen unseres Programms sein sollten und ganz Europa und die Menschen darüber hinaus betreffen: Es war ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem Brexit, dem Widerstand gegen London und dem deindustrialisierten Norden, sowie bei der Wahl von Trump.

Die Themen nehmen in jedem Land einen anderen und einzigartigen Aspekt ein, aber wir glauben, dass DiEM25 auf europäischer Ebene arbeiten muss, und das viele unserer Säulen und Inhalte aus dem European Spring mit den Zielen solcher Bewegungen übereinstimmen: dazu gehören: sozial-justizorientierte öffentliche Dienste, ökologischer Wandel und Abbau von Bildungs- und kulturellen Ungleichheiten. Wir dürfen trotz der Schnittmengen aber nicht vergessen uns einem reaktionären, oft von Rassismus geprägten Diskurs entgegenzustellen. Und dem Bild eines "peripheren Frankreichs (angeblich weiß)", der "Stadtbewohnern" die zu viel für die multikulturellen "Vororte" getan haben wiedersprechen. Und bekräftigen, dass unsere Solidarität nicht an den Grenzen endet.

Diese Bewegung ist auch eine Gelegenheit, unseren Diskurs über den ökologischen Wandel zu vertiefen, der nicht auf Kosten der Arbeiter*innen und unserer Lebensweise erfolgen darf. Frankreich ist Vorkämpfer Europas für die Urbanisierung und die Errichtung von Einkaufszentren am Stadtrand. Seit Jahrzehnten fordern Politiker und Werbetreibende die Franzosen auf, ein eigenes Haus zu besitzen, und jetzt werden sie von Hypotheken erstickt und sind um mobil zu sein auf das Auto angewiesen. Wenn wir über ökologischen Wandel sprechen, dürfen wir die Raumplanung und die Mobilität nicht vergessen.

Am 8. Dezember wird es in Frankreich, wie überall sonst auch, einen Klimamarsch geben, an dem auch DiEM25 beteiligt ist. Es gab Aufrufe, dass die Gelben Westen beitreten sollten. Dies kann eine Gelegenheit sein, eine Diskussion zu beginnen. Unterdessen hat die Bewegung in Frankreich eine breite Debatte eröffnet. Wir unterstützen die Exzesse nicht, wir verurteilen die Versuche der Kooptierung, aber wir können die Bewegung nicht ignorieren, und vor allem können wir nicht den sozialen Zorn ignorieren, den sie gegenüber Macrons zunehmender Sparpolitik zeigt, die uns an Thatchers-Reformpolitik und die Hartz4 Gesetze erinnert.

Quelle des Kommentars von DiEM25: https://diem25.org/gelbwesten/ (CC BY 4.0)
foto: flickr, NightFlightToVenus, (CC BY-NC 2.0)


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