Linke / Wahlen in Europa
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Messner Gysi Mesec13.07.2018: Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner und dem Vorsitzenden der slowenischen Levica (Die Linke), Luka Mesec:

Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generationen haben wird. In Europa sind rechtspopulistische und rechtsnationale Parteien auf dem Vormarsch. Die „Achse der Willigen“, bestehend aus Deutschland, Österreich und Italien, ist eine Wiederholung der Geschichte, die wir nicht hinnehmen werden.

Wir kämpfen sowohl auf europäischer Ebene als auch in den einzelnen Staaten gegen diese Entwicklungen und sehen uns als das Gegenüber zur Rechten in Europa. Mit Grenzschließungen (innerhalb der EU) wird national versucht, das Problem zu verlagern, das im globalen Kapitalismus seine Ursachen hat, mit dem die soziale Frage zu einer globalen wurde. Rein national ist diese Frage nicht mehr zu beantworten.

Die grundsätzlich falsche, auch perspektivlose und unmenschliche Antwort der herrschenden Politik lautet derzeit nur Abschottung.

Wir als linke Parteien sehen für eine lösungsorientierte Politik im Kern drei Ansatzpunkte:

  1. Die Bekämpfung von Fluchtursachen, vor allem von Krieg, Hunger und ökologischen Desastern, die in vielerlei Hinsicht ihren Ursprung in der Politik der globalen Machtzentren, der finanzmarktgetriebenen Ökonomie und ressourcenplündernden Konzernstrategien haben.

  2. Eine Umverteilung von oben nach unten – verbunden mit einem europäischen Investitionsprogramm.

  3. Den Ausbau der sozialen Wohlfahrt auf europäischer und globaler Ebene.


„Mit dem Rückzug auf die nationale Ebene löst man kein Problem. Im Gegenteil, durch die Aufkündigung des Wohlfahrtsversprechens schafft man diese. Im Kern bedarf es eines sozialen Europas, bestehend aus einklagbaren sozialen Rechten für jeden hier lebenden Menschen, einem europäischen Mindestlohn, einem europäischen System der Arbeitslosenversicherung, einem Investitionsprogramm, aber auch einer gezielten Bekämpfung von Steuerflucht.“
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken

„Die österreichische rechtskonservative Regierung baut mit verschärftem Tempo soziale Errungenschaften auf Kosten der ärmeren Bevölkerung ab, gefährdet bewährte gesundheitspolitische Einrichtungen, flexibilisiert Arbeitszeiten auf Kosten der Lohnarbeitenden. Auf der einen anderen Seite begünstigt sie die Anhäufung von Reichtum und Macht in den Händen einer gesellschaftlichen Minderheit. Sie ist eine akute Bedrohung für den sowieso schon seit Längerem angegriffenen Sozialstaat in Österreich. Gleichzeitig betreibt sie Angstpropaganda gegen jene, die vor Krieg und Elend nach Europa flüchten und betätigt sich als europapolitischer Rammbock gegen menschen- und asylrechtliche Standards. Die Brücken, die sie gemeinsam mit den österreichischen deutschnationalen Burschenschaftern baut, sind nicht Brücken der Solidarität und Humanität, sondern Brücken zwischen der liberalen Mitte und der nationalistischen extremen Rechten in Europa. Dagegen wehren wir uns, gemeinsam mit anderen Betroffenen und Besorgten, und wollen dies auch bei den kommenden Europawahlen sichtbar machen.“
Mirko Messner, Vorsitzender KPÖ

„Slowenien ist ein Nachbarland von Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien. Parteien der extremen Rechten sind dort überall an der Macht oder an der Macht beteiligt. Diese faktische Einkreisung hat auf die politische Landschaft Sloweniens massive Auswirkungen. SDS, die größte konservative Partei hat die Wahlen im Juni 2018 gewonnen, aber bisher keine Regierung bilden können. Sie verwandelt sich langsam in eine rechtsextreme Partei ganz im Stile Orbans. Die politische Mitte, einschließlich der Sozialdemokraten (SD), die linke Ideen praktisch aufgegeben hat, macht in der Praxis rechte Politik. Stacheldrahtzäune an der Grenze zu Kroatien sind nur eines der jüngsten Beispiele für diese Politik und zeigen anschaulich wie Europa in den Rechtspopulismus schlittert. Levica (Die Linke) ist die einzige linke Partei im slowenischen Parlament und auch die einzige Partei überhaupt, welche nicht die Werte der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit und der Offenheit aufgegeben hat.
Es ist eine Pflicht der Europäischen Linken, eine starke und vereinte paneuropäische Partei zu werden, um die freiheitliche Demokratie in jedem einzelnen europäischen Staat zu sichern. Und auch zur Sicherung für ein fortschrittliches, faires, gerechtes, offenes und aufgeklärtes Europa.“
Luka Mesec, Vorsitzender der LEVICA

Quelle: 12.07.2018, http://www.european-left.org

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Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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