Europa

GR christmasbonus KTG27.12.2016: Sie haben es gewagt. Noch rechtzeitig vor Weihnachten hat die griechische Regierung den NiedrigrentnerInnen ein Weihnachtsgeld ausbezahlt. Obwohl die Euro-Finanzminister strikt dagegen sind und Schäuble sogar befürchtet, dass daran die Eurozone scheitern könnte. Musste Finanzminister Tskalotos dafür 100mal schreiben: "Dies ist keine 13. Rentenzahlung"?

Weiterlesen: Musste Tsakalotos 100mal schreiben: "Dies ist keine 13. Rentenzahlung"?

Bericht vom 5. Kongress   
EL-Kongress ExB21.12.2016: Das Motto " Bildet Allianzen - Für ein Europa der Solidarität" zog sich wie ein roter Faden durch den 5. Kongress der Europäischen Linken, der vom 16. - 18. Dezember 2016 in Berlin stattgefunden hat. In vielen Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit aller linken Kräfte notwendig ist, um den Widerstand gegen die Austeritätspolitik und die Rechtsentwicklung zu stärken.

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GR-Streik-Metro08.12.2016: Der IWF und Schäuble verlangen von Griechenland weitere Kürzungen. Bisher lehnt die Regierung in Athen dies ab. Die Dachgewerkschaften für den privaten und den öffentlichen Sektor haben für heute gegen die Austeritätspolitik und die von den Gläubigern neuerlich verlangten Kürzungen zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. "Es darf der Regierung, den Unternehmen und den Gläubigern nicht erlaubt werden, die Gesellschaft mit einem 4. Kürzungsprogramm zu belasten", heißt es von Seiten der Gewerkschaften.

Weiterlesen: Griechenland: Streik gegen IWF und Schäuble

EL-Logo-5thCongress13.12.2016: Am Donnerstag, 16. Dezember, beginnt in Berlin der 5. Kongress der Partei der Europäischen Linken. Die Europäische Linke muss Antworten für einen progressiven Weg aus der tiefsten sozialen und politischen Krise der Europäischen Union finden. Ansonsten droht Europa in Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus zu versinken.

Weiterlesen: Europäische Linke vor dem 5. Kongress

Slowenien Wasser21.11.2016: Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Mit 64 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme hat das 90köpfige Parlament Sloweniens am Donnerstag (17.11.16) den Zusatz zur Verfassung beschlossen, wonach jeder das Recht auf Trinkwasser hat und dieses "keine Ware“ ist. Die konservative Opposition hatte erklärt, dass dieser Zusatz zur Verfassung unnötig sei, sich aber dann der Stimme enthalten.

Weiterlesen: Slowenien gibt Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang

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Aufruf zur Solidaritätsaktion

Infos hier

siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

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08.12.2019: Der SPD-Parteitag stand unter dem Motto »Neue Zeit«. Eigentlich passend. Das Land befindet sich auf der Zielgeraden der schläfrigen Merkel-Ära. Das vorletzte Jahr d...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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