Europa

05.01.2010:  Dass der Geheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) der USA auch eine Organisation zur Durchführung krimineller Aktionen, also eine kriminelle Vereinigung ist, wurde in der Vergangenheit immer wieder durch nachträgliche Enthüllungen bestätigt. Bis heute hat sich daran - auch unter Obamas Präsidentschaft - nichts geändert. So wurde über die Feiertage zum Jahresende 2009 bekannt, dass CIA-Agenten im Krieg der USA in Afghanistan und Pakistan gezielt Informationen zur völkerrechtswidrigen Liquidierung von Organisatoren des Widerstandes durch Drohnenflugzeuge u.ä. sammeln. Ebenfalls wurde in diesen Tagen bestätigt, dass die CIA tatsächlich in Litauen zwischen 2004 und 2005 ein Geheimgefängnis zur widerrechtlichen Inhaftierung und Folterung von 'Terrorverdächtigen' unterhielt.

Weiterlesen: Litauens Komplizenschaft mit der CIA

27.05.2009: Am 21. und 22. Mai hat in Chabarowsk im russischen Fernen Osten das turnusgemäße Gipfeltreffen Russland – EU stattgefunden. Es wurde überschattet von Belastungen in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten, die sich in jüngster Zeit angesammelt haben. Dazu gehört die Hinauszögerung eines neuen Partnerschaftsabkommens, die faktische Parteinahme Brüssels zugunsten des Aggressors nach dem Überfall Saakaschwilis auf Südossetien, die Kritik am Stopp der russischen Gaslieferungen über die Ukraine wegen der ausstehenden Schulden Kiews Anfang dieses Jahres, die Beteiligung der EU-Länder an den kürzlich stattgefundenen provokatorischen NATO- Manövern in Georgien und schließlich die „Ost-Partnerschaft“ der EU mit den zwischen der EU und Russland gelegenen ehemaligen Sowjetrepubliken.

Weiterlesen: Gipfeltreffen Russland – EU : Kein Durchbruch bei politischen Differenzen

abgeordnete_kpoe_steiermark02.01.2012: Zum 14. Mal legen die KPÖ-Mandatare am „Tag der offenen Konten“ die Belege für die Verwendung ihrer Politbezüge offen. Nach Ernest Kaltenegger, der diese Praxis 1998 eingeführt hatte, halten sich auch Wohnungsstadträtin Elke Kahr und die Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg an die Richtlinie, dass ein großer Teil ihrer Politgehälter für in Not geratene Menschen verwendet wird.

Weiterlesen: KPÖ Steiermark - Tag der offenen Konten 2011

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Aufruf zur Solidaritätsaktion

Infos hier

siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

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