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Europaeisches Parlament19.07.2019: Ausgesprochen knapp wurde Ursula von der Leyen am Dienstagabend vom Europäischen Parlament zur neuen Vorsitzende der Europäischen Kommission gewählt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch die CDU gehört, sowie die Liberalen hatten zuvor erklärt, sie würden die CDU-Politikerin unterstützen. Mehrheitlich votierte auch die sozialdemokratische Fraktion für von der Leyen. Den Ausschlag gaben aber die Stimmen rechtsextremer, nationalistischer Abgeordneter.

Schon beim Treffen der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer Anfang Juli hatte Ungarns Präsident Viktor Orban den Niederländer Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl, als Kommissionschef verhindert und stattdessen von der Leyen unterstützt. Vor der geheimen Wahl im Europäischen Parlament erklärten die 13 ungarischen Abgeordneten der rechtsextremen, nationalistischen Regierungspartei Fidesz, dass sie für von der Leyen votieren werden.

Rechtsextreme das "Zünglein an der Waage"

Der Europa-Abgeordnete Tomasz Poreba von der polnischen PiS schrieb am Dienstagabend auf Twitter, ohne die Stimmen seiner Partei wäre der Sieg der CDU-Politikerin nicht möglich gewesen. Es sei nun Zeit für eine neue Qualität der Arbeit der EU-Kommission ohne doppelte Standards und politisches und ideologisches Einschreiten in die ausschließlichen Kompetenzen der EU-Länder. Damit spielte er darauf an, dass die derzeitige EU-Kommission Polen wegen seiner Justizreformen, die europäisches Recht und die Unabhängigkeit der Justiz verletzen, vor den Europäischen Gerichtshof gebracht hatte. Bei ihrer Bewerbungsrede sagte von der Leyen, dass die Rechtsstaatlichkeit in der EU wichtig sei. Auf konkrete Fragen zu Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn antwortet sie allerdings nicht.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierte Ursula von der Leyen zur Wahl und sagte, dass seine PiS-Partei bei ihrem Sieg eine entscheidende Rolle gespielt habe. Die Stimmen der PiS seien das "Zünglein an der Waage" gewesen, sagte Morawiecki.

So konnte eine Minderheit von rechtsextremen und nationalkonservativen Abgeordneten im Europäischen Parlament eine Mehrheit herstellen, weil es auf Seiten der Konservativen ausschließlich um den eigenen Machterhalt ging. Im Ergebnis wählte das EU-Parlament die Politikerin mit 383 Stimmen. Sie bekam damit neun Stimmen mehr als notwendig. 327 Abgeordnete votierten gegen sie, 22 enthielten sich.

    

Martin Schirdewan EP

Frau von der Leyen verkörpert die weitere Entwicklung der Europäischen Union rechts der Mitte

"Ich glaube, Frau von der Leyen verkörpert derzeit ganz prototypisch das, was man sich unter der weiteren Entwicklung der Europäischen Union rechts der Mitte vorstellen kann. Von daher erwarte ich unabhängig von der Person heftige inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen uns und der künftigen Kommissionsspitze oder der künftigen Kommission. Wir werden unsere Rolle als linke Opposition jeweils an Inhalten deutlich machen, nicht an Personen. Aber Fakt ist, Frau von der Leyen bekommt unsere Stimmen in keinem Fall."
Martin Schirdewan (DIE LINKE), Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL in neues deutschland, 16.07.2019

    


Von der Leyen ist aber nicht nur auf fragwürdige Weise ins Amt gelangt, schon ihre Kandidatur kam auf nicht weniger fragwürdige Weise zustande. Schließlich hat sie sich im EU-Wahlkampf gar nicht blicken lassen. Wochenlang waren die Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) und der Sozialdemokraten, der Niederländer Frans Timmermanns (PvdA), durch den Kontinent getourt und hatten sich in TV-Duellen um den ersten Platz gestritten. Von Ursula von der Leyen war im ganzen Wahlkampf keine Rede.

Doch nach der Wahl stellte sich Frankreichs Präsident Macron gegen den erstplatzierten Manfred Weber. Der zweitplatzierte, der Sozialdemokrat Timmermanns, stieß auf den Widerstand der nationalistischen Regierungschefs aus Polen, Ungarn und Italien. Als Vize-Kommissionspräsident war Timmermans unter anderem für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen zuständig und hatte sich den Hass der dortigen Regierung zugezogen. Auch Tschechien und die Slowakei lehnten Timmermanns ab.

Postenschieberei

Nach tagelangem Posten-Poker zauberten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel (30.06. – 02.07.2019) Ursula von der Leyen als "Lösung" aus dem Hut. Beteiligt an der Postenschieberei sind die Christdemokraten (EVP) und die nach der EVP zweit- beziehungsweise drittgrößte Fraktionen, die Sozialdemokraten und die Liberalen. Ihnen wurde wichtige Ämter zugesprochen, wenn sie im Gegenzug in ihren Fraktionen für die Mehrheit für von der Leyen sorgen: So wurde der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel gleich am 2. Juli von den Staats- und Regierungschefs zum neuen EU-Ratspräsidenten gewählt. Einen Tag später wählten die Abgeordneten des Europaparlaments den Italiener David Sassoli von der sozialdemokratischen PD zum neuen Parlamentspräsidenten. Der spanische Außenminister Josep Borrell von der katalanischen sozialdemokratischen Partei PSC wird als Außenbeauftragter die Italienerin Federica Mogherini ablösen. Da Deutschland bei der Kommissionspitze zum Zuge kommt, musste eine 1:1-Lösung mit Frankreich her. Deshalb wird der Chefsessel der Europäischen Zentralbank der französischen Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde zugeschlagen.

So bedient, stimmten die Liberalen und etwa zwei Drittel der 153 Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament für von der Leyen. Die sozialdemokratische Fraktion twitterte am Dienstagabend unmittelbar vor der Abstimmung: "Wir werden aber wachsam bleiben, sicherzustellen, dass sie zu ihren progressiven Zusagen steht, die sie auf unseren Druck hin gemacht hat." Zuvor hatte von der Leyen weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales und geeintes Europa gemacht. Die 16 SPD-Abgeordneten blieben bei ihrem Nein.

Viel heiße Luft

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Dietmar Köster kritisierte nach der Wahl, dass das Prinzip, wonach nur ein Spitzenkandidat Kommissionschef werden könne, nun vor dem Aus stehe. Auch inhaltlich übte Köster Kritik an von der Leyen. Ihre sozialpolitischen Zusagen seien nicht glaubhaft. "Dass sie sich zu Fragen des Friedens und der Abrüstung nicht äußert, ist inakzeptabel", kritisierte Köster. Bei den Themen Flucht und Migration habe von der Leyen zwar das von der Leyen EPSterben im Mittelmeer bedauert, zu den notwendigen Maßnahmen aber konsequent geschwiegen. Kein Wort habe sie "zu einer solidarischen Neuordnung des Dublin-Verfahrens oder dem notwendigen Seenotrettungsprogramm der EU" verloren.

Ursula von der Leyen hatte in ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament das Blaue vom Himmel versprochen, ohne allzu konkret zu werden: Sie will die Bankenunion vollenden, das europäische Wahlsystem reformieren und dem EU- Parlament durch ein Initiativrecht für Gesetze zu nie dagewesener Macht verhelfen. Sie will die Klimakatastrophe durch eine CO2-Abgabe abwenden und versprach ein CO2-neutrales Europa bis 2050 sowie einen "Green Deal" für Europa. Sie werde sich für eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen in der EU sowie national definierte Mindestlöhne einsetzen. Die Unmenschlichkeit auf dem Mittelmeer wolle sie durch eine radikale Reform der Flüchtlingspolitik im Einklang mit den EU-Staaten beenden.

Linke gegen von der Leyen

Geschlossen gegen von der Leyen stimmte die Linksfraktion GUE/NGL. In der Woche vor der Abstimmung hatte Ursula von der Leyen der Linksfraktion ihre Pläne für die Zukunft Europas vorgestellt. Im Anschluss erklärte der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan (DIE LINKE), dass die designierte Präsidentin der EU-Kommission klare Antworten schuldig geblieben sei. "Von der Leyens Vision Europas basiert nicht auf sozialer Gerechtigkeit und universellen Menschenrechten. Sie will die neoliberale Politik fortsetzen und steht für die weitere Militarisierung der EU. Ihre umweltpolitischen Pläne sind völlig unzureichend, denn Emissionshandel reicht bei weitem nicht, um dem Klimawandel substantiell entgegenzuwirken", erklärte Schirdewan.

Schirdewan weiter: "Wir haben ihr unsere Pläne und unsere Forderungen vorgestellt. Dabei ist deutlich geworden, dass die inhaltlichen Unterschiede sehr groß und aller Voraussicht nach überhaupt nicht zu überbrücken sind. Sie steht für die Fortsetzung einer neoliberalen Reformagenda, für die Stärkung des Binnenmarktes auch auf Kosten von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie steht als deutsche Verteidigungsministerin für eine Politik der anhaltenden und verstärkten Aufrüstung und Militarisierung der EU. Und sie hat überhaupt keine Idee geäußert dazu, wie man sich den Rechten entgegenstellen würde, und auch nicht ihre Vorstellung in irgendeiner Form konkretisiert, wie man universelle Menschenrechte auf dem Mittelmeer schützen kann und wie eine humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union aussieht. Das sind für uns ausschlaggebende Gründe dafür, dass wir ihr am Dienstag nicht unsere Stimme geben werden."

     
   
     16. Juli 2019: Martin Schirdewan in der Debatte mit Ursula von der Leyen, nach dem sich die nominierte Kommissionspräsidentin im Plenum den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgestellt hat. Martin Schirdewan erinnert Ursula von der Leyen an die drängendsten Missstände in der Europäischen Union - die durch Kürzungsdiktate ausgehöhlten Sozialstaaten, die weit verbreitete Armut und Armutsgefährdung, der Klimanotstand, die nicht sanktionierte Steuerflucht der multinationalen Konzerne und ein noch immer fehlendes Asylsystem in der EU. Die Linksfraktion wird eine Kandidatin von der Leyen nicht mittragen.     

 

Grüne wollen von der Leyen "beim Wort nehmen" - und in die Kommission

Die Grünen bilden mit 74 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Innerhalb der Fraktion stellen die deutschen Grünen mit 21 Abgeordneten die größte nationale Gruppe.

Die Vorsitzenden der deutschen Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten, ihre Europaparlamentarier hätten "mit großer Mehrheit diese Kandidatur nicht unterstützt". "Gerade bei grünen Kerninhalten, also echtem Klimaschutz, einer europäischen Seenotrettung und der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, hatten wir auf konkrete Zusagen und nicht bloß auf schöne Worte gedrungen", erklärten Baerbock und Habeck.

Deswegen hätten die Grünen von der Leyen mit großer Mehrheit zwar nicht unterstützt. Allerdings brauche es nun ein "starkes und vereintes Europa". Daher wollten die Grünen von der Leyen "jetzt trotzdem beim Wort nehmen" und "konstruktiv dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, echtem Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln".

Mit Blick auf mögliche Posten in der Kommission hatten namhafte Grüne wie der einstige Parteivorsitzende Cem Özdemir bereits vor der Abstimmung dafür geworben von der Leyen zu wählen. "Klimakrise, unser Europa als gemeinsame Wertegemeinschaft und eine klare Abgrenzung gegen alle, die das zerstören wollen, was wir uns zusammen in Europa erarbeitet haben", habe von der Leyen in den Mittelpunkt ihrer Bewerbungsrede gerückt. Und fügte hinzu: "Davon mehr, dann haben wir die Chance auf eine gute Kommission."

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, der Belgier Philippe Lamberts, erklärte, dass von der Leyen angesichts ihrer knappen Wahl im Parlament ohne Unterstützung der Grünen in einer "unhaltbaren Situation" sei. Das Stimmgewicht der Grünen entspreche "vier Kommissaren" in von der Leyens 28-köpfiger Kommission. "Wenn sie uns wollen, müssen sie bezahlen."

Der bisherige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich bereits vorher dafür ausgesprochen, den Grünen auf EU-Ebene mehr Gehör zu schenken. Er habe volles Vertrauen, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen und deren Präsenz in den EU-Beschlussfindungsgremien nicht nur für die regierende Koalition gut sein werde, sondern für Europa insgesamt. "Ich appelliere an alle meine Partner, die Grünen in den Ernennungsprozess einzubeziehen, auch wenn sie keine Staats- und Regierungschefs im Rat haben", sagte Tusk.


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