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14.07.2014: Die große Überraschung des Wahlabends am vergangenen Sonntag war der Einzug der Wahlallianz der »Vereinigten Linken« ins slowenische Parlament. Sie war in derselben Formation wie zu den EU-Wahlen angetreten, erhielt auf Anhieb sechs Prozent der Stimmen und sechs Mandate und überrundete (knapp, aber verdient) die im Sturzflug befindlichen Sozialdemokraten, die es auch auf sechs Mandate brachten, aber hinter der Vereingten Linken auf Platz fünf landeten. Die Vereinigte Linke wird auch von Vertretern der Protestbewegung unterstützt, die hinter den Massendemonstrationen vor eineinhalb Jahren stand.

Wahlsieger wurde der rechtzeitig vor dem Wahltermin aufgepoppte Miro Cerar mit knapp 35 Prozent der Stimmen (36 Mandate), gefolgt von der rechten SDS, der Partei des wegen Korruption inhaftierten einstigen Regierungschefs Janez Janša mit knapp 21 Prozent (21 Mandate) sowie der linksliberalen Pensionistenpartei DESUS mit satten zehn Prozent der Stimmen und zehn Mandaten. Die SDS kündigte aber noch am Sonntag an, die Wahl nicht anzuerkennen und die künftige Parlamentsarbeit zu boykottieren. Den Einzug ins slowenische Parlament schafften außerdem die Christdemokraten mit fünf und die Partei der Ex-Regierungschefin Alenka Bratušek mit vier Mandaten. Die Piraten (1,34%) sowie Grüne (0,50%) schafften den Einzug nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent.

Die Partei des Miro Cerar war de facto ohne Programm in den Wahlkampf gegangen und wird von RepräsentantInnen der Vereinigten Linken als Mischung zwischen Bratušek und Janša bzw. »seriösere Version« derselben eingeschätzt, d. h. ökonomisch neoliberal und kulturell konservativ. Über die politischen Präferenzen dieser Gruppierung kann im Moment nur spekuliert werden.

 

Zur „Vereinigten Linken“ (Združena Levica) hatten sich am 1. März 2014 nach einigen Monaten intensiver Diskussion drei Parteien zusammengeschlossen, um effektiver gegen die Sparpolitik und die Privatisierungen kämpfen zu können und um gemeinsam zur Europawahl im Mai anzutreten. Spannend wird, ob die Vereinigte Linke mitregieren wird. Denn sie hat bereits gegen die Privatisierungen protestiert, die zum Kern der Sanierungsstrategie gehört, die Slowenien aus Krise führen soll.

Quelle: u.a. KPÖ

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Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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