Europa
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Vom 3. - 5. Dezember wird in Paris der 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken stattfinden; zu einer Zeit, da den Menschen in Europa immer unerträglichere Zumutungen abverlangt werden.
Der Kongress der EL hat die Aufgabe, die aktuellen Entwicklungen zu analysieren, Schlussfolgerungen zu ziehen und Alternativen voran zu bringen. "Die Europäische Linke vertritt die Vision einer radikal anderen Welt, der Demokratie und des Sozialismus", heißt es in der "Agenda für ein soziales Europa -  Gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa" (siehe Anlage), dem Hauptdokument des Kongresses.

Mehrheitlich werden in den europäischen Ländern Programme zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben eingeleitet, Supersparkurse gefahren, öffentliche Dienstleistung privatisiert und der Arbeitsmarkt zerstört. Die Ursache: Die Rettung der Banken hat in allen europäischen Ländern die Staatsfinanzen in den Ruin getrieben. Die Exportoffensive der in Deutschland produzierenden Unternehmen hat große wirtschaftliche Ungleichgewichte und eine hohe Auslandsverschuldung der Importländer verursacht. Jetzt sollen die arbeitenden Menschen, die Armen, die Arbeitslosen, die Jugend und die RenterInnen zahlen. Um diese Politik durchzusetzen, werden die Länder mit voller Unterstützung ihrer Regierungen einer Vormundschaft durch die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und andere Institutionen wie dem IWF unterstellt. Die Koordination neoliberaler, autoritärer und atlantischer Politik, die der Bevölkerung in der gesamten Europäischen Union aufgezwungen wird, wird verstärkt. Aber der Widerstand wächst: Generalstreiks in Griechenland, Spanien und Portugal, massive Proteste in Frankreich, Italien und Großbritannien. Auch in Deutschland nimmt der Protest zu. Zehntausende waren und sind auf den Straßen: gegen Rente 67, Kopfpauschale, Stuttgart21 oder die Laufzeitverlängerung für AKW.

Mit konkreten Vorschlägen will die Europäische Linke die neoliberale Politik herausfordern und den Menschen Mut machen, für die Veränderung der Politik und der Welt zu kämpfen. Die Überwindung der Armut sei eng verbunden mit der Lösung aller anderen sozialen und Umweltprobleme, meint die EL. Für diese Ziel werde dringend ein europaweiter Aktionsplan gebraucht. Zu diesem Zwecke schlägt sie in der "Agenda für ein soziales Europa" folgende Maßnahmen vor:

  • Ein europaweiter Mindestlohn von mindestens 60 % des nationalen Durchschnittslohnes und Stärkung der Tarifverträge.
  • Ein angemessenes garantiertes Mindesteinkommen für Arbeitslose und andere, die nicht die Mittel für ihren eigenen Lebensunterhalt haben.
  • Ein menschenwürdiger Lohn für Studenten und Menschen in beruflicher Ausbildung.
  • Eine garantierte menschenwürdige Rente für jeden ab 60 Jahren.
  • Konkrete und geregelte Arbeitsbedingungen und Zugang zu menschenwürdiger Arbeit.
  • Kürzere Arbeitszeit ohne Lohnkürzungen.
  • Höhere Investitionen in Sozialversicherungen, Gesundheitswesen, öffentliche Daseinsfürsorge und kommunale Wohnungsverwaltungen und gute Umwelt.
  • Durch Verwirklichung eines Programms für die Erhöhung der Energieeffizienz in privaten Gebäuden soll jedem mittels Nutzung existierender Technologie eine warme Wohnung garantiert werden. Der Kampf gegen "Energiearmut" ist wichtig, weil Energierechnungen bis zu 10 % des durchschnittlichen Haushaltseinkommens verschlingen."

Mit dem Kongress will sich die EL der Herauforderung stellen, gemeinsame Aktionen für den Widerstand und die Alternative in Europa voran zu bringen und so eine neue Entwicklungsphase für Aktivitäten und Einfluss der EL in der politischen Landschaft Europas beginnen.
Ob der Kongress diese Erwartungen erfüllen wird, das werden die nächsten Tage zeigen.

siehe auch: Europäische Linke: Mit neuen Mitgliedern zum Parteitag

txt: lm   foto: EL