Europa
Tools
PDF

28.09.2010: „Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass der nationale Aktionstag vom 23. September 2010 ein voller Erfolg ist. Die Beschäftigen des öffentlichen Sektors und der Privatwirtschaft haben, indem sie massiv an diesem zweiten Streik- und Kundgebungstag des Monats September teilnahmen, ihre Entschlossenheit bekräftigt, eine ungerechte und ineffektive Reform (des Rentensystems) nicht zu akzeptieren“. So haben die Führer von sechs der beteiligten Gewerkschaften am Abend des 23. September das Ergebnis des zweiten gewerkschaftlichen Aktionstages eingeschätzt.

Mit einem Zwischenraum von nur 14 Tagen sind erneut rund drei Millionen Menschen in oft stundenlangen Demonstrationszügen in 230 Städten auf die Straße gegangen, sogar noch mehr als am letzten Aktionstag am 7. September. In vielen öffentlichen Diensten und privaten Unternehmen wurde gestreikt, allerdings insgesamt wohl etwas weniger als beim letzten Mal (da der Streiktag nicht bezahlt wird, ist der Verzicht auf zwei Tagesverdienste innerhalb eines Monats ein spürbares finanzielles Opfer, das manche Beschäftigten nicht erbringen können oder wollen). Die Regierung allerdings hatte über die Medien eine „Abnahme“ der Mobilisierung mit nur 997 000 Demo-Teilnehmern glauben zu machen versucht. Sie will ungeachtet der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung an ihrem Vorhaben der Verschlechterung und faktischen Kürzung der Renten festhalten.

In ihrem gemeinsamen Kommuniqué rufen die Gewerkschaftsführer dazu auf, „die einheitliche Mobilisierung durch Initiativen vor Ort und in den Betrieben gemeinsam fortzusetzen“, Petitionen und Flugblätter zu verbreiten und insbesondere die Mitglieder des Senats, der ab dem 5. Oktober über den Gesetzentwurf beraten soll, mit ihrem Protest zu konfrontieren. Außerdem sind zwei neue große zentrale Aktionshöhepunkte vorgesehen: ein neuer landesweiter Tag von Massenkundgebungen am 2. Oktober, diesmal an einem Samstag, um noch mehr Menschen als an einem Arbeitstag die Teilnahme an den Demonstrationen und Kundgebungen zu ermöglichen, und am 12. Oktober (einem Dienstag) während der Beratung des Gesetzes im Senat ein dritter massenhafter Streik- und Aktionstag mit dem Ziel der weiteren Verbreiterung der Beteiligung. Wenn die Regierung auch danach weiter unnachgiebig bleibt, sollen die Beschäftigten und ihre Organisationen darüber entscheiden, wie es weiter geht. Die Forderung nach der Ausrufung eines Generalstreiks, die vom Vorsitzenden der (früher den Sozialisten nahe stehenden) „Force Ouvrière“ vertreten und auch von Sprechern der autonomen Gewerkschaft SUD unterstützt wurde, wurde von der Mehrheit der versammelten Gewerkschaftschefs noch nicht übernommen.

Die Proteste gegen die „Rentenreform“ gehen im Oktober weiter.

Text: Pierre Poulain (Vorabdruck aus UZ vom 01.10.10)  Foto: PCF


Logo Unblock Cuba 1

Aufruf zur Solidaritätsaktion

Infos hier

siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

SPD-Bundesparteitag: (k)eine #Neue Zeit!?

SPD-Bundesparteitag: (k)eine #Neue Zeit!?

Kommentar von Janis Ehling   

08.12.2019: Der SPD-Parteitag stand unter dem Motto »Neue Zeit«. Eigentlich passend. Das Land befindet sich auf der Zielgeraden der schläfrigen Merkel-Ära. Das vorletzte Jahr d...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Klimaprotest gegen »Klimapaket«. Alle gemeinsam für Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende

Klimaprotest gegen »Klimapaket«. Alle gemeinsam für Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende

Falk Prahl ( marxistische linke) zum Klimastreik   

22.11.2019: Wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen, werden am Freitag, den 29. November 2019, wieder hu...

weiterlesen

Videos

In Bolivien ein Staatsstreich? Bitte übertreiben Sie nicht!

In Bolivien ein Staatsstreich? Bitte übertreiben Sie nicht!

"So ein Ärger. Ich hatte einen Mitarbeiter beauftragt, einen Bericht über das, was in Bolivien passiert, zu machen, und gerade als wir dabei waren, dieses Video zu veröffentlichen, hat sich eine Unbekannte selbst zur bol...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150