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alt21.09.2010:  Als auf den EU-Gipfel am letzten Donnerstag (16.9.) wegen des französischen Vorgehens gegen die Roma im eigenen Lande die Fetzen flogen, waren die Fronten und ihre Hauptvertreter klar erkennbar: Auf der einen Seite die EU-Kommissarin für für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviana Reding aus Luxemburg, gestützt vom EU-Kommissinspräsidenten Manuel Baroso, im Hintergrund das EU-Parlament  - auf der anderen Seite Nikolas Sarkozy und seine Administration, gestützt und ermutigt vom italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi - im beschwichtigenden Umfeld andere Staatschefs und ihre Begleiter, die so neutral und unbeteiligt gar nicht waren, wie sie sich gaben.

Bereits am 9.9. hatte das Europa-Parlament in einer mit nicht allzu großer Zustimmung verabschiedeten Resolution (337 Ja-Stimmen von 633) Frankreich zur Einstellung seiner Abschiebungen von Roma nach Rumänien aufgefordert und die EU-Kommission für ihre "begrenzte Reaktion" in dieser Angelegenheit kritisiert. Die Kommission solle "konsequent zu den Werten und Grundsätzen stehen, die in der EU-Charta der Grundrechte und in den Verträgen verankert sind", und umgehend mit einer umfassenden Untersuchung der Situation in Frankreich und in anderen Mitgliedstaaten reagieren.  Einschränkungen der Freizügigkeit dürften "ausschließlich mit dem persönlichen Verhalten und weder mit Generalprävention noch mit der ethnischen Zugehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit begründet werden".

Viviane Reding hatte sich das wohl zu Herzen genommen und durch eine kurze Zeit später aufgedeckte Lüge der französischen Administration (man gehe nicht pauschal gegen Roma vor) angespornt, öffentlich ungewohnt heftige Kritik an der französischen Abschiebepolitik geäußert. Frankreichs Staatspräsident schäumte vor Zorn: "So spricht man nicht mit europäischen Partnern - diese Worte waren zutiefst verletzend. Meine Aufgabe als Staatschef ist es, Frankreich zu verteidigen." Er werde seine Roma-Politik nicht ändern und weiterhin illegale Lager räumen lassen. Wenig später schon gab sich der EU-Kommissionspräsident Baroso handzahm: "Lassen wir das jetzt hinter uns, arbeiten wir wieder an der Sache. Ich glaube so sollten wir jetzt vorgehen, und nicht mit einer sinnlosen Rhetorik und überflüssiger Kontroverse." Man darf gespannt sein, was er damit wirklich meinte.

Denn die Sachlage in Frankreich ist recht klar. Seit Monaten angekündigt und seit kurzem verstärkt praktiziert, schiebt die französische Administration in Blechhüttensiedlungen (bedonvilles - etwa 700 in ganz Frankreich) unter miserablen Bedingungen lebende Roma mit einem geringen Handgeld nach Rumänien ab. 50 bedonvilles wurden im Rahmen dieser Aktionen bereits aufgelöst, etwa 8.000 Menschen sollen seit Anfang 2010 schon abgeschoben worden sein. Ebenso will die französische Regierung gegen Menschen des Fahrenden Volkes (Gens de voyage) bei Straffälligkeit vorgehen, die sogar fast ausschließlich die französische Staatsbürgerschaft haben (diese soll ihnen vorher aberkannt werden). Das wirklich Haarsträubende daran: die Roma können im Rahmen des Freizügigkeitsrechtes der EU umgehend wieder nach Frankreich oder ein anderes EU-Land zurückkehren. Materiell im Sinne ihrer Erfinder sinnlos, dienen die französischen Abschiebungen und die Auseinandersetzungen darum nur der Diskriminierung und rassistischer Stimmungmache sowie Ausgrenzung der größten europäischen ethnischen Minderheit.

In dieser Hinsicht nun steht Frankreich keineswegs allein.  Ob Italien, Belgien, Dänemark, Großbritannien oder Deutschland - sie alle haben in diesem Jahr Roma nach Rumänien abgeschoben. In fast allen der 27 Mitgliedsstaaten der EU werden Roma (insgesamt 10-12 Mio. Menschen) mehr oder weniger diskriminiert, ausgegrenzt und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Laut Amnesty International ist die Volksgruppe der Roma in verschiedenen europäischen Staaten, besonders Ungarn, Italien, Tschechien und Deutschland von gewalttätigen Aggressionen bis hin zur Gefährdung ihres Lebens betroffen. Meist leben sie in erbärmlichen humanitären Umständen, ohne adäquaten Zugang zu medizinischer Versorgung und sind viel stärker von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, als der europäische Durchschnittsbürger.

In dem Bericht 'Die Situation von Roma-EU-Bürgern, die in andere EU-Mitgliedstaaten übersiedeln' vom November 2009, herausgegeben von der Agentur für Grundrechte (Fundamental Rights Agency, FRA) - diese berät die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union sowie die EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage faktischer Erkenntnisse bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts - werden die wichtigsten Grundrechtsverletzungen von Roma bei Wahrnehmung des Freizügigkeitsrechtes der EU so zusammengefasst:

  • Die Roma machen an den Grenzen ihrer Herkunftsländer schlechte Erfahrungen mit korrupten Grenz- und Visumbeamten, die ihnen unter anderem bei der Aus- und Einreise Bestechungsgelder abverlangen.
  • Die Roma sind sich ihres generellen Rechts auf Freizügigkeit bewusst, weniger bekannt sind ihnen hingegen die komplexen, vielfältigen Rechte und Pflichten, die EU-Bürgern aus der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat erwachsen.
  • Da Roma auch in ihren Zielländern auf Vorurteile und Diskriminierung stoßen, fällt es ihnen schwer, einen regulären Arbeitsplatz zu finden.
  • Es ist für die Roma schwierig, sich in ihrem neuen Land ordnungsgemäß anzumelden. Aus diesem Grund erhalten Sie nur schwer Zugang zu staatlichen Gesundheitsleistungen, staatlich gefördertem Wohnraum, Sozialleistungen und Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Von diesem Ausschluss aus der Sozialfürsorge sind Frauen, Kinder, alte Menschen und Menschen mit Behinderungen unverhältnismäßig stark betroffen.

Die beiden letztgenannten Bereiche, die geradezu Generatoren von Klein-Slums wie den französischen bedonvilles sind, widersprechen durchaus nicht dem Freizügigkeitsrecht der EU. Denn dieses Recht betont immer wieder, dass jeder EU-Bürger sich in jedem EU-Land seiner Wahl niederlassen kann, jedoch dürfe er dabei eben nicht zu einer 'sozialen Last' für das Gastland werden (z.B. Artikel 14.1). Was liegt da näher, als eine solche 'Last' durch Ausgrenzen oder Abschieben aus dem eigenen Blickfeld zu räumen?

Diese geistige Richtlinie geht aber auch einher mit der Tatsache, dass die EU seit ihrer Existenz kein einheitliches, übernationales Sozialrecht (mit Ausnahme einiger Arbeitszeitregelungen) zustande gebracht und gewollt hat, welches z.B. die Integration von migrierenden EU-Bürgern regeln könnte. Während für Kapitalverkehr und kapitalistische Warenwirtschaft alle hindernden Schranken im Territorium der EU niedergerissen wurden, bleiben Sozial- und Arbeitsrecht weiter nationale Angelegenheit und Bereiche der Konkurrenz der nationalen Bourgeoisien der EU.

So zeigt sich, dass das rassistische Vorgehen der französischen, italienischen, ... Behörden gegenüber zugereisten Roma nicht zufällige Willkür, sondern Ergebnis der bourgeoisen Strukturkonzeptionen der EU ist. Auf dieser Basis können auch andere Ansätze mit wenigen Ausnahmen keine Integration der Roma erfolgreich voranbringen, wie das Beispiel der Umsiedlung von Roma in Frankreich in sogenannte 'Eingliederungs-Siedlungen' (in Italien gibt es ähnliche Projekte) zeigt.

Aber natürlich würde es das Problem der Roma in Frankreich, Italien, Deutschland, Dänemark, Groß-Britannien u.a. nicht geben, wenn diese Menschen in ihren Heimatländern eine wirkliche Möglichkeit zu einem würdigen Leben hätten. Denn allen Gerüchten entgegen sind bis auf 5-7% die Roma in Europa sesshaft. Die oben schon erwähnte Agentur für Grundrechte (FRA) stellte fest: "Durch Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Rassismus bedingte Armut ist der Hauptgrund dafür, dass Roma ihre Herkunftsländer verlassen." Die Situation ist besonders in Ungarn, Rumänien und Bulgarien katastrophal. In Bulgarien ist unter den Roma eine Arbeitslosigkeit von 33% vorhanden, in Ost-Ungarn sind verbreitet ganze Dörfer der Roma einer Arbeitslosigkeit von 80-100% ausgesetzt. Ähnliches gilt für Rumänien mit einer Roma-Bevölkerung von über 2 Mio. Menschen und für die Slowakei.

Die FRA benennt folgende breitflächig wirksame und die Suche nach Lebensmöglichkeit im Ausland antreibende Grundrechtsverletzungen:

  • Diskriminierung beim Zugang zu Beschäftigung – ein Hauptfaktor für die Arbeitslosigkeit der Roma
  • Diskriminierung beim Zugang zu Bildung – Benachteiligung von Roma-Kindern durch geringere Aufmerksamkeit von Seiten der Lehrer
  • Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum – Segregation und Obdachlosigkeit
  • Diskriminierung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung – Verstöße gegen das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Leistungen
  • Rassistisch motivierte Gewalt- und Straftaten – Folgen von Klischeevorstellungen und Diskriminierung

Da nicht alle Staaten in der EU überhaupt die Roma als ethnische Minderheit anerkennen, gibt es in vielen dieser Bereiche nur unzureichende statistische Angaben. Auch dieses ist bezeichnend für die EU-Strukturen, das Fehlen der Anerkennung dieser Minderheit in allen 27 EU-Staaten und entsprechende vollständige Transparenz ihrer Lebensbedingungen. Allerdings - ein durchaus repräsentatives Bild für viele Roma-Gemeinschaften in Osteuropa gibt dieser lebendige und die Darstellung der FRA gut illustrierende Schnappschuss: 'Roma in Ungarn' (in Ungarn leben etwa 500.000 Roma).

Trotz hoher Sozialfond-Budgets der EU für Lebensbereiche und Förderung der Roma (seit 2003 17,5 Mrd. EUR; jedoch wurden in einigen Ländern, darunter Rumänien, die eingeplanten Mittel nicht einmal voll abgerufen), verschlechtert sich die Lebenssituation der Roma insgesamt seit vielen Jahren. Die Weltfinanz- und -wirtschaftskrise der letzten Jahre hat hierzu noch erheblich beigetragen, selbst in den zuletzt 2007 der EU beigetretenen Ländern Rumänien und Bulgarien.

Das Antidiskriminierungsgesetz der EU steht bzgl. der Roma weitgehend nur auf dem Papier. So hätte Manuel Baroso am letzten Donnerstag nicht nur Anlass gehabt, den französischen Staatspräsidenten zu kritisieren. Er hätte mit noch mehr Recht Strafverfahren wegen Verstoßes gegen EU-Grundrechte in vielen Länder Osteuropas einleiten können, die gesamte EU-Politik und -Struktur anprangern müssen - nur, wie sollte er über seinen eigenen Schatten springen?

Text: hth  /  Foto: Julie70 (Roma-Behausung in Rumänien)


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