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26.05.2010: Die Erklärung von Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE, die vor dem 15.Mai 2010 auf der englischsprachigen Webseite der KKE veröffentlicht worden ist, liegt nun in deutscher Übersetzung vor.

Die KKE hat insbesondere seit 1991 stets die Täuschung der Öffentlichkeit bezüglich der angeblich unaufhörlichen Entwicklung des Kapitalismus, seiner Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität mit unterstelltem gemeinsamen Nutzen für Arbeiter und Kapitalisten gleichermaßen angeprangert. Die KKE sprach von der in allen kapitalistischen Volkswirtschaften unvermeidlichen Wirtschaftskrise. Die KKE sagte die Krise, die Unvermeidlichkeit einer tiefen und abrupten Verschärfung aller gesellschaftlichen Widersprüche und der inner-imperialistischen Widersprüche voraus.

Die Verfechter des kapitalistischen Systems, darunter die selbsterklärten Unterstützer der alten PASOK oder die Revisionisten, reduzieren die Ursache der Wirtschaftskrise auf eine Sache des Krisenmanagements und negieren oder verdecken die eigentliche Grundlage, auf der die Krise besteht, nämlich den Kapitalismus selbst.

Die heutigen Bedingungen erfordern die Geschwindigkeit, mit der sich das gesellschaftspolitische Bewußtsein beschleunigt und zuallererst entwickelt, was seinen Ausdruck mittels Organisiertheit und geplantem Kampf mit Zukunftsperspektiven hat. Es ist der Lebensstandard des Volkes, der Arbeiterklasse und der Familien mit niedrigem Einkommen, was in uns Besorgnis erregt, und nicht die Profite der Kapitalisten.

Unsere Strategie ist es, die barbarischen Maßnahmen zu stoppen, damit sie nicht durchgesetzt werden. Dies so weit wie möglich unter den heutigen Bedingungen. Vorzubeugen, daß sie im Bewußtsein des Volkes legitimiert werden. Das arbeitende Volk selbst von PASOK und ND und deren Politik zu trennen. Im jetzigen Moment eine Umgruppierung vorzunehmen und mit dem Gegenangriff voranzukommen, um das heutige Kräfteverhältnis zugunsten der Volksmacht zu verändern. Wir sind nicht gleichgültige und neutrale Beobachter. Aber wenn das politische Kräfteverhältnis uns keine wirksame Einmischung zugunsten des Volkes ermöglicht, dann legen wir den Schwerpunkt auf die außerparlamentarische Bewegung.

Die Zeit dafür ist gekommen, daß eine soziale Volksfront für politische und Massenaktion Gestalt annimmt, um eine andere Gestalt anzunehmen, die sich aus den vorhandenen kämpferischen Kräften entwickelt, welche vervielfacht werden müssen. Da geht es konkret um die kämpferischen Kräfte der Arbeiter und Angestellten in privaten Firmen und im öffentlichen Dienst, um die armen selbständigen kleinen Gewerbetreibenden, um die armen Bauern, eine Verstärkung der Teilnahme der Jugend und Kinder aus der Arbeiterklasse und den Familien mit niedrigem Einkommen, besonders jenen Werkstudenten, denen in den Ausbildungsprogrammen, den Frauen und Einwanderern, den Kämpfern auf den Gebieten der Wissenschaft, Kunst und Kultur.

Aus diesem Grund ist es notwendig, die Kräfte um die KKE zu bündeln, ungeachtet ob das arbeitende Volk mit der KKE in allem übereinstimmt oder die Menschen Fragen haben oder verschiedene Ansichten über den Sozialismus vertreten.

Der Beginn einer solchen Front ist heute vorhanden. Das zeigt sich in der Kämpferischen Front Aller Arbeiter (PAME), der Antimonpolistischen Protestbewegung Aller Griechen aus den kleinen Selbständigen und Kleinhändlern (PASEVE), der Kämpferischen Protestbewegung Aller Bauern (PASY), der Kämpferischen Front der Studenten (MAS) und anderen Formationen der Massenbewegung. Andere Formationen werden auf dem Weg hinzukommen, einschließlich solcher wie der Massenbewegungen gegen den imperialistischen Krieg, für individuelle und kollektive, demokratische, gewerkschaftliche Rechte und verwandte Formationen, die auf dem Gebiet der Regierung vor Ort handeln.

Das Herz der Kämpfe sind die Arbeitsplätze, die Straßen mit den kleinen Geschäften, die Provinz, Schulen, Universitäten, Einwandererviertel, Arbeiterwohnbezirke, Armensiedlungen des Volkes. Die Blockade der neuen arbeiterfeindlichen Maßnahmen einschl. der Abschaffung der Kollektivvereinbarungen und Förderung individueller Vereinbarungen, Arbeitszeitsenkung, flexibler Arbeitsverhältnisse usw. muß kraftvoll an jedem Arbeitsplatz durchgesetzt werden.

Das arbeitende Volk muß das Kräfteverhältnis von unten verändern. Und dies muß sich darin zeigen, wie der Kampf sich gleichzeitig auf politischer Ebene entwickelt. Das Volk muß sich nicht länger gefallen lassen, ständig draufzuzahlen, sich unbeschreiblichen Opfern für die Profite der Industriellen, Schiffseigner, Großhändler, der Monopole allgemein unterzuordnen

Diese gesellschaftliche Volksfront muß zwei miteinander verbundene Ziele haben.

Das erste Ziel ist der Kampf, welcher Widerstand, Zermürbung und Unterlaufen der barbarischen Maßnahmen einschließt, welche die Regierung und ihre Verbündeten durchzusetzen versuchen. Kampf gegen die Maschinerie, deren einer Teil das bürgerliche politische System des Landes und die Plutokratie ist.

Ein Zermürbungskampf ist nicht genug. Es müssen auch kleine oder größere Siege erkämpft werden.

Bei all dem muß die wichtigste Aufgabe der Front ihr Schöpfertum sein, einen kämpferischen Standpunkt des Volkes, kämpferischen Optimismus und Würde, klassenbewußten Patriotismus und Internationalismus, das Handeln des Volkes und seine Initiative freizusetzen, denn dies kann die Front zu einer breiten Strömung der Veränderung und Umkehr des Kräfteverhältnisses werden lassen.

Diese Front hat eine Wahl, schöpferisch und realistisch. Den alternativen Vorschlag für die Volksmacht und eine Volkswirtschaft als Schlüsselparole zu haben, für die Vergesellschaftung der Monopole, für die Bildung von Volksgenossenschaften, wo immer Vergesellschaftung nicht möglich ist, für die landesweite Planung mit der Arbeiter- und Volkskontrolle von Grund auf. Um die gegenwärtigen Entwicklungsmöglichkeiten des noch existierenden Landes nachzuweisen und aufzuzeigen, wo wertvolle Zeit nicht mit weiterem Unterlaufen und Zerstören dieser Entwicklungsmöglichkeiten verloren werden darf.

Die KKE verstärkt derzeit ihre Anstrengungen, um ihren politischen Vorschlag zu propagieren. Gleichzeitig verstärkt sie ihre Präsenz in den täglichen Kämpfen.

Am 15. Mai organisieren wir landesweit eine Großdemonstration, welche unseren Vorschlag, unsere Initiative, unsere völlige Opposition zur heutigen Politik und zum heutigen System noch weiter bekannt machen wird.

Keine Illusionen

Der Zugang in den Mechanismus wird eine schwache Erholung und eine neue zyklische Krise nicht verhindern. Und sie wird sogar noch stärker sein als das, was wir derzeit durchmachen. Von jetzt an muß das Volk bereit sein, einen Bruch im System zu erzeugen und keine "Iphigenia" zu werden. Wir befürworten nicht die Ansicht, daß die Opfer des Volkes umsonst sein werden. Sie werden für die Profite des Kapitals genutzt werden. Sie werden die Taschen der Kapitalisten füllen.

Die Wiederherstellung der griechischen kapitalistischen Wirtschaft wird zunehmend schwieriger, selbst wenn sie innerhalb der Eurozone stabilisiert werden wird. Die Schrumpfung in der Produktion und in der Industrie als Ganzes kann nur mit großen Schwierigkeiten behoben werden.

Das Krisenmanagement sowohl durch EU als auch durch IWF kann die Widersprüche der kapitalistischen Produkton, deren Ziele und Beweggründe das Profitmachen sind, nicht überwinden. Was auch immer als ein Mittel zur Lösung eines Problems wie z.B. der Schulden Griechenlands erscheint, muß schwerwiegend andere Probleme verschärfen. Die Loslösung von der EU, der Ungehorsam ist eine Vorbedingung für die Verbesserung der Lebensverhältnisse des Volkes. Jede Widerstandsmaßnahme ist von Wert solange sie mit der alternativen Machtperspektive in Beziehung steht. Andererseits dienen nicht damit zusammenhängende Reaktionen oder Formen des Verhandelns nur dazu, den räuberischen Erpressungsprozeß zu verstärken.

Nachdem die Regierung die Bedingungen geschaffen hat, welche Zahlungen gefährdeten und in den Bankrott führten, marschierte sie mit ihrem vorab entschiedenen Plan los, einen Mechanismus zu unterstützen, welchen die EU und der IWF eingerichtet haben, und womit sie einer Reihe von Widersprüchlichkeiten nachgehen. Dies ermöglicht dem IWF, noch tiefer in Europa als vermeintlicher "Retter der Völker" einzudringen.

Die Einschätzungen zu bevorstehender Zerstörung übertreiben die Lage ganz grob und dienen als eine Form der räuberischen Erpressung.

Vom ersten Augenblick an haben wir anerkannt und betont, daß das Kleben am Mechanismus eine Tatsache sein wird, wonach die Regierung Leihkapital finden würde, weil keine bürgerliche oder volksfeindliche Regierung ihre bürgerliche Klasse, die Geschäftsleute ihres Landes ohne Unterstützung lassen würde. Die griechische Regierung wollte das ideale Bedingungsgefüge für räuberische Erpressung und die perfekte Atmosphäre schaffen, in der das in Panik versetzte griechische Volk willig Maßnahmen zustimmen würde, welche sogar schon 20 Jahre zuvor beschlossen worden waren.

Natürlich kam die Beklemmung der Regierung über die Leihbedingungen entgegen den realen Widersprüchen und Konflikten, was nichts mit dem Volk zu tun hatte. Griechenland fand sich selbst wieder im Auge des Zyklons, weil seine gewaltigen Schulden von den konkurrierenden kapitalistischen Ländern in der EU und auch zwischen den USA, Rußland und China benutzt wurden. Griechenland erlangte Beachtung wegen seiner Lage und seiner Verbindungen mit der Ostflanke der EU, nach Eurasien und auch Fernost. Griechenland wurde zum schwachen Glied für die Eurozone und die Interessen des europäischen Kapitals und darüber hinaus, denn durch Griechenland können die konkurrierenden Länder unter der Speerspitze des big business die Verbindung zur westeuropäischen Halbinsel herstellen.

Das ist keine Sache verschiedener Interessen zwischen den betreffenden Völkern. Diese Konflikte sollten zum Fördern der Einheit und gemeinsamen Aktion der Völker führen, weil unabhängig davon, welches Land oder welche Währung zuerst kommen, konkret das Volk verliert und weiterhin verlieren wird, anstatt neue Errungenschaften zu gewinnen.

Was die öffentliche Verschuldung anbelangt, an der mit Darlehen gearbeitet wird, kombiniert mit dem Stabilitäts- und Entwicklungspakt oder vermeintlich durch intern erfolgende Neuverhandlung, so ist das ein völliger Schwindel, eine Desorientierung, das ist eine Utopie.

Um damit mal anzufangen, so ist die Verschuldung nicht rein eine griechische Sache. Viele kapitalistische Länder einschließlich hochentwickelter weisen eine steil ansteigende öffentliche Verschuldung auf. Das ist keine Sache der Managementfähigkeiten, wie es die bürgerlichen Parteien und der Opportunismus gewöhnlich nach außen hin darstellen. Die Verschuldung ist ein Ergebnis des allmählichen langfristigen Niedergangs der heimischen Produktion und der landwirtschaftlichen Erzeugung unter der Verschärfung des Antagonismus auf der Ebene der EU und international.

Wegen ihres kleinen Anteils sind die in Griechenland entwickelten Industriezweige im Energiewesen, in der Telekommunikation und anderen spezifischen Produktionszweigen nicht fähig, das Schrumpfen der Industrieproduktion insgesamt auszugleichen.

Die Verschuldung ging hoch durch die gewaltigen Steuererlässe an die Geschäftswelt, die staatlichen Gelder für das Großkapital, gigantische Ausgaben für NATO-Waffenprogramme, den kapitalistischen Wettbewerb unter den Bedingungen der EU, kontraproduktive Ausgaben für die Olympischen Spiele.

Konkurrenzverhalten und inner-imperialistische Widersprüche, die Konsequenzen daraus führten zu einer Verschärfung der Krise.

Der Dollar strebte danch, die Position rückzuerlangen, derer er sich als weltweite Leitwährung erfreute. Die Euro-Entwertung nützt Deutschland als größter Exportmacht in Europa in einer Zeit, in welcher es seine Führungsposition im weltweiten Export derzeit an China verliert.

Das hat mit dem Kapitalstrom zu tun, der beliebige Profitzuwächse durch sogenannte hochriskante Investmentprodukte generiert, wie es die Versicherungsprämie auf Staatsanleihen ist. Diese Kapitalströme sind wesentlich, auch wenn sie nicht spekulativ in engeren Sinn des Begriffes sind, denn sie fallen in die Logik des Systems.

Es gibt auch den Druck von Kapitalisten, die Direktinvestitionen in Griechenland machen wollen, aber erst arbeiterfeindliche Maßnahmen erfolgen lassen wollen, wie sie im übrigen Europa schon durchgepeitscht worden sind. Aber in Griechenland haben sie sich verzögert, vor allem durch die Kämpfe des Volkes, die die KKE inspiriert und unterstützt hat. Diese Kapitalisten wollen die Praxis der Berufsqualifikation beenden. Sie wollen Bedingungen schaffen, die notwendig sind, um neue Sphären auf Kosten der Mittelschichten zu übernehmen. Dies in Bereichen, die die mächtigen Monopole bisher immer noch nicht beherrschen konnten, wie beispielsweise in der Bauindustrie, dem Transportwesen, Pharmaziewesen, usw.

Widersprüche kommen auch zwischen dem US-amerikanischen, arabischen, chinesischen und russischen Kapital zum Ausdruck, die in der griechischen Wirtschaft Positionen erlangt haben, um sie als Vermittlungsposition und Startbasis für ihren Eintritt in den internationalen Markt zu nutzen.

DER VORSCHLAG DER KKE

Die antiimperialistische, antimonopolistische, demokratische Front - des Volkes Macht und Wirtschaft

Das griechische Volk muß zwischen den beiden Wegen der Entwicklung für die griechische Gesellschaft wählen: dem Weg, der gerade gegangen wird, und jenem, welcher durch das Volk erkämpft werden muß.

Wir stehen zu Fakten und dem Nachweis, daß Griechenland trotz des schwerwiegenden und zerstörerischen Schadens in gewissen Bereichen wegen der Kapitalherrschaft und der Konkurrenz der Monopole die Voraussetzungen hat, um eine selbsttragende Volkswirtschaft zu schaffen und zu entwickeln.

Die negativen Entwicklungen der letzten 20 Jahre in gewissen Zweigen der industriellen Produktion und in der Landwirtschaft können unter anderen politisch-ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen behandelt werden. Es ist nicht zu spät dafür.

Griechenland hat einen zufriedenstellenden Grad an Konzentration der Produktion, die Produktionsmittel, ein Handelsnetz und einen besonderen Entwicklungsstand in moderner Technologie. Griechenland hat ein großes, erfahrenes Arbeitskraftpotential mit einem verbesserten Bildungs- und Spezialisierungsgrad im Vergleich zur Vergangenheit und auch eine große Wissenschaftskraft.

Griechenland hat wertvolle Mineralien, bedeutende Reserven an Bergbaugütern, was einen Vorteil für die industrielle Produktion und die Produktion von Konsumgütern darstellt.

Griechenland hat den großen Vorzug, daß es ausreichend Nahrungsmittel für die Bedürfnisbefriedigung des Volkes und den Außenhandel bereitstellen kann. Griechenland hat seine Fähigkeiten in der Produktion moderner Erzeugnisse, Maschinen, Werkzeuge und Haushaltsgeräte.

Um zu einer Volkswirtschaft für alle zu kommen, müssen wir eine Lösung für das Problem des Eigentums zugunsten der Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes und nicht der Bedürfnisse des Profits finden.

Die Wahl ist die eine: eine Veränderung in den historisch überkommenen gesellschaftlichen Eigentumsverhältnissen, die auch das politische System bestimmen und die konzentrierten Produktionsmittel auf den folgenden Gebieten betreffen: Energiewesen, Telekommunikation, Mineralien, Bergbau, Industrie, Wasserversorgung, Transportwesen.

Die Vergesellschaftung des Bankwesens, des Bergbaus, die Übertragung und Verwaltung der Naturreichtümer, des Außenhandels, ein zentralisiertes Netz im Binnenhandel, Wohnstätten für das Volk, Forschung und ein demokratisches Informationswesen für das Volk sind unerläßlich.

Ein ausschließlich öffentliches, umfassendes und freies Bildungs-, Gesundheits-, Fürsorge- und soziales Sicherheitssystem ist unerläßlich.

Wir schätzen ein, daß es Gebiete geben kann, die nicht in die vollständige, landesweite, umfassende Vergesellschaftung eingeschlossen sein werden . In Ergänzung des vergesellschafteten Bereichs sollte ein Bereich für produktive Genossenschaften bei der Landwirtschaft auf niedriger Entwicklungsstufe gebildet werden. Ebenso für die kleinen Geschäftsleute in Zweigen, wo die Konzentration niedrig ist. Ihre Teilnahme an Genossenschaften wird als eine ihnen nützende Wahl verstanden werden, gegründet auf die Erfahrung mit den Monopolen.

Der vergesellschaftete wie der genossenschaftliche Bereich, Produktion und Verteilung als ein Ganzes, müssen in einen zentralisierten nationalen Wirtschaftsmechanismus der Planung und Verwaltung eingeschlossen werden, so daß alle Produktionsmittel und die Arbeitskraft mobilisiert werden können, so daß jede mögliche Form der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens angewendet werden kann. Einheimische Produktion wird geschützt werden. Und die Interessen der Arbeiter werden gegenüber jedweden möglichen Konsequenzen geschützt werden, die aus den Erfordernissen des Außenhandels erwachsen.

Zentrale Planung ist notwendig, um strategische Ziele und Richtungen zu formulieren und so Wirtschaftszweige und -bereiche zu fördern und zu bestimmen, wo größere Mittel und Kräfte konzentriert werden. Die planmäßige Deckung der Nachfrage sowie Verteilung nach Zweig und Gebiet wird vor allem durch die Arbeiterkontrolle über die Verwaltung in jeder Produktionseinheit und jeder Dienstleistungseinheit sowie jedem Verwaltungsorgan gewährleistet.

Die Regierung als Organ der Volksmacht wird verpflichtet sein, die Teilnahme des Volkes an dieser völlig neuen und völlig unbekannten Aufgabe sicherzustellen, die Volksbewegung zu unterstützen, die neuen Einrichtungen der Arbeiter- und gesellschaftlichen Kontrolle zu unterstützen und zugleich von ihnen beaufsichtigt zu werden.

Die zentral geplante Entwicklung der Gesellschaft ist eine Notwendigkeit, welche von den heutigen Forderungen stammt. Vor allem den Forderungen der Menschheit, welche die erste Produktivkraft ist. Die Notwendigkeit, die breiten modernen Bedürfnisse des arbeitenden Volkes zu befriedigen, die Erfordernisse für die Entwicklung der Produktionsmittel sicherzustellen, die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie zum Nutzen des Volkes auszurichten, dies alles macht zentrale Planung zu einer Lebensnotwendigkeit.

Die Volksmacht fördert zwischenstaatliche Handelsvereinbarungen und Austausch, Vereinbarungen über die Nutzung von technischem Wissen zum gegenseitigen Nutzen.

Die öffentliche Verschuldung wird unter der Volksmacht überprüft werden, wobei die Interessen des Volkes das Hauptkriterium sein werden.

Ganz am Anfang wird die Volksmacht sich mit der organisierten inneren und internationalen Reaktion auseinandersetzen müssen. Die EU und die NATO, die Vereinbarungen mit den USA, lassen nicht viel Spielraum für EU-Mitgliedsstaaten.

Die Lösung dieses Problems ist unvermeidlich der Austritt aus der EU. Dies mit dem Ziel einer selbsttragenden und im Interesse des Volkes liegenden Entwicklung und Zusammenarbeit.

Notwendig ist es, unsere Aktivität auf der Basis des Kampfes gegen die Probleme voranzubringen.

Wir kämpfen unaufhörlich für sofortige Gewinne für das arbeitende Volk. Und wir werden damit weitermachen, so daß Maßnahmen von der Macht der Massenbewegung durchgesetzt werden können, die die akuten Probleme mindern und das Volk entlasten.

Wir haben Positionen und Forderungen für jedes einzige Problem und jede Angelegenheit entwickelt, die sich uns derzeit stellt. Was heute ist, reicht uns nicht. Ein alternativer Vorschlag für Fortschritt ist notwendig, damit der Kampf ein Ziel hat, einen Zweck, eine Bedeutung, und letztlich in jeder Phase Druck angewendet

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Quelle: http://de.kke.gr/news/2010news/2010-05-kke-proposal

 

siehe auch: Vorschlag von SYNASPISMOS für einen progressiven Weg aus der Krise