Europa
Tools
PDF

05.03.2010: Auch in Spanien gab es in der letzten Februarwoche gewerkschaftliche Massenproteste gegen die von der EU diktierten und von der „sozialistischen“ Regierung Zapatero willfährig umgesetzten Pläne des Sozialabbaus im Namen der Reduzierung des Staatsdefizits und der Wiedereinhaltung der EU-Stabilitätskriterien. In einer von den beiden großen spanischen Gewerkschaftsbünden CC.OO („Arbeiterkommissionen“) und UGT („Allgemeiner Arbeiterbund“) gemeinsam veranstalteten Aktionswoche demonstrierten weit über 100 000 Menschen unter Fahnen und Transparenten in den Zentren zahlreicher Städten gegen die von der Regierung beabsichtigte „Rentenreform“. In Madrid waren es am 23. Februar nach Gewerkschaftsangaben mehr als 50 000, in Barcelona, Valencia, Ceuta, Oviedo (Asturien) ebenfalls Zehntausende. Am 24.2. demonstrierten weitere 10 000 in Sevilla und über 50 000 in allen Städten Andalusiens, 15 000 waren es In Grenada, 11 000 in Malaga, 10 000 in Cadiz. Den vorläufigen Abschluss bildete am 27.2. die baskische Hauptstadt Bilbao mit ebenfalls mehreren zehntausend Teilnehmern.

Die von Zapatero verfochtene „Rentenreform“ ist Teil des 50-Milliarden-„Sparprogramms“, mit dem die Regierung das spanische Haushaltsdefizit, das derzeit nur wenig hinter Griechenland bei 11,2 Prozent liegt, bis 2013 wieder auf die EU-Norm von 3 Prozent zurückführen will. Sie sieht nicht nur eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre vor, sondern auch eine Änderung der Berechnungsgrundlage, die eine durchschnittliche Kürzung der Rentenhöhe um zwei Prozent zur Folge hätte. Die Gewerkschaften verteidigen mit ihren Aktionen, wie sie betonen, eine der wichtigsten Errungenschaften, die die spanische Arbeiterbewegung in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft hatte. Es geht dabei zugleich um den Erhalt eines öffentlichen Systems der Altersversorgung nach dem Solidarprinzip überhaupt. Die Gewerkschaften befürchten zu Recht, dass die mit den „Reformplänen“ der Regierung beabsichtigte Reduzierung der Renten aus diesem System zugleich den Weg zur Privatisierung der Altersversorgung durch private „Zusatzversicherungen“ öffnen soll.

Die Regierung Zapatero ist zum ersten Mal seit seiner Wiederwahl im März 2008 mit so einer massiven gewerkschaftlichen Protestaktion konfrontiert. Dies fällt um so mehr ins Gewicht, als die Gewerkschaften, insbesondere die sozialdemokratisch geführte UGT, bisher eher als „Verbündete“ der „sozialistischen“ Regierung galten und eher zu „sozialpartnerschaftlichem“ Stillhalten ihr gegenüber geneigt waren. Die Führer beider Gewerkschaftsbünde betonten auf den Kundgebungen denn auch, dass die Proteste eine „Warnung“ an die Regierung sei, ihre Pläne zu „berichtigen“. Auf der Kundgebung in Bilbao meinte der Sekretär der CC.OO, Unai Sordo, die Demonstrationen seien „ein Wind, der sich in einen Hurrikan verwandeln“ könnte, wenn die Regierung ihre Absichten nicht ändert.

Text: Pierre Poulain  Foto: pcpe


Logo Unblock Cuba 1

Aufruf zur Solidaritätsaktion

Infos hier

siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

Der Staatsstreich in Bolivien: Fünf Lektionen

Der Staatsstreich in Bolivien: Fünf Lektionen

von Atilio Borón (*)

Die bolivianische Tragödie vermittelt in eindrucksvoller Weise mehrere Lektionen, die unsere Völker und die popularen sozialen und politischen Kräfte für immer lernen und in ihr Bewusstsein einschreiben...

weiterlesen

Videos

In Bolivien ein Staatsstreich? Bitte übertreiben Sie nicht!

In Bolivien ein Staatsstreich? Bitte übertreiben Sie nicht!

"So ein Ärger. Ich hatte einen Mitarbeiter beauftragt, einen Bericht über das, was in Bolivien passiert, zu machen, und gerade als wir dabei waren, dieses Video zu veröffentlichen, hat sich eine Unbekannte selbst zur bol...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150