Aus den Bewegungen

12.02.2010: "Der Jahrestag der Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung gegen die Errichtung der austrofaschistischen Diktatur am 12. Februar 1934 ist Anlass für die eindringliche Warnung vor zunehmend autoritären, rechtsextremen und neofaschistischen Tendenzen", meint der Landessprecher der KPÖ Oberösterreichs Leo Furtlehner.

Die immer stärkere Übernahme der Forderungen der FPÖ durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP etwa in der Asylpolitik, die Wahl des der rechtsextremen Burschenschaft Olympia angehörenden FPÖ-Politikers Martin Graf zum Dritten Parlamentspräsidenten, die Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe durch die Politik und die Untätigkeit von Exekutive und Justiz sieht die KPÖ-Oberösterreich als besorgniserregend.

Weiterlesen: Februarkämpfe 1934

08.02.2010: Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel fordert Aufklärung und Solidarität
 
In der Nacht zum 20. Januar 2010 durchschlugen zwei 9mm-Geschosse ein Fenster in der „Alten Meierei“, dem antifaschistischen Wohn- und Kulturprojekt am Hornheimer Weg in Kiel. Nachdem zuletzt im September 2009 vermummte Faschisten in der Nähe der Meierei eine Gruppe Jugendlicher mit Knüppeln und einer Gaspistole überfallen und verletzt hatten, muss man nun befürchten, dass die Gewalttaten der Kieler Nazis eine neue Qualität annehmen.

Weiterlesen: Schüsse auf antifaschistische Einrichtung in Kiel

05.02.2010: AktivistInnen der Münchner DKP haben heute den Zugang zum Hotel Bayerischer Hof abgesperrt. Grund der Aktion: Das Hotel ist Tatort für die Planung von Kriegen und Kriegsverbrechen. Kriegsminister, Rüstungsindustrielle und die "eingebetteten" Medienvertreter sind zur traditionellen "Münchner Sicherheitskonferenz" aus aller Welt angereist, um ihre nächsten Verbrechen zu planen. Der Tatort wurde mit Absperrbändern und Schildern - "Kriegsverbrecher hinter Gitter", "Chirurgische Präzision - Wir töten sicher", "Jemen- nächster Tatort", "Wo Öl ist, sind wir auch: die Nato" - gekennzeichnet. Gleichzeitig wurde ein Flugblatt "Bundeswehr raus aus Afghanistan" verteilt (siehe Anlage). Zur Stunde dauert auf dem Münchner Marienplatz das Konzert und der Protest gegen den Empfang der Kongressteilnehmer durch Oberbürgermeister Ude noch an.

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Weiterlesen: Sicherheitskonferenz: Tatort Kriegsverbrechen

07.02.2010: Noch nie in der Geschichte der Proteste gegen die sog. Münchner NATO-Sicherheitskonferenz gab es eine solche Vielzahl von Veranstaltungen, Aktionen, Konferenzen, Plakaten, Massenzeitungen, Pressekonferenzen, Kundgebungen und Demonstrationen, wie in diesem Jahr.
Das ist um so bedeutender, als der neue Chef der sog. Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sich große Mühe gibt, das Image einer Kriegskonferenz abzuschütteln und viel von Energiesicherheit oder Umweltschutz spricht aber gleichzeitig immer wieder darauf hinweist, dass auch dafür die NATO zuständig sei. Er hat sich unmittelbar vor der Konferenz für eine deutliche stärkere Truppenpräsenz der NATO in Afghanistan stark gemacht.

Weiterlesen: Erfolgreiche Aktionen in München gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz

04.02.2010: Es ist schon eine Tradition in München, das die SDAJ im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz einlädt zu einer satirischen Jubel-Demonstration für Krieg, Rüstung und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eingeladen sind alle, die mehr als 150.000 Euro im Monat verdienen. Die Kleiderordnung schreibt edlen Zwirn vor.


In dem Aufruf heißt es:

Reiche Bürger stehen auf: Zeit sich zu wehren!
Gegen Schmarotzer, Gewerkschaften und linksbolschewistischer Meckerer!
Für Krieg, Aufrüstung und Bundeswehr im Inneren!

Weiterlesen: Feed the Rich, Satirische Demonstration der SDAJ München

Der Kommentar

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