Aus den Bewegungen
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OM2019 Logo23.04.2019: In allen Teilen der Bundesrepublik fanden über Ostern Aktionen der Friedensbewegung statt. Nach Informationen der regionalen Organisator*innen beteiligten sich mehr Menschen als im Vorjahr. Neben Forderungen der Friedensbewegung gegen die aktuellen Kriegseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporten und neuen - auch atomaren - Aufrüstungsrunden, spielten diese Jahr auch Jugendliche aus dem Umfeld von "Fridays for Future“ mit ihren Forderungen eine Rolle.

 

"Das erweiterte thematische Umfeld zeigte sich darin, dass neben Forderungen wie die nach Zurückweisung von rassistischer und fremdenfeindlicher Ausgrenzung und Flüchtlingsabschottung und sozialer Sicherheit durch Umlenkung von Rüstungsausgaben in zivile Bereiche auch eine sozial-ökologischen Wende als Beitrag gegen den menschheitsbedrohenden Klimawandel verlangt wurde", heißt es in der Erklärung des Frankfurter Ostermarschbüros. Die laufende Unterschriftenaktion "Abrüsten statt aufrüsten" habe zu dieser neuen Dynamik beigetragen, so die Einschätzung.

Foto Ostermarsch OM2019 GronauNach Auffassung von BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz spielten Umweltthemen bei den Ostermärschen in diesem Jahr eine größere Rolle als in den Vorjahren. So wurden in diesem Jahr in mehreren Bundesländern Aktionen gegen Atomkraftwerke und Atomanlagen sowie gegen Fracking und gegen andere Umweltgefahren durchgeführt. Am Karfreitag demonstrierten in Gronau (NRW) rund 300 Personen mit einem Ostermarsch gegen die dortige Urananreicherungsanlage (Foto); in Rotenburg / Wümme (Niedersachsen) nahmen am Karsamstag 250 Personen an einem Ostermarsch gegen das umstrittene Fracking und für Frieden teil.

Der BBU betont, dass es beim Engagement für Frieden und Umweltschutz wichtige Schnittmengen gibt, so zum Beispiel im Widerstand gegen Atomwaffen und deren internationale Produktionsanlagen. Udo Buchholz betont, dass auch "nach den Ostermärschen die sinnvolle Vernetzung von Umwelt- und Friedensorganisationen fortgesetzt werden sollte".

 

Frieden braucht Gerechtigkeit

Frauke Distelrath, Pressesprecherin von Attac, sagte beim Ostermarsch in Frankfurt:

"Demokratie, soziale und globale Gerechtigkeit, das geht nicht ohne Abrüstung, ohne Frieden. Umgekehrt gilt aber auch: Frieden ohne Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, ohne Demokratie, ohne Menschenrechte, ohne den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein Frieden, sondern die Abwesenheit von Krieg.
Darum begreift sich Attac von jeher als Teil der Friedensbewegung. Und darum geht es im Aufruf zu den Ostermärschen nicht allein um Abrüstung und gegen Militarisierung. Es geht auch um Anti-Rassismus und soziale Sicherheit und einen sozial-ökologischen Wandel.
Denn ob Friedensbewegung, Anti-Atom-Bewegung, Frauenbewegung, globalisierungskritische Bewegung oder Bewegung für Klimagerechtigkeit: Emanzipatorische Auswege aus den Krisen unserer Zeit können wir nur gemeinsam finden und erstreiten!
Und wir wissen: Positive politische und gesellschaftliche Veränderung wird zunächst immer auf der Straße erkämpft – und dann von außen in die Institutionen, die Parlamente hineingetragen. Darum: Eine starke, moderne Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft – sie braucht uns!" (Frauke Distelrath, Ostermarsch Frankfurt)

 

Klimaschutz braucht Abrüstung!

OM2019 KasselBeim Ostermarsch in Kassel sprach Walter Listl und bekräftigte, dass es nach wie vor viele Gründe gibt, "gegen Krieg und Rüstungswahnsinn auf die Straße zu gehen". Er wies die Meldung der Süddeutschen Zeitung zurück, dass "die Friedensbewegung leidet, weil es keinen klaren Gegner gibt." Walter Listl, aktiv beim Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw, dem Bündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und in der marxistischen linken, dazu:

"Nein - Der Friedensbewegung ist nicht der Gegner abhanden gekommen. Unser Gegner ist eine kannibalische Weltordnung in der Umweltzerstörung, Krieg und Armut fast 70 Millionen Menschen in die Flucht treibt, tausende im Mittelmeer ertränkt werden und die Zahl der Hungernden weltweit auf nun 815 Millionen Menschen angestiegen ist.
Wir gehen auf die Straße für eine Welt ohne Krieg und ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. für eine solidarische Gesellschaft, in der die Würde aller Menschen, die hier leben unantastbar ist.
Die Botschaft unserer Ostermärsche ist:
• Macht Schluss mit dem mörderischen Rüstungswahnsinn.
• Wenn wir überleben wollen brauchen wir Frieden und Abrüstung,
• Solidarität und Klimagerechtigkeit
Und es muss Schluss sein mit einem kapitalistischen Wachstumswahn, der die menschlichen Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert."

Walter Listl schlug die Brücke von der Rüstung zur Klimakrise: "Die Klimakrise ist ursächlich für andere Krisenerscheinungen, für Armut, Hunger und Flucht, für Gewaltkonflikte, neue Aufrüstung und Kriege.
Es wird immer deutlicher:
Dieses kapitalistische Produktions- und Konsumtionsmodell ist eine Kriegserklärung an Menschen und Natur,
Dieses Produktions- und Konsumtionsmodell muss geändert werden, wenn der Planet bewohnbar bleiben soll.
Und um die notwendigen Veränderungen, eine sozial-ökologische Transformation zu finanzieren und zu realisieren, muss der gefährliche und kostspielige Aufrüstungskurs beendet werden." (Walter Listl, Redebeitrag für den Ostermarsch Kassel)

 

Eine friedliche EU geht nur ohne gemeinsamen Rüstungsmarkt und ohne europäische Armee

In Bielefeld kritisierte Inge Höger (MdB, DIE LINKE) die Militarisierung der Europäischen Union:

"In den EU-Verträgen ist die Militarisierung festgeschrieben. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Dazu gehören die Beteiligung an EU-Kriegseinsätzen ebenso wie die Aufstellung von Battlegroups. … So beschloss das Europäische Parlament (EP) Ende letzten Jahres zum ersten Mal in seiner Geschichte einen eigenen Verteidigungshaushalt. Das geht auf Kosten der Mittel der Strukturfonds und widerspricht eigentlich den EU-Verträgen. Inzwischen soll ein europäischer Verteidigungsfond (EVF) geschaffen werden. Damit sollen jährlich 500 Millionen Euro für Rüstungsforschung und noch mal acht Milliarden für die Beschaffung von Großprojekten zur Verfügung gestellt werden. Beschlossen ist die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne ebenso wie gemeinsame Kampfpanzer und Kampfflugzeuge. Profitieren wird davon insbesondere die deutsche und die französische Rüstungsindustrie. Mit PESCO bildet sich so ein militärisches Kerneuropa unter deutsch-französischer Führung. Eine friedliche EU geht nur ohne gemeinsamen Rüstungsmarkt und ohne europäische Armee!" (Inge Höger, Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld)

 

Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik

Beim Ostermarsch im hessischen Bruchköbel setzte sich Willi van Ooyen (Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros 2019) mit Rüstungswahnsinn und Rüstungsexporten auseinander:

"2018 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit fast zwei Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Mit 630 Milliarden US-Dollar machen die Ausgaben der USA ein gutes Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben alleine, ohne die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland, die NATO insgesamt vierzehnmal so viel. Bei Erreichen ihres Aufrüstungszieles von zwei Prozent des Haushaltes hätte Deutschland alleine höhere Rüstungsausgaben als die Atommacht Russland. …
Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen aus Deutschland und der der EU in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden. Statt Konflikte weiter anzuheizen oder fragile Staaten zu destabilisieren, dürfen keine todbringenden Waffen in Krisengebiete und an autoritäre Regime geliefert werden.
Dies und der Klimawandel sind Ursachen für Flucht und Vertreibung. Wir versichern den Menschen, die unter Krieg und Elend leiden in den Krisengebieten, auf der Flucht oder als Mitbürger hier bei uns unsere Solidarität.
Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit unter Einbeziehung von Russland sein. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir lehnen dies ab. Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein. Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik." (Willi van Ooyen, Ostermarsch Bruchköbel)

 

Schluss mit der Hetze gegen Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer!

Im oberbayerischen Traunstein kritisierte Sigrid Röhrl, aktiv als Helferin für Geflüchtete, die Abschiebpraxis der Bundesregierung:

OM2019 Traunstein 2"In Afghanistan herrscht seit über 40 Jahren ein geostrategisch bedingter Krieg. Zunächst wurde das Land von den Sowjets besetzt. In dieser Zeit unterstützten die USA die Taliban u.a. mit Waffen. Seit 9/11 sind die USA in Afghanistan mit der Nato mehr oder weniger Besatzungsmacht. Es herrscht ein Krieg, der von den Taliban und dem IS mit Selbstmordattentaten gegen die Besatzer, den Staat und die Bevölkerung geführt wird. Die Attentate können jederzeit überall passieren, weshalb es für die Menschen sehr gefährlich ist, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten." Während das Auswärtige Amt vor Reisen nach Afghanistan warnt, erhalten Geflüchtete "einen negativen BAMF-Bescheid mit meist stereotypen Textbausteinen wonach Afghanistan sicher und die Fluchtgeschichte nicht glaubhaft sei", so Sigrid Röhrl in ihrer Rede.

"Das Kabinett hat diese Woche das neue »Gesetz zur geordneten Rückführung« gebilligt aus dem Seehofer-Innenministerium. Demnach sollen Ausreisepflichtige inhaftiert werden, auch zusammen mit Straftätern (obwohl sie Nichts verbrochen haben), eine Duldung »light« soll eingeführt werden mit absolutem Arbeitsverbot sowie Sozialleistungen gekürzt um Geflüchtete regelrecht auszuhungern", klagte Röhrl die unmenschliche Praxis der Bundesregierung gegenüber Geflüchteten an. (Sigrid Röhrl, Ostermarsch Traunstein

 

keine neuen Atomwaffen

OM2019 Kathrin Vogler

In Köln sprach Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE) beim Ostermarsch Rhein-Ruhr. Sie thematisierte die neu Rüstungsspirale mit Atomwaffen:

"Am ersten Februar hat nun Donald Trump den INF-Vertrag gekündigt, der die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa seit 1987 verboten hat. Kurze Zeit später ist Vladimir Putin nachgezogen. Schon seit Jahren warfen sich die Vertragspartner gegenseitig den Bruch des Vertrags vor. Überprüfbare Beweise dafür gab es weder auf der einen, noch auf der anderen Seite, aber vor allem gab es keinerlei Bemühungen, die Karten auf den Tisch zu legen und die eigenen Systeme überprüfen zu lassen. …
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen in den nächsten 30 Jahren über eine Billion US-Dollar in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals investieren. Eine Billion Dollar, eine für uns alle unvorstellbare Summe. Eine Ein-Dollar-Banknote hat eine Seitenlänge von 155 Millimetern. Wenn wir eine Billion Ein-Dollarscheine aneinander legen würden, dann erhielten wir eine Strecke von hier bis zur Sonne. Ein Airbus A380 bräuchte bei Höchstgeschwindigkeit für diese Strecke nahezu 20 Jahre.'
Was bedeutet Modernisierung in diesem Zusammenhang? Die Atomwaffen sollen smarter und einsatzfähiger werden. Geplant sind so genannte Mini-Nukes, Waffen, die nicht mehr Sprengkraft haben als die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Dafür sollen sie mit intelligenter Elektronik ausgestattet werden, die ihnen hilft, ihr Ziel genauer zu treffen.
Auch die anderen Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale. Russland plant unter anderem einen neue Interkontinentalrakete, um seine Unterlegenheit im konventionellen Bereich auszugleichen. Allerdings stehen in Russland nicht derart unbegrenzte Mittel für die Aufrüstung zur Verfügung wie in den USA. …
Wenn wir sagen, wir wollen abrüsten statt aufrüsten, dann müssen wir zuallererst die neue Rüstungsspirale bei den Atomwaffen angehen, denn diese machen die Welt nicht sicherer, sondern deutlich unsicherer. Und wir müssen hier bei uns, in Deutschland anfangen. Deswegen fordere ich: keine neuen Atomwaffen nach Deutschland und keine neuen Atombomber für die Bundeswehr, sondern Abzug der Atomwaffen aus Büchel und endlich ein atomwaffenfreies Land und ein atomwaffenfreies Mitteleuropa! (Kathrin Vogler, Ostermarsch Rhein-Ruhr in Köln)

 

Klimakrise heizt Kriege an

Für Fridays for Future Köln sprach Lilly auf der Ostermarschkundgebung. Dürre und Landflucht sind wichtige Ursachen für Kriege. Klimakrisen seien zwar nicht die unmittelbare Ursache für einen derartig großen Krieg wie in Syrien, allerdings würden durch solche Faktoren ohnehin konfliktträchtige Staaten stärker gefährdet, so Lilly.



Video von Parents for future

 

Die Rüstungshaushalte von heute sind die Kriege von Morgen

OM2019 MUC 1Die Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) überbracht in München in Vertretung des Oberbürgermeisters die Grüße der Stadt an die Friedensaktivist*innen. Brigitte Wolf:

"ich freue mich, Ihnen und Euch auch heute in Vertretung des Oberbürgermeisters die Grüße der Stadt überbringen zu dürfen. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in der Welt – der allgegenwärtigen Verschärfung der Konflikte, der Kündigung des INF-Vertrages, der Militarisierung internationaler Politik – ist es umso wichtiger, dass sich Viele für Frieden und Abrüstung einsetzen, auf vielen verschiedenen Ebenen.
Als Mitglied der »Bürgermeister für den Frieden« meldet sich auch Oberbürgermeister Reiter immer öfter zu Wort: Sei es mit einer Erklärung zur Erinnerung an die Bombenangriffe auf München vor 75 Jahren und dem Leid der Insassen des KZ Dachau, die zur Bombensuche gezwungen wurden, sei es mit Kritik an der Kündigung des INF-Vertrages und der Rückkehr auch der atomaren Aufrüstung, oder auch zur Unterstützung der ICAN-Kampagne zum UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen. Immer geht es darum, dass der Frieden bewahrt und Kooperation und Solidarität gestärkt werden – damit sich die Schrecken unserer Vergangenheit nicht wiederholen. …
Der einstimmige Beschluss der NATO-Staaten, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ist entlarvend. Denn die globalen Probleme der Welt – Hunger, Armut, Krankheiten, Klimawandel, Umweltzerstörung – lassen sich nicht mit Waffen und Militär bekämpfen. Ganz im Gegenteil: Sie sind nichts als eine gigantische Verschwendung von Menschenleben und Ressourcen.
Zwei Prozent – diese schlichte Zahl hat es verdient, zum Unwort des kommenden Jahrzehnts zu werden. Denn: Die Rüstungshaushalte von heute sind die Kriege von Morgen." (Brigitte Wolf, Ostermarsch München)

 

"Wer Kriege verschweigt, macht sie nicht ungeschehen."

Beim Ostermarsch in Kiel kritisierte Bettina Jürgensen (Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und aktiv bei marxistische linke) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), für den Geld für die Bundeswehr wichtiger ist, als Geld für Bildung oder gegen Altersarmut. Bettina Jürgensen:

OM2019 Kiel 2

"Die Politik der Regierenden dieses Landes war immer für die Rüstungsindustrie und die Bundeswehr in Schleswig-Holstein. Seit Jahrzehnten wird die Ostsee für militärische Übungen benutzt und der Bevölkerung dies als Schutz- und Sicherheitsmaßnahme dargestellt. Das wird fortgesetzt mit dieser schwarz-gelb-grünen Landesregierung.
Wir rechnen nun nicht jeden Morgen die Rüstungsausgaben und fehlenden Mittel für Gesundheit, Soziales, Kultur und Freizeit vor, aber wenn der Ministerpräsident es doch anspricht, soll es auch gesagt werden:
Schon jetzt wird in der BRD dreimal so viel Geld fürs Militär ausgegeben, wie für Bildung. Das NATO- Ziel heißt, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ins Militär investiert wird, für die Bundeswehr würde dies in den nächsten Jahren 80 Milliarden Euro bedeuten.
Die EU-Staaten liegen schon heute global auf Platz zwei bei den Rüstungsausgaben und überholen Russland und auch China deutlich.
Gleichzeitig sagt man uns, dass kein Geld da ist. Kein Geld für Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, gegen Armut und Altersarmut, für wirklich ernsthafte Schritte gegen den Klimawandel – ein Gruß und Solidarität an dieser Stelle zu der Bewegung Fridays for Future, es gibt kein Geld für die Geflüchteten, die vor den deutschen und europäischen Waffen und Bomben fliehen oder deren Länder durch den Ressourcenraub der hochindustrialisierten kapitalistischen Staaten nicht mehr lebenswert bewohnbar sind.
Doch das ficht die Landesregierung in Schleswig-Holstein und allen voran den Ministerpräsidenten nicht an. Es wird daran gearbeitet, die Ostsee als Manöver- und Aufmarschgebiet zu nutzen und auszubauen. Weder die Kosten, noch der ökologische Raubbau und auch nicht die Angst der Bevölkerungen unserer Nachbarn in den Ostseeanrainerstaaten halten vom Säbelrasseln ab."

Bundeswehr Marineuebung Die Ostsee – Militärisches Operations- und Aufmarschgebiet oder Meer des Friedens?

 

Bettina Jürgensen begrüßte, dass die Gewerkschaften zu Friedensaktionen und zu den Ostermärschen. aufrufen. Gleichzeitig kritisierte sie die Aussage in einer aktuellen DGB-Broschüre zur EU-Wahl: "In der Broschüre des DGB heißt es: »Seit mehr als 70 Jahren herrscht Frieden in großen Teilen Europas, länger als je zuvor.«" Spätestens der 20. Jahrestag des Kriegsbeginns gegen Jugoslawien beweise, dass die Aussage zu 70 Jahre Frieden in Europa nicht stimme, so Jürgensen. "Wer jedoch Kriege verschweigt, macht sie nicht ungeschehen."

Bettina Jürgensen zitierte in ihrer Rede den ehemaligen Vorsitzendend er IG Druck und Papier, Leonhard Mahlein: "Wer als Gewerkschafter den Sozialabbau bekämpft und für ein wirksames Beschäftigungsprogramm eintritt, muss redlicherweise auch gegen atomare und konventionelle Hochrüstung kämpfen. Gewerkschaften und Friedensbewegung gehören folglich zusammen. Uns alle vereint das Wissen, dass wir unsere gemeinsame Sache in die Hand nehmen müssen, dass wir zusammen die großen Probleme der Zeit meistern müssen, und dass dies bei dem vordringlichsten Problem unserer Tage, bei der Erhaltung des Friedens, beginnt." (Bettina Jürgensen, Ostermarsch Kiel

 

Die Friedensbewegung wird auch in den nächsten Monaten präsent sein, heißt es vom Frankfurter Ostermarschbüro, z.B. am Tag der Arbeit am 1. Mai und am Tag der Befreiung am 8. Mai, sowie auch gegen die EU-Militarisierung, vorhandene und neu geplante Atomwaffen wie in Büchel und gegen die US-Kriegsführung über die Air Base Ramstein. "Nur durch eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben kann zur Entschärfung der gesellschaftlichen Spaltung beitragen werden. Die Einsicht in der Friedensbewegung wächst, gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen einen grundlegenden Politikwechsel hier und in Europa einzufordern", sagt der Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros 2019, Willi van Ooyen.

 

Reden und Kundgebungsbeiträge der Ostermärsche 2019 bei Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019/reden


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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

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