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NoPAG 2018 05 10 1 nopag14.05.2018: Mit so vielen Teilnehmer*innen hatte niemand gerechnet. Der Andrang war so groß, dass die für 13 Uhr geplante Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wegen Überfüllung gestrichen wurde. "Der Marienplatz ist voll", twitterte die Polizei schon kurz nach Beginn. Mehr als 30.000 nach Polizeiangaben, 40.000 nach Angaben der Veranstalter, protestierten am Donnerstag (10.5.) gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz.

 

NoPAG 2018 05 10 5 nopagEin bunter Zug zog vom zentralen Marienplatz durch die Innenstadt zum Odeonsplatz– vorbei an der bayerischen Staatskanzlei. Vorher war der Fanclub des FC Bayern, die Schickeria München, mit einem beeindruckenden Block und veilen Schilder "Nein zum PAG" auf den Marienplatz gezogen (Foto links).

Auffallend die vielen jungen Gesichter und die selbstgemalten NoPAG 2018 05 10 2 nopagSchilder und Transparente.

Ein breites politisches Spektrum von rund 80 Organisationen - von den Oppositionsparteien im bayerischen Landtag SPD und Die Grünen, mut, bis zur FDP, DIE LINKE, Gewerkschaften, kommunistischen Gruppen und Fußballfanprojekte hatte zu der Demonstration unter dem Motto »noPAG« aufgerufen (Aufruftext)..

Fotostrecken:
- #noPAG
- Hajü Staudt

NoPAG 2018 05 10 6 HajüDie CSU mokierte sich, dass sie mit "Befremden" feststellen musste, "dass sich demokratisch legitimierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen in einem Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz zusammengeschlossen haben".

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: "Tatsächlich hat man selten zuvor zum Beispiel einen FDP-Spitzenkandidaten hinter einem Plakat gesehen, auf dem auch die Logos von DKP oder MLPD prangten."

Auch die Münchner Boulevardzeitung tz zeigte sich beeindruckt: "Wie breit das Bündnis ist, zeigt bereits ein flüchtiger Blick auf die Mitgliederorganisationen: Die FDP ruft ebenso zur Demo auf wie die Marxistische Linke – zwei Gruppierungen, deren Schnittmenge sonst eher gering ist. »Ich habe ein solches Bündnis noch nie erlebt«, sagt Simon Strothmenger, der Sprecher des Bündnisses »No PAG«."

Bayernweit »noPAG«

NoPAG 2018 05 10 4 nopagDemonstriert wurde aber nicht nur in der bayerischen Landeshauptstadt und nicht nur am Donnerstag. »noPAG« heißt es bayernweit. Auch am Samstag wurde in mehreren Städten Bayerns gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert. In Bamberg waren es besonders viele: Statt der angemeldeten 100 nahmen laut Polizei rund 1.500 Menschen an einer Kundgebung teil.

Die Demonstrationen zeigen, dass die Proteste gegen das neue Polizeiaufgabengesetz eine Wucht bekommen haben, die der Staatsregierung und mithin der CSU einige Monate vor der Landtagswahl nicht gefallen wird. Dementsprechend reagiert die bayerische Staatsregierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft den Kritikern des neuen bayerischen Polizeigesetzes vor, "unbedarfte Menschen" in die Irre zu führen und "Lügenpropaganda" zu betreiben.

"Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat."
Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister
   


Doch ungeachtet der Proteste verkündet Herrmann, dass die CSU die Sache durchziehen werde. Er gehe davon aus, dass wie geplant am Dienstag (15.5.) die letzte Lesung stattfinden werde und der Landtag, in dem die CSU über die absolute Mehrheit verfügt, zustimmen werde, sagte Herrmann.

 

fotos: noPAG, Hajü Staudt

 

Aufruftext des Bündnisses „NEIN zum Polizeiaufgabengesetzt Bayern“

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können!

Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!

Das plant die CSU zur praktisch lückenlosen Überwachung

  • Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und damit auch die Überwachung der Kommunikation per Handy; auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs fällt darunter
  • Ausweitung der Überwachung der Onlinedurchsuchungsbefugnis. Damit hat die Polizei direkten Zugriff auf private Computer. Durch einen Staatstrojaner können Daten der Information und Kommunikation auch manipuliert werden
  • Durchsuchung vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennter Speichermedien

Der schon jetzt mögliche quasi Endlos-Polizeigewahrsam (in wiederkehrenden 3-Monatszyklen) wurde schon zum 01.08.2017 in Bayern Gesetz. Das plant die CSU nun zusätzlich zur Verschärfung der Polizeibefugnisse:

  • Einsatz von Drohnen und von Polizisten getragenen Bodycams auch in Wohnungen
  • Bild- und Übersichtsaufnahmen sowie Übersichtsaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen allein bereits wegen der Größe und Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit
  • Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich automatischer Systemsteuerung
  • Ausweitung des Einsatzes von Spitzeln
  • Zulässigkeit der DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Datenerhebung durch DNA-Analyse zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers
  • Neben den schon seit dem 01.08.2018 möglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten die Anordnung von Meldeauflagen gegenüber Personen
  • Präventive Postsicherstellung

Das alles darf nicht Realität werden!

Schluss mit den Angriffen auf Freiheits- und Bürgerrechte!

Schluss mit den Angriffen auf den Rechtsstaat!

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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