G20 in Hamburg und kein Bett für Trump

Die Solidarität des Bündnisses richtet sich auf die von Auswirkungen der Politik und Wirtschaft betroffenen Menschen. Der Bündnisaufruf legt dar, dass solidarisches Handeln notwendig ist gegen Kriege und bewaffnete Konflikte, gegen Rüstung und Rüstungsexporte, gegen die Abschottung der Grenzen Europas und Deutschlands, gegen Rassismus, gegen den menschengemachten Klimawandel, der eine unbestreitbare und bedrohliche Realität ist, gegen die soziale Spaltung, die dramatische Ausmaße erreicht hat. "Anstatt diese Probleme anzugehen, werden sie mit Freihandelsabkommen wie EPA, CETA, TISA oder TTIP noch verschärft."

Initiativen und Bündnisse haben sich gebildet, die über die geplante Großdemonstration am 8.Juli hinaus Aktionen organisieren oder zu inhaltlichen, politischen Fragen konkretere Forderungen entwickeln. Viele der teilnehmenden Gruppen sind gleichzeitig Unterstützer*innen des Aufrufs "Grenzenlose Solidarität statt G20". Weitere Aktionen werden nicht als Gegensatz verstanden, sondern als Ergänzung und sollen den gemeinsamen Protest stärken.

Die Kampagne "Gemeinsam statt G20", mit dabei ist u.a. DiEM25 Hamburg, will Unterschriften unter dem Motto "G20 stoppen – Demokratisch wirken: für Frieden und Gerechtigkeit" sammeln und in Form einer Volkspetition an die Bürgerschaft der Hansestadt übergeben. In seinem Manifest fasst das Bündnis seine Positionierung gegen den Gipfel zusammen und formuliert die Alternativen, die es durchsetzen möchte. Ramo Menda, vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Hamburg – NAVDEM, meint: "Auch die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass es richtig ist, wenn wir statt G20 für friedliche und demokratische Entwicklungen demonstrieren. Nachdem Bombenabwurf der USA in Afghanistan und dem Ergebnis der Polarisierung beim Referendum in der Türkei hat unser Engagement gegen den G20-Gipfel in Hamburg neu an Bedeutung gewonnen: Die Welt braucht dringend Alternativen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung."

Die Interventionistische Linke erinnert im März 2017 auf ihrer Internetseite nicht nur an die Proteste gegen das G-Treffen 2007 in Heiligendamm, sondern auch an die Oktoberrevolution 1917. "An die Idee einer menschengemachten Zukunft ohne Not, Ausbeutung und Krieg. 100 Jahre Oktoberrevolution  stehen für die Hoffnung auf eine Welt jenseits von autoritärem Kapitalismus. Mit der Gewissheit, dass Rebellion möglich ist, werfen wir den Blick auf das Aktuelle, auf den Wahnsinn der Gegenwart. Die gesellschaftliche Situation spitzt sich zu: Spaltung statt solidarischem Zusammenhalt sind alltäglich. Der neoliberale Konsens verliert an gesellschaftlicher Legitimität, eine rechte Internationale hat ihre Kinderschuhe verlassen und wächst heran."

Ein Bündnis aus 65 Organisationen und Initiativen bereiten mit Attac in Hamburg den Alternativgipfel vor, der am 5. und 6. Juli, in Hamburg stattfinden wird. Dieser zeigt die Breite des zivilgesellschaftlichen Bündnisses, aber auch dessen vielfältige Perspektiven und Themen: Erwartet werden die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva, die Ökonomin Jayati Gosh, der kurdische Politiker Salih Muslim aus Rojava in Nord-Syrien oder Alberto Acosta, Präsidentschaftskandidat 2013 für die indigene Partei Pachakutik aus Ecuador, der Generalsekretär der Gewerkschaft IndustryALL Valter Sanchez aus Brasilien sowie die Friedensaktivistin Ann Wright aus den USA zur Diskussion über Gegenentwürfe zum Neoliberalismus und dessen ungehemmter Ressourcenausnutzung, wachsende Kriegsgefahr und erstarkendem Nationalismus und Rassismus.

Was bereits bei vielen Aktionen z.B. bei Blockupy, Umwelt-, Friedens- und Antifa-Aktivitäten erfolgreich organisiert wurde, soll auch in Hamburg möglich sein: "Für die Protesttage gilt das Konzept des 'Dreiklangs' aus Alternativgipfel, Aktionen und Demonstration. …. und viele Organisationen und Spektren darüber einig sind, dass Inhalte, ungehorsame Aktionen und Protest zusammengehören. Nicht alle rufen zu allem auf, nicht alle werden sich an allem beteiligen – aber es gibt eine gegenseitige solidarische Bezugnahme."

Eine dieser Aktionen lautet »Block G20 – colour the red zone!«. In verschiedenen Zonen werden unterschiedliche Formen des Widerstands wie Straßenfeste, Kundgebungen und kreative Aktionen entwickelt, dadurch sollen sich mehr Menschen dem Protest anschließen. (www.blockg20.org)

Das Institut für Theologie und Politik fordert mit dem Aufruf 'Gegen G-20: Diese Welt anders' die ChristInnen auf, "sich an den Protesten gegen das Treffen der G-20 in Hamburg am 7.-8. Juli 2017 zu beteiligen! Für uns wird DIESE Welt voller Elend nicht das letzte Wort behalten. Wir leben in dieser Welt, und gerade deshalb sind wir zum Widerspruch herausgefordert. Setzen wir den Götzen des Kapitals, der Verwertungs- und Wachstumslogik unsere Hoffnung auf ein Leben in Fülle für alle entgegen. Setzen wir der trostlosen Langeweile, dem ewigen 'Weiter so' des Kapitalismus unsere Phantasie und Kreativität entgegen! Bauen wir zusammen am 'gemeinsamen Haus', einer Welt, in der viele Welten Platz haben." (http://www.itpol.de/?p=2602)

Die sich formierenden Proteststrukturen finden heute schon international Beachtung. Jean Ziegler hat einem Interview mit der taz am 19.4.2017 gesagt: "Hamburg ist der Ort, an dem der Widerstand formiert wird."

Das Ziel der Ordnungsbehörden und Polizei scheint allerdings, diesen Widerstand zu schwächen und zu unterbinden. Die erste Aktionskonferenz wurde in der Uni Hamburg geplant, doch der Mietvertrag für die Räume 5 Tage vor der Konferenz gekündigt. Nur mit dem richterlichen Beschluss einer einstweiligen Verfügung konnte die Aktionskonferenz Anfang Dezember 2016 stattfinden.

Anfang April wurde den Anmelder*innen für die Großdemonstration am 8. Juli von der Polizei eine "Blaue Zone" bekanntgegeben, in dieser sollen während des G20-Treffens keine Demonstrationen stattfinden. Große Teile der Innenstadt und der größte Teil der bisher geplanten und angemeldeten Demonstration sollen zur No-Go-Area werden. Der Platz für die Kundgebung soll nicht zur Verfügung stehen.

Emily Laquer vom Demobündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20" stellt fest: "Polizei und Stadt wollen Hamburg während des G20-Gipfels offenbar zur demokratiefreien Zone machen. Dabei ist kaum vorstellbar, dass eine Entscheidung von solcher Tragweite allein von der Versammlungsbehörde getragen wird. Die politische Verantwortung liegt beim Senat und Bürgermeister Olaf Scholz." Sie fügt hinzu: "Wir wollen mit denen reden, die sich die blaue Zone ausgedacht haben, nämlich Polizeiführung und Innensenator Grote."

Christiane Schneider, Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin der hamburgischen Bürgerschaft, sagte zur einer Verweigerung des Heiligengeistfelds als Kundgebungsort: "Wir nehmen den Justizsenator beim Wort, der einen zentralen Ort zusicherte. Es gibt keinen anderen zentralen Ort, schon gar nicht in der Nähe des Tagungsortes, an dem eine Abschlusskundgebung von der erwarteten Größenordnung stattfinden kann. Deshalb muss das Heiligengeistfeld für die Abschlusskundgebung geöffnet werden, damit alle Welt und auch die in den Messehallen Versammelten die Botschaft hören: grenzenlose Solidarität statt G20!"

Fünf Bürgerrechtsorganisationen stellen in einem Schreiben an den Hamburger Senat fest: "Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger*innen sind, nicht verdrängen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte aushebeln." (Anlage)

Im Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20" sind viele Organisationen mit teilweise sehr unterschiedlichen politischen Ansätzen und Zielen. Mit der Unterzeichnung des Demoaufrufes besteht jedoch Einigkeit darin: "Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein."

Bettina Jürgensen, marxistische linke

Manifest gegen den G20-Gipfel 2017

Das Manifest des Bündnisses "Gemeinsam statt G20" beinhaltet unsere Positionierung gegen den Gipfel und fasst die angestrebten Vorhaben, die das Bündnis anstelle dessen durchsetzen möchte.

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ So beginnt die Hamburgische Verfassung.

In diesem Sinne wirken wir, Hamburgerinnen und Hamburger aus aller Welt, zusammen: Für Abrüstung und friedliche weltweite Beziehungen, für sinnvolle Arbeit und sozialen Fortschritt, für Bildung, Kultur und Gesundheit und für eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Vielfältig engagieren wir uns: Für den Stopp von Privatisierungen, gegen teure Inszenierungen von Glanz und Gloria, für echte Demokratie, für die Erneuerung von Sozialstaatlichkeit. Das verbindet uns mit Menschen in der ganzen Welt.

Wir wenden uns gegen eine profitfreundliche Politik, die Sozialkahlschlag und wachsende Ungleichheit bedeutet, die Menschen zu „Kostenfaktoren“ verdinglicht, die die Umwelt zerstört, die wirtschaftliche Konkurrenz verschärft, Egoismus fördert und Kriege mit hervorbringt. Die meisten Regierungen und WirtschaftsvertreterInnen, die sich am 7./8. Juli 2017 auf Einladung der Bundesregierung zum G20-Gipfel versammeln wollen, sind wesentlich verantwortlich für diese schädliche Politik. Mit dem Zusammenschluss der ökonomisch mächtigsten Staaten der Welt („G7“) mit Schwellenländern zu den G20, soll diese Politik weltweit vertieft und verfestigt werden, statt sie zu korrigieren.

Diese Konzentration von Macht ist zum Nachteil aller anderen Weltregionen. Sie ist aber auch zum Nachteil der meisten Menschen in den G20-Staaten selbst: Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung besitzen etwa 85 Prozent des weltweiten Vermögens. Dieser Riss zieht sich durch alle Gesellschaften!

Aber dieser immense Reichtum beweist auch: Eine menschenwürdige Entwicklung für alle ist möglich! Es ist unsere gemeinsame Sache, diese durchzusetzen. Die Menschheit ist in einer Krise; Solidarität zwischen den Menschen ist der Weg hinaus. Diese ist Bedürfnis und Interesse der großen Mehrheit! Deshalb lehnen wir den G20-Gipfel ab. Dafür bringen wir Bewegung in die Stadt:

Für Frieden, Abrüstung und soziale Entwicklung statt G20

Der G20-Gipfel wird oft als Konferenz für Frieden und zur Lösung wirtschaftlicher Probleme dargestellt. Doch auf die versammelten Regierungschefs, LobbyistInnen und ManagerInnen zu vertrauen hieße, den Bock zum Gärtner zu machen.

Wir treten ein für die Beendigung aller militärischen Handlungen! Die Herstellung und die Verbreitung von Waffen (z.B. über den Hamburger Hafen) muss beendet werden!

Wir treten ein für die Beendigung von ungerechten Freihandelsabkommen, für gleichberechtigte Handelsbeziehungen und eine Politik des global nachhaltigen, wirtschaftlichen Ausgleichs: Alle Menschen müssen am gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum teilhaben! Wir treten ein für ein Ende des EU-Kürzungsdiktats und kämpfen für Umverteilung von Oben nach Unten, für höhere Löhne und den Ausbau des Sozialstaats!

Wir sind solidarisch mit allen, die vor Gewalt und Not, politischer Verfolgung und Perspektivlosigkeit fliehen. Wir treten ein für ein menschenwürdiges Asylrecht für alle Geflüchteten!

Für ein soziales Hamburg statt Verschwendung öffentlicher Mittel

Prognostiziert ist, dass der G20-Gipfel mindestens 750 Millionen Euro kosten wird: soviel wie eine Elbphilharmonie oder auch die sinnvollen aktuellen Mehrausgaben für drei Jahre Flüchtlingsunterstützung. In Hamburg, wie in der ganzen Republik, fehlt es zugleich an allen Ecken und Enden. Das muss nicht sein!

Wir treten dafür ein, Verkehrswege und öffentliche Gebäude zu sanieren und auszubauen! Wir treten für ausreichend günstigen und guten Wohnraum in öffentlicher Verantwortung ein! Wir treten dafür ein, die Tarife und Personalmittel im öffentlichen Dienst erheblich zu steigern! Wir treten dafür ein, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur großzügig öffentlich finanziert werden! Wir treten dafür ein, Gesundheit und Pflege künftig (wieder) in öffentliche Hand zu legen!

Für Demokratie und eine weltoffene Kultur statt Überwachung und sogenannte „Sicherheit“

Die Durchführung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg wurde abgelehnt. Wie zur Strafe soll die Stadt nun für eine teure Prestigeveranstaltung der Reichsten und Mächtigsten keine „Spiele“, schon gar kein „Brot“, aber dafür ein ausgedehntes „Sicherheitskonzept“ aufgedrückt bekommen. Eine Friedenskonferenz der Vereinten Nationen bräuchte diesen robusten „Schutz“ gewiss nicht.

Eine massiv auftretende „Ordnungsmacht“ nach Innen ist die Kehrseite einer destabilisierenden Politik weltweit. Der Einsatz von größtem Aufgebot an Polizei, Sicherheitsdiensten und Geheimdiensten ist kostspielig, schränkt die Bewegungsfreiheit und die Grundrechte der Bevölkerung ein und verunsichert alle. Gewerbetreibende, AnwohnerInnen und Durchreisende sowie die PolizistInnen werden einem unzumutbaren Ausnahmezustand ausgesetzt. Wirkliche Sicherheit ist eine Lebensperspektive für alle Menschen durch sozialstaatlich garantierte soziale und kulturelle Teilhabe.

Die G20 verhandeln über die Weiterentwicklung der Welt ohne demokratisches Mandat. Frieden, die Überwindung der wirtschaftlichen und ökologischen Krise sowie sozialer Fortschritt brauchen Zusammenarbeit: Wir treten ein für eine gleichberechtigte, legitimierte Verständigung zwischen allen Ländern zur Verwirklichung von Völker- und Menschenrecht im Rahmen der Vereinten Nationen! Wir treten für ein uneingeschränktes Demonstrationsund Versammlungsrecht ein! Wir wenden uns gegen den Ausbau von Gefängnisplätzen und Überwachungssystemen für G20!

Argumente, Diskussionen, gut ausgebaute inklusive Schulen, weltoffene Hochschulen, gedeihende soziale und Kultureinrichtungen und eine engagierte aufgeklärte Öffentlichkeit sind das Herzstück der Demokratie – nicht ein Überwachungsstaat.

Wir setzen damit ein Zeichen für Solidarität und Frieden! Unsere Arbeit, unser Lernen, unsere Kreativität und unser Engagement sind das demokratische Wirken für eine friedliche und gerechte Welt.

Download: Manifest "Gemeinsam statt G20"  

Bündnis: http://www.gemeinsam-statt-g20.de/

Aufruf zur Demonstration am 8. Juli

Grenzenlose Solidarität statt G20 !

Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt:

Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.

Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist.

Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu – auch in Deutschland. Die Wahrheit ist kein Kriterium mehr, alles wird behauptet und herbei gelogen, wenn es nur Ängste und Vorurteile schürt. Die herrschende Politik gibt diesen Stimmungen nach und befeuert sie noch. Inzwischen werden Geflüchtete sogar in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan abgeschoben.

Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält.

Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Spaltung gibt es nicht nur im globalen Maßstab, sie durchzieht nahezu alle Gesellschaften, auch die deutsche. Millionen Menschen müssen sich mit Niedriglöhnen durchschlagen, haben keinerlei Aussicht auf eine existenzsichernde Rente, müssen um die wenigen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren. Anstatt diese Probleme anzugehen, werden sie mit Freihandelsabkommen wie EPA, CETA, TISA oder TTIP noch verschärft.

Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.

Inmitten dieser illustren Gäste wollen sich Merkel und die Bundesregierung als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren. Gleichzeitig machen sie die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen um Märkte und Ressourcen soll ausgebaut werden. Dem dienen auch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktatoren wie Erdogan und unterstützt dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um eigene Interessen in der Region zu verfolgen und damit die Türkei flüchtenden Menschen den Weg nach Europa versperrt.

Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.

Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.

Aufruf zur Demonstration: http://g20-demo.de/de/aufruf/