Madrid schickt Panzer nach Katalonien

Wie spanische Online-Medien und die österreichische 'Die Presse' berichten, verlegt Madrid Schützenpanzer nach Katalonien. Das spanische Innenministerium gab zudem bekannt, dass 2.200 Mitglieder der Anti-Aufstandseinheiten mit drei Schiffen in die katalanischen Häfen Barcelona und Tarragona verlegt wurden (Foto rechts). Mehrere Tausend Polizisten und Mitglieder der Guardia Civil wurden zusätzlich in Katalonien stationiert. Damit signalisiert die spanische Rechtsregierung von Mariano Rajoy, dass sie sich im Fall eines "Ja" zur Abspaltung Kataloniens beim Referendum am 1. Oktober auf eine Intervention vorbereitet: Eine solche hat die Regierung bisher nicht ausgeschlossen, und das gilt auch für einen Militäreinsatz.

Spanien im Ausnahmezustand

Bereits in den letzten Tagen ist die madridtreue Guardia Civíl, eine militärisch organisierte Polizeitruppe mit besonderem Ehrenkodex, mit Razzien, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen gegen die Organisierung des Referendums vorgegangen. Druckereien und Redaktionen wurden durchsucht, weit mehr als eine Million Plakate und Flugblätter sowie 9 Millionen Stimmzettel beschlagnahmt, die Adressen derer aufgenommen, die Infomaterial verteilen oder Plakate kleben. Am Mittwoch drang die Guardia Civil in mehrere Ministerien der katalanischen Autonomieregierung 'Generalitat' ein und beschlagnahmte Unterlagen. Mindestens zwölf hochrangige Regierungsvertreter wurden verhaftet, darunter der stellvertretende katalanische Wirtschaftsminister Josep Maria Jové.

Die Autonomie Kataloniens wurde außer Kraft gesetzt, die Finanzen von der Zentralregierung in Madrid übernommen. Die Staatsanwaltschaft in Madrid weist die Autonomiepolizei sowie Gemeindepolizisten über den Kopf des katalanischen Innenministers hinweg direkt an. Gegen mehr als 700 Bürgermeister, die das Referendum unterstützen, sowie gegen die Mitglieder der Autonomieregierung und mehrere Parlamentarier wird wegen Delikten ermittelt, deren Verurteilung mit Haftstrafen enden kann. (Eskalation im Konflikt um Unabhängigkeitsreferendum)

Unter dem Druck aus Madrid haben heute Nachmittag die Mitglieder des Wahlausschusses ihren Rücktritt erklärt. Dieser Ausschuss war am 6. September mit dem Gesetz zum Referendum vom katalanischen Regionalparlament gewählt worden. Ein spanisches Gericht droht den 22 Mitgliedern mit einer Geldstrafe von 12.000 Euro täglich, wenn sie ihr Mandat nicht niederlegen.

Selbst im restlichen Spanien werden Veranstaltungen mit dem Thema Katalonien verboten. Damit wird schleichend der Ausnahezustand eingeführt.

"Die Freiheit wurde aufgehoben und unterdrückt", sagte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Er bezeichnete die Haltung der spanischen Regierung als totalitär und antidemokratisch. "Wir sind der Meinung, dass die spanische Regierung die rote Linie u?berschritten hat, die sie von autoritären und repressiven Regimes trennte, und zu einer demokratischen Schande geworden ist."

Unidos Podemos für Runden Tisch

"Dies ist ein Angriff auf die katalanischen Institutionen sowie auf die Grundrechte in Katalonien und in Spanien. Es geht nicht mehr um ein Ja oder Nein zur Unabhängigkeit", sagt Xavier Domènech, Koordinator und parlamentarischer Sprecher von Catalunya en Comú, Teil der Fraktion Unidos Podemos im spanischen Parlament. Domènech klagt die Regierung von Rajoy an, den Artikel 155 der Verfassung ohne Zustimmung des Parlaments anzuwenden. Dieser Artikel gibt der Zentralregierung durch eine unscharfe und weitläufige Formulierung das Recht, mit letztlich allen Mitteln, inklusive Gewalt, einzugreifen, wenn eine Autonome Region "die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt". Die Zentralregierung beruft sich bei ihren Repressalien gegen Katalonien auf diesen Artikel. Allerdings müsste sie dafür die Zustimmung des Parlaments und des Senats, eine Art Bundesrat bzw. Vertretung der Provinzen und Inseln, einholen. Zwar hat Rajoy im Senat eine klare Mehrheit, aber im Parlament wäre er auf die Zustimmung der sozialdemokratischen PSOE angewiesen. Domènech appelliert an die PSOE, sich für einen politischen Weg aus dieser Situation einzusetzen. "Man muss für eine Ausweg aus dieser Situation arbeiten", sagte er. Es gibt viele Alternativen, sagt er. Eine Alternative sei die Einrichtung von 'Tischen des Dialogs', meint er.

Unidos Podemos (Podemos, Izquierda Unida, En Comú y En Marea) ruft die Parlamentarier und BürgermeisterInnen aller Parteien zu einer Versammlung auf, um einen politischen Ausweg aus der Krise zu suchen und Übereinstimmung für ein Referendum in Katalonien zu finden. Sie unterstützen das Recht der Bevölkerung Kataloniens auf ein Referendum, lehnen aber den einseitigen Weg ab. Die Entwicklung in den letzten Wochen mit dem Verbot politischer Versammlungen, der Erstürmung von Druckereinen und Redaktionen, dem Verbot von Zeitschriften und politischen Kampagnen habe zu einer außerordentlich besorgniserregenden Situation geführt, bedrohe das demokratische Zusammenleben und stelle die Grundlagen der Demokratie in Katalonien und Spanien in Frage, so die SprecherInnen von Unidos Podemos. Die Regierung von Mariano Rajov habe eine "antidemokratische Offensive" eröffnet. "Der Konflikt zwischen der Zentralregierung und der Regierung Kataloniens erfordert einen politischen Dialog und demokratische Lösungen", erklärten sie weiter.

Diese Versammlung soll am Sonntag in Zaragoza stattfinden. Die baskische PNV, die galizische BNG, das Parteienbündnis Compromís der Region Valencia, aus Katalonien die linksrepublikanische ERC, die liberale PDeCAT, die antikapitalistische CUP, die links-grüne Mès sowie Mitglieder der Parteiführung von Carles Puigdemonts Junts pel Sí haben bereits ihre Teilnahme zugesagt. Domènech hofft, dass die PSOE, die bisher hinter der Politik Rajoys gegenüber Katalonien steht, ihre Politik revidiert und ebenfalls teilnimmt.

Das geplante Treffen am Sonntag stößt aber auf viele Hindernisse. So hat die von der PSOE kontrollierte Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die PP droht mit einer gerichtlichen Klage, falls dieses Treffen in staatlichen oder kommunalen Räumen stattfinden sollte. Den 'Märschen für die Würde" hat ein Gericht bereits kommunale Räume für eine Diskussion über das "Recht zu entscheiden" verboten.

"Die Politik Rajoys und seiner rechtskonservativen Partido Popular (PP) ähnelt vielmehr einem Konzept von Spanien, wie es bereits die Diktatur unter General Franco hatte. Dass er dabei auch von den Sozialisten unterstützt wird, ist mehr als traurig. .. Allein die Debatte wird damit kriminalisiert. Und all das, weil die Verfassung ein Unabhängigkeitsreferendum nicht vorsieht. Ein Dialog, der wie in Schottland in einer gemeinsam organisierten Abstimmung enden könnte, findet nicht statt. Was in Katalonien vor sich geht, verdient nur einen Namen: schleichender Ausnahmezustand. " (Reiner Wandler, Der Standard, 20.9.2017)

siehe auch:

• Spanien: Eskalation im Konflikt um Unabhängigkeitsreferendum