Von Michael Brie und Mario Candeias
06.10.2017: Die Linkspartei muss ihre Strategie ändern. Ihr Ergebnis bei den Bundestagswahlen ist nicht schlecht, aber eben auch nicht wirklich gut. Vor allem bringt es die Partei auch nicht einen Millimeter weiter voran in ihrem Ziel, einen linken Richtungswechsel der Politik in Deutschland durchzusetzen. Diesen durch ein Bündnis mit SPD und Grünen einzuleiten, ist erst einmal krachend gescheitert. Aus der jetzigen Parteienkonstellation ist ein linker Aufbruch nicht möglich. Als Parteiprojekt fand Rot-Rot-Grün nie eine Basis. Auf Bundesebene hat diese Konstellation auf absehbare Zeit keine Perspektive.
Verknappt formuliert: Die LINKE bleibt eine Wahlalternative für Gerechtigkeit und Frieden. Das ist nicht wenig, aber bei Weitem nicht genug. Sie hat einen begrenzten neuen Zuspruch gerade bei Jüngeren und akademisch Gebildeten gewonnen, aber ihren Status als Volkspartei im Osten verloren. Der Protest jener, die in der flexibilisierten Welt mit ihrer Unsicherheit mehr Bedrohung als Chance sehen, ist weitgehend an die AfD abgewandert. Die Ängste vor Krieg, Terror, Kontrollverlust, wachsender Konkurrenz und neuen Wirtschafts- wie Finanzkrisen sind groß. Die LINKE ist dafür aber nicht die erste Adresse. Und ein großer Teil der marginalisierteren und ärmeren Klassenfraktionen enthält sich der Wahl.
Weite Teile der Benachteiligten sehen in der Linken keinen überzeugenden handlungsfähigen Anwalt ihrer Gefühle und Interessen. Bei Wahlen haben sich viele der AfD zugewandt oder sind eben zu Hause geblieben. Union und SPD haben jeweils über zwanzig Prozent ihrer Wähler verloren. Aber diese Schwäche wurde nicht zur Stärke der Linken, sondern der Rechten. Führt man sich vor Augen, dass viele Stimmen für die Grünen letztlich Stimmen für ein Bündnis mit der Union waren, dann ist klar: Links der Mitte hat nur noch ein gutes Drittel votiert. Vor zwei Jahrzehnten, 1998, waren es deutlich über fünfzig Prozent.
Vor einem Jahr hatten wir in dieser Zeitung geschrieben: »Ohne eine Linkswende kann die neue Rechte nicht wirksam bekämpft werden!« Dafür müssten aber die Voraussetzungen erst noch geschaffen werden. Deshalb war unser zentraler Vorschlag von damals: Keine Diskussion über eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, sondern Einsatz für ein neues gesellschaftlich-politisches Bündnis für einen Richtungswechsel. Was bedeutet diese Position heute, nach den Bundestagswahlen?
Erstens: Die Linkspartei muss einen Aufbruch wagen.
Die LINKE hatte keinen Aufbruch zu bieten. Sie besetzt eine stabile Nische im Parteiensystem. Dies wäre nicht wirklich kritisch, wenn es nicht zugleich bedeuten würde, dass sich die Bedingungen für eine linken Richtungswechsel der Politik nicht verbessern, sondern verschlechtern. Ein Weiterso der bisherigen Arbeit der LINKEN im Bundestag und auf Bundesebene scheint bequem und sicher - aber diese Sicherheit ist trügerisch.
Dabei ist das linke Potenzial in dieser Gesellschaft erheblich, in Umfragen sieht sich die Mehrheit der Bürger eher links (56 Prozent). Dennoch wählen sie eher rechts. Noch ist nicht ausgemacht, ob die SPD doch dem Muster anderer sozialdemokratischer Parteien Europas in die Bedeutungslosigkeit folgt. Martin Schulz, nun mit Andrea Nahles an seiner Seite, versucht seit dem Abend des 24. September, die »demokratische Linke« zu verkörpern. Überzeugend ist dies auch jetzt nicht. Aber schon dies kann die LINKE in Zugzwang bringen.
Denn die LINKE ist nun parlamentarisch und medial in einer komplizierteren Lage: Falls es zu einer Regierung aus Union, FDP und Grünen käme, die die Ungleichheit im Lande weiter verschärft, wird die SPD als Oppositionsführerin die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und wieder verstärkt Themen sozialer Gerechtigkeit besetzen. Zugleich schickt sich die AfD mit ihrer Krawallpolitik an, heimliche Oppositionsführerin zu werden. Es wird schwierig, in der verrückten Aufmerksamkeitsökonomie der Medien noch eine vernehmbare Stimme zu werden. Da hilft auch die bessere oder populistischere Medienstrategie wenig.
Dies spricht aus unserer Sicht dafür, zwei Strategien ins Zentrum zu stellen: das Voranbringen eines zivilgesellschaftlichen und organisierenden Projekts einer breiten solidarischen Linken und die Ausweitung der aufsuchenden Experimente und Projekte vor Ort, präsent im Lebensalltag der Leute, gemeinsam organisierend in den Vierteln und Kommunen und im Betrieb, die Menschen zur Selbstermächtigung befähigend. In diese Richtung müssten auch finanzielle und personelle Ressourcen der Fraktion im Bundestag vermehrt fließen.
Zweitens: Die LINKE muss an einem solidarischen Mitte-Unten-Bündnis arbeiten.
Es gibt ein nicht unerhebliches Feld einer »solidarische Mitte« oder einen so genannten Dritten Pol, der für eine solidarische, demokratische und ökologische Lebensweise eintritt, sich von den Grünen wie der SPD und teilweise von der Linkspartei aber nicht mehr vertreten fühlt.
Aus diesem Feld kamen zwar in den letzten Jahren zahlreiche Wähler und Mitglieder zur LINKEN, vielfach Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst, dem Kulturbereich, aus (gewerkschaftlich organisierten) prekarisierten Berufsgruppen und nicht zuletzt aus den urbanen, akademischen und jüngeren linken, oft ebenfalls prekarisierten Milieus, jüngst besonders deutlich bei den Wahlen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Es zeigen sich aber auch Grenzen der Attraktivität, wenn aus der Linkspartei in Fragen von Flucht und Migration und bei grün-libertären Themen widersprüchliche Signale kommen.
Wirksam wurde diese solidarische Mitte in den unzähligen Willkommens- und Bürgerinitiativen und in den sozialen Bewegungen, bei den Demonstrationen gegen TTIP, in den Degrowth-Zusammenhängen, bei der linken Bewegung DiEM25 oder dem Hamburger Gegengipfel.
Demokratie, innergesellschaftliche Solidarität und globale Gerechtigkeit sind hier eng verbunden gedacht. Es ist eine Dissidenz, die politisch noch ortlos ist, vielfältig engagiert, aber nicht gebündelt. Um aber gegen die neoliberale Mitte mit ihren Schattierungen und gegen die neue Rechte wirksam zu werden, braucht es eine eigenständige Kraft der solidarischen Veränderung der Gesellschaft - sozial und ökologisch, mit neuen wirtschaftlichen und demokratiepolitischen Ansätzen. Dazu gehören jene Impulse, die auch technologische und gesellschaftliche Neuerungen erweitert nutzen wollen. Die Piratenpartei hatte dies artikuliert.
Die »solidarische Mitte« ist aber gesellschaftlich wenig verankert. Sie hat keinen vertrauenswürdigen und überzeugenden Bezug zu der »bedrohten Mitte« und zu den Prekarisierten im Unten der Gesellschaft, bei den Niedrig- und Tagelöhnern. Die Welten sind sehr unterschiedlich, die Kulturen einander fremd. Für ein unverzichtbares Mitte-Unten-Bündnis fehlt weitgehend das »Unten«.
Auch bei dieser Wahl zeigte sich die große Anzahl von Nichtwählern, eine Gruppe, die sicher nicht einheitlich ist, von der wir aber wissen, dass insbesondere in ihren ärmeren und marginalisierteren Teilen Fragen sozialer Ungerechtigkeit und sozialer Sicherheit als besonders wichtig erachtet werden. Von der Politik erwarten diese Menschen, die wir kaum noch erreichen, die aber potenziell ansprechbar für linke Politik sind, nichts mehr.
Deshalb braucht es Bündnisse, die die Fraktionen der Klasse verbinden. Das Potenzial für einen solchen klassenbasierten Pol der Solidarität ist »an sich« da. Aber noch sind die Elemente dafür verstreut.
Drittens: Die LINKE muss eine überzeugende neue Klassenpolitik entwickeln, um für einen Pol der Solidarität zu wirken.
Eine solche neue Klassenpolitik kann zunächst einmal einen klaren Gegnerbezug formulieren, zu den führenden Klasse »oben« und gegen Rechts, gegen ein neoliberales Weiterso, gegen autoritären Umbau und radikal-rechte, nationalistische und rassistische Mobilisierungen.
Sie kann zudem die Klassenfrage aus ihrer Fixierung auf die alte, oft männlich geprägte Arbeiterklasse lösen und zu einer feministischen und gegen geschlechtliche Normierungen gerichteten also queeren, einer ökologischen Klassenpolitik, einem klassenbewussten Antirassismus weiterentwickelt werden. Mit einer neuen Klassenpolitik kann der falsche Gegensatz zwischen sozialer Frage und (vermeintlicher) Identitätspolitik überwunden werden. Feminismus und Ökologie sind nicht nur für die Elite - es sind auch Klassenfragen. Nur zusammengedacht lässt sich der »Knoten« unterschiedlicher Herrschaftsverhältnisse durchtrennen.
Eine solche neue Klassenpolitik könnte als eine Art verbindender Antagonismus wirken. Ein Ansatz, der die sozialen, kulturellen und politischen Rechte nicht nur national, sondern auch europäisch und global ernst nimmt, ergänzt um einen klassenbasierten Ansatz. Zusammen zielen sie auf Organisierung und gemeinsame Aneignung von gesellschaftlichen Lebensbedingungen. Und es müssen dabei Projekte und Praxen entwickelt werden, die über die üblichen Verdächtigen hinausreichen und gerade auch das »Unten« - mit oder ohne migrantischen Hintergrund - erfassen, von diesen selbst getragen werden. Diese Praxen sind der Lackmustest einer neuen Klassenpolitik.
Viertens: Die LINKE muss zu einer der Initiatorinnen des alternativen Dialogs werden und den Kampf für eine linke Regierung in Deutschland auf die Tagesordnung setzen.
Die Berliner Schaubühne wird im Umfeld des 100. Jahrestages des bolschewistisch geführten Aufstandes der Arbeiter und Soldaten vom Oktober 1917 ein »Weltparlament«. Wie es in der Ankündigung heißt: »In der Tradition der Assemblée Nationale Constituante, die sich im Anschluss an die französische Revolution eigenmächtig als legitime Vertretung des Dritten Standes konstituierte, gibt sie den Unterrepräsentierten weltweit, den Nichtgehörten, dem globalen Dritten Stand eine Stimme: In fünf Plenarsitzungen fragen die Abgeordneten der General Assembly, was zu tun ist - sozial, ökologisch, technologisch, politisch.«
Der Bedarf ist groß an einem Dialog, der das »an sich« des Pols der Solidarität kommunal, regional, auf Bundesebene und europäisch wie auch global zusammenbringt. In den frühen 2000er Jahren waren dies die Sozialforen. Aber sie wurden nicht zu einer politischen Kraft. Die LINKE sollte dazu beitragen, dass sich dies in Deutschland und der EU ändert.
Überzeugende Programme der grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und internationalen Erneuerung brauchen solche Generalräte, Konvente, Foren. Und wie in der Französischen Revolution und in der Russischen Revolution, bevor sie von den Bolschewiki okkupiert wurde, müssen die Räte und Foren zur politischen Kraft werden.
Für die LINKE würde dies bedeuten: kein Wahlprogramm mehr aus den geschlossenen Parteigremien, sondern dessen Erarbeitung im öffentlichen Dialog und durch öffentliche Prüfung. Man könnte auch an eigene Volksabstimmungen vor Wahlen über die zentralen Projekte denken, selbstorganisiert durch die Bürger: eine Auswahl von fünf zentralen Projekten durch die Bürger selbst, die vorher in den Foren und Konventen, den Räten erarbeitet wurden.
Es geht um einen Aufbruch, der auf neue Weise soziale Sicherheit und Bildung, Ökologie und Wirtschaft, die Pluralität gleichwürdiger Lebensentwürfe und die Schaffung der öffentlichen sozialen Infrastruktur miteinander verbindet. Es braucht Raum für Experimente. Und es geht um das Programm für eine linke Regierung. Es wird darauf ankommen, glaubwürdig die Machtfrage von links her zu stellen - aus der Gesellschaft heraus und mit dem Ziel, sie auch aus der Regierung stellen zu können.
Fünftens: Die LINKE muss zu einer LINKEN PLUS werden.
2002 erhielt die damalige PDS nur vier Prozent der Stimmen. Ihr Ergebnis von 1998 hatte sie nicht wiederholen können. Sie war in eine Phase der Stagnation und des Abstiegs eingetreten. Damals wurde unter anderem das Konzept der PDS Plus entwickelt, dass auf eine zivilgesellschaftliche Erweiterung und eine neue gesamtdeutsche Partei zielte. Die Gründung der WASG und das Zusammengehen 2007, breit organisiert, unter besonderer Mitwirkung nicht zuletzt von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, hat dann eine neue Phase eingeleitet.
Nun braucht es einen ähnlichen Prozess der Erweiterung: die LINKE Plus. Auf der Basis der Foren und eines Konvents sollte schon mit den Europawahlen 2019, aber auch bei kommenden Landtagswahlen etwa in Bayern und dann mit Blick auf mögliche vorgezogene oder die reguläre Bundestagswahl 2021, wieder zu offenen Listen übergegangen werden.
Die wichtigsten Stimmen der sozialen, der ökologischen, der migrantischen, der feministischen Linken, von Bewegungen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich, aus Bildung und für eine lebensstandardsichernde Rente gehören auf diesen Listen in die Parlamente.
Ihre Stimmen als Teil eines solidarischen Mosaiks müssen auch in den politischen Institutionen Widerhall finden. Dies schließt keine Kooperation mit einer sich verändernden SPD und Teilen der Grünen aus. Zunächst jedoch muss die LINKE die eigenen Aufgaben erledigen und die gesellschaftliche Linke politisch gestärkt sein.
Dies alles sind nur erste Vorschläge. Manches ist längst auf dem Wege, muss gestärkt werden. Aber die Linke und die LINKE sollten wissen: Ein Weiterso verbietet sich. Wenn es gelingt, ein gesellschaftliches Projekt eines klassenbasierten Pols der Solidarität zu verankern, können - wie die Wahlen in anderen Ländern zeigen - die Chancen steigen, auch arithmetisch aus der Zehn-Prozent-Nische herauszukommen und damit einen zwingenden Baustein für einen Richtungswechsel 2021 zu legen.
Der Artikel wurde zuerst von Neues Deutschland veröffentlicht
Wir danken Mario Candeias für die Genehmigung zur Veröffentlichung auf kommunisten.de
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