10.07.2012: Nachdem sich vor einer Woche auf Grund einer wissenschaftlichen Untersuchung in der Schweiz der Verdacht einer Ermordung des 2004 verstorbenen Führers der palästinensischen Nation, Jassir Arafat, erhärtete, gaben die palästinensischen Autonomiebehörden gestern ihre Zustimmung zur Exhumierung der Leiche Arafats und zu ihrer Untersuchung im Hinblick auf eine damalige Vergiftung Arafats kurz vor seinem Tode offiziell bekannt.
Internationales
Ägypten: Generäle und Islamisten teilen sich die Macht
25.06.2012: Eine ganze Woche hat die ägyptische Wahlkommission gebraucht, bis sie am vergangenen Sonntag endlich bekannt gab, dass der Islamist Mohammed Mursi die Stichwahl um das Präsidentenamt am 16./17. Juni mit 51,7 Prozent knapp gewonnen habe. Vor der Bekanntgabe waren gepanzerte Militärfahrzeuge vor der Wahlkommission und verschiedenen Regierungsgebäuden aufgefahren, um Proteste gegen dieses Ergebnis im Keim zu ersticken. Bereits Ende letzter Woche hatte es in Kairo Anzeichen gegeben, dass sich die Generäle und die Islamisten auf einen Kompromiss über eine Teilung der Macht einigen könnten. Beide Seiten bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass es in den Tagen nach der Stichwahl vertrauliche Treffen zwischen ihnen gegeben hat.
Rechte verschärft Präsidentschaftswahlkampf Mexikos
20.06.2012: Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Mexico, am 1. Juli 2012, und in einem Moment, in dem der Abstand zwischen den beiden Präsidentschaftsanwärtern sich zu verringern begann, wurden die Beschuldigungen und Kampagnen gegen den Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses, Andrés Manuel López Obrador (AMLO) verstärkt. López Obrador, warnte deswegen vor kurzem in seinem Wahlkampf davor, dass bereits ähnlich wie im Jahre 2006 ein propagandistischer Krieg gegen ihn begonnen wurde, wenngleich seiner Ansicht nach dieser Kreuzzug keinen Erfolg haben werde.
'Gipfel der Völker' leitet RIO+20 der UNO ein
19.06.2012: Vertreter sozialer Bewegungen und von Umweltschutzorganisationen haben in Rio de Janeiro am vergangenen Freitag den 'Gipfel der Völker' eingeleitet. Die internationale Konferenz findet im Vorfeld und parallel zum offiziellen Rio+20-Gipfel der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) statt. Auf beiden Treffen werden aus unterschiedlichen Perspektiven die zunehmende Krise des Umweltschutzes, der Wirtschaft und der globalen Sozialentwicklung debattiert.
China reformiert öffentliche Institutionen und soziale Organisationen
17.06.2012: Bei der heutigen Abstimmung in Griechenland über die Parlamentsbesetzung spielt das Für und Wider der von der Troika (EU, IWF, EZB) und den führenden Parteien der griechischen Bourgeoisie dem Land aufgezwungenen 'Sparmaßnahmen' und 'Reformen' eine entscheidende Rolle. Ein Teil dieser Maßnahmen gilt dem Staatsapparat und seinen Institutionen. SYRIZA hat dazu ein an den Interessen der Volksmassen orientiertes Gegenprogramm vorgelegt. Ein räumlich weitab von Griechenland liegendes ähnliches Programm der Reformen öffentlicher und sozialer Institutionen zeigt, dass ein anderes Vorgehen als das der Troika möglich ist und erfolgreich sein kann, ohne die betroffenen Volksmassen in den Abgrund zu stürzen.
Solidarität mit den Cuban 5
15.06.2012: Aili Labañino ist die Tochter von Ramón Labañino, einer der Cuban 5, jener fünf kubanischen Patrioten, die in den USA exilkubanische Terrorgruppen infiltrierten, um Anschläge gegen ihre Heimat und ihre Mitmenschen zu verhindern. Sie wurden in den USA wegen angeblicher Spionage zu horrenden Haftstrafen verurteilt, Ramón zu 30 Jahren! Betina Palenzuela Corcho ist die Tochter von Adriana Corcho, die als Mitarbeiterin der kubanischen Botschaft in Lissabon am 22. April 1976 zusammen mit einem Kollegen durch eine Bombe in der diplomatischen Vertretung getötet wurde. Am Donnerstag hatte der Kubanische Botschafter in Berlin zu einem gemeinsamen Zusammentreffen mit Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, eingeladen. Aili und Betina bedankten sich für die Solidarität der DKP, für die Unterstützung des Aktionstages zur Freilassung der Cuban 5 im März dieses Jahres. Sie betonten, wie wichtig diese Internationale Solidarität ist.
Blitzlichter der Wahrheit auf Syriens 'Rebellen' und das Houla-Massaker
11.06.2012: Fast durchgängig zur Stereotype ist es in den bürgerlichen Medien der Herrschenden in EU und USA geworden, all die für das syrische Volk so schrecklichen Ereignisse des verdeckten Interventionskrieges der syrischen Regierung unter Staatpräsident al-Assad anzulasten. Dass die zwei großen Massaker der letzten 10 Tage dazu fast wie bestellt stattfanden, dass es tagelang keine wirklichen Nachweise gibt, wer konkret die Ausführenden waren, dass die Morde dabei viel eher in die Vorgehensmuster terroristischer Banden und bezahlter Auftragsmörder passen - den Journalismus der Herrschenden interessierte all dies fast durchweg nicht, er ist hier auf unterstem Niveau angekommen.
42. GV der OAS - ALBA-Länder kündigen Verteidigungspakt
10.06.2012: Auf der 42. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die Vertreter Boliviens, Ecuadors, Nicaraguas und Venezuelas am vergangenen Dienstag den Austritt ihrer Länder aus dem Interamerikanischen Vertrag über Gegenseitigen Beistand (TIAR) bekannt gegeben. Der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, erklärte im Beisein seiner Amtskollegen aus Bolivien und Venezuela sowie dem Vertreter Nicaraguas bei der OAS auf einer Pressekonferenz, dass der Austritt entsprechend Artikel 25 des Vertrages nach zwei Jahren wirksam wird. Mexiko hat den Pakt bereits 2002 mit Wirksamkeit für 2004 verlassen.