07.09.2010: Frankreich heute - der öffentliche Nahverkehr ist zum Erliegen gekommen, der Züge verkehren nur sporadisch, die Flughäfen sind menschenleer, die Justiz- und andere Verwaltungen werden bestreikt. Frankreich ist im Protest gegen die Rente mit 62. Für den Nachmittag werden zwei Millionen Menschen bei den Kundgebungen der Gewerkschaften erwartet.

Das isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung - beschäftigt sich in einer aktuellen Publikation (isw-spezial 24: Für die Krise zahlen? Nein! Wie die Linke in Europa gegen die Sparprogramme mobil macht) mit der Situation und dem Stand der Auseinandersetzungen in einigen europäischen Ländern im Vorfeld der Herbstaktionen gegen die Sparpakete. Wir dokumentieren das Kapitel, das sich mit Frankreich befasst.

02.09.2010: Am 26. September wird in der Steiermark der Landtag neu gewählt. Auch diesmal wird die KPÖ ihren Steyrerhut wieder in den Ring werfen und sich zur Wahl stellen. Bei der Landtagswahl 2005 hat die KPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Ernest Kaltenegger 4 von insgesamt 56 Mandaten errungen und wurde nach der SPÖ und der ÖVP drittstärkste Fraktion im Landtag noch vor den Grünen. Es war dies nach 35 Jahren der Wiedereinzug in den Landtag mit dem bisher höchsten Wahlergebnis der KPÖ überhaupt. Bei der jetzigen Landtagswahl tritt die KPÖ mit fast 100 Kandidatinnen und Kandidaten in allen 4 Wahlkreisen an. Ihre Liste besteht nach dem Reißverschlussprinzip zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern.

14.08.2010: Nach monatelangen vergeblich Anstrengungen hatte der transnationale Ölkonzern BP Ende Juli endlich die unkontrolliert sprudelnde Ölquelle der explodierten Bohrinsel 'Deep Horizon' zumindest provisorisch verschließen können. Ein Ergebnis skrupelloser und maßloser Profitsucht, denn ganz bewusst hatte BP auf Sicherheits- und Risikovorsorge verzichtet. Auch nach der Explosion hatte das Management seine Hilflosigkeit und Bereitschaft zur Manipulation der Öffentlichkeit offenbart. Jetzt, da die größte Umweltkatastrophe aller Zeiten langsam aus den Schlagzeilen der sensationslüsternen Medien entschwindet, kündigt BP eine neues und noch größeres 'Abenteuer' im Mittelmeer an.

28.07.10: Deutsche Banken haben beim Stresstest gemogelt
Die europäischen Banken seien "einem Akt kolossaler Transparenz" unterzogen worden, teilte der Chef der spanischen Bank Santander Emilio Botín mit. Mit dem Stresstest sollte das Vertrauen in die europäischen Banken wieder hergestellt werden. So war denn auch die Erleichterung in Politik und im Finanzsektor sehr groß, als vergangene Woche die europäischen Banken den Stresstest mit wenigen Ausnahmen bestanden.

24.07.10: Protestaktion gegen den Sparkurs der EU-Regierungen und die Abwälzung der KrisenlastenDie vom Europäischen Gewerkschaftbund (EGB) beschlossene „Euro-Demo“ gegen den Sparkurs der EU-Regierungen am 29. September in Brüssel nimmt Gestalt an.

Auf den inzwischen herausgegebenen Plakaten des EGB in mehreren Sprachen lautet das zentrale Motto der Demonstration und Kundgebung in der belgischen Hauptstadt: „Nein zu Sparmaßnahmen – Vorrang für Beschäftigung und Wachstum – Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität – Für ein Europa der Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität“.

Die Demonstration von mehreren tausend Gewerkschaftern aus den verschiedenen EU-Staaten soll am 29. September(einem Werktag!) gegen 13 Uhr beginnen.

13.07.2010: Mit einem Fernsehinterview versuchte Frankreichs Staatschef Sarkozy am Dienstagabend einen Befreiungsschlag aus dem Wirbel von Finanz- und Politskandalen, die in den letzten Tagen sein Regime erschüttert und seine Popularitätskurve mit nur noch 26 Prozent auf den absoluten Tiefpunkt seit seinem Amtantritt gebracht hatten.

Ursprünglich war nur eine Rede im Ministerrat zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die „Rentenreform“ vorgesehen. Aber dann kam es „knüppeldick“ mit immer neuen „Affären“, die in den Medien enthüllt wurden. Da musste der Chef selbst „an die Front“, um vielleicht zu retten, was von der Autorität seiner Regierung noch zu retten ist.

06.07.2010: Das 35. »Wisefest« der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ am 3. und 4. Juli 2010 in Sanem war wieder ein Publikumsmagnet. Als internationale Gäste nahmen Vertreter der DKP und der UZ, der Kommunistischen Parteien Frankreichs, Griechenlands, Portugals, Spaniens und der Partei der Arbeit Belgiens und deren Wochenzeitung »Solidaire« teil.

Das künstlerische Programm war vielfältig. Von der lokalen Musikgesellschaft, einer Bergarbeiterkapelle, der »Big Music Band 2001« des „Unabhängigen Gewerkschaftsbundes“ über eine montenergrinische Folkloregruppe bis hin zu Rock und Pop mit den „Barcodes“, einer Breakdanceformation, einem mit „Kraftakten“ begeisternden Athleten sowie Daniel Osorio und Romina Tobar mit chilenischen Liedern reichte das Angebot.

01.07.2010: Mit einem Banküberfall der anderen Art protestierte die Kommunistische Jugend (KJÖ) Graz gegen Milliarden für die Banken statt Bildung und Sozialwesen. Unter dem Titel „Ba-Ba-Banküberfall“ organisierte die KJÖ eine Protestaktion vor der „Bank Austria“-Filiale in der Grazer Herrengasse. „Während für Banken und Konzerne in Form der ‚Rettungspakete‘ Milliarden aufgebracht wurden, wird das Krisengebiet Bildungswesen noch weiter ausgehungert“, stellt Robert Krotzer, KJÖ-Vorsitzender und KPÖ-Jugendkandidat bei der anstehenden Landtagswahl, fest.