Deutschland

01.07.2013: Die Räumung des Flüchtlingslagers in der Münchner Innenstadt wurde von den dafür Verantwortlichen Politiker damit begründet, man müsse verhindern, dass Menschen verhungern und verdursten. Das ist richtig. Aber es ist eine unerträglich Heuchelei, dies aus dem Mund derer zu hören, die dem tausendfachen Verhungern, Verdursten und Ertrinken von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen tatenlos zusehen. Diese Politiker von SPD und CSU scheren sich einen Dreck darum, wenn Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, in Flüchtlingslagern Nordafrikas dahinvegetieren und von Frontex-Söldnern gejagt werden. Ihr Motto lautet: Verdursten ja – aber bitte nicht in der Münchner Einkaufsmeile.

23.06.2013: Dem Elend der europäischen Flüchtlingspolitik soll ein weiteres Kapitel hinzugefügt werden. Es geht um Ehsan Abri, 25 Jahre alt und Jurastudent. Seit Anfang Mai sitzt er im Rendsburger Abschiebungsgefängnis. Bundespolizisten hatten Ehsan Abri in einem Zug aufgegriffen. Der junge Mann, der im Iran wegen oppositioneller Tätigkeiten politisch verfolgt worden ist, wollte in Schweden Asyl beantragen. Den Boden Europas hat der Iraner jedoch in Ungarn betreten. Damit greift die Dublin-II-Verordnung, die besagt, dass das EU-Land für das Asylgesuch von Flüchtlingen zuständig ist, das sie zuerst betreten haben. Am kommenden Montag soll Abri nun abgeschoben werden.

20.06.2013: Noch vor einer Woche wähnten sich Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidenten in Sachen Endlager-Suchgesetz und atomarer Zwischenlager auf einem guten Weg. Gerade freuten sie sich, dass man sich wenigstens auf Zwischenlösungen hatte einigen können, die zumindest den Eindruck erwecken sollten, eine Endlager- Regelung auf den Weg gebracht zu haben. Da holen mit einem Schlag Schleswiger Verwaltungs-Richter mit ihrer Entscheidung, dem Zwischenlager Brunsbüttel an der Unterelbe die Genehmigung zu entziehen, alle auf den Boden der Tatsachen zurück. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig entschied am 19. Juni, die atomrechtliche Genehmigung für die Lagerung von Atommüll-Castoren am AKW Brunsbüttel aufzuheben.

18.06.2013: Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 sind in Schleswig-Holstein in einigen Orten auch Nazis in die Ortsparlamente eingezogen. Trotz der Tatsache, das überall dort, wo sie auf der Kandidatenliste standen, Initiativen verschiedener Art durchgeführt wurden, um z.b. mit der Aussage "Keine Stimme den Nazis!" gegen eine Stimmabgabe für Rassisten und Faschisten zu werben, bzw. mit einer inhaltlichen Aufklärung die Gefahr von Rechts aufzuzeigen. Erfreulich war in diesem Jahr, dass es nicht nur die antifaschistischen Initiativen und Organisationen wie die VVN-BdA waren, die gegen einen möglichen Einzug von NPD-Mitgliedern in die Kommunalparlamente aktiv geworden sind. Angeregt durch ein landesweites Treffen von Initiativen gegen Rechts haben sich Parteien in einigen Kommunen zusammengeschlossen, um mit Plakaten wie "Bunt statt Braun - Wählen gehen" zumindest einen Ansatz von gemeinsamem Auftreten gegen Nazis herzustellen.