Die Mobilisierung gegen Macron geht weiter

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FR CGT Demo22.11.2017: In den bürgerlichen Medien wurde er beflissen klein geschrieben und von einem „Misserfolg“ geredet. Weil der vierte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag in Frankreich seit am Amtsantritt von Staatspräsident Macron am 16. November nicht die gleichen hohen Teilnehmerzahlen erreicht hat wie auf dem Höhepunkt der sozialen Bewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Aber ganz übergehen konnte man die Aktionen doch nicht.

 

Immerhin konnte die Front der beteiligten Gewerkschaften darauf verweisen, dass in 172 größeren und kleineren Städten Frankreichs an diesem Tag wieder mehrere hunderttausend Menschen die Arbeit niedergelegt haben und auf die Straße gegangen waren, um den Widerstand gegen die von Staatschef Macron und seiner Regierung durchgepaukte „Arbeitsrechtsreform“ und generell gegen die von ihnen betriebene neoliberale Politik erneut zu bekunden.

Dabei hatte sich die Front der beteiligten Gewerkschaften ausgeweitet. Ursprünglich von den linksorientierten Gewerkschaften CGT und Solidaires initiiert, hatten sich dem Aufruf zu gemeinsamen Aktionen nicht nur wie bisher die sich Studenten- und Jugendverbände UNEF, UNL und FIDL sowie die FSU, Gewerkschaft der Beschäftigten des Bildungswesens, angeschlossen. Erstmals seit dem Amtsantritt Macrons beteiligte sich auch die „Force Ouvrière“ wieder offiziell an den Aktionen, was die Gewerkschaftsspitze im September und Oktober noch abgelehnt hatte.  „Man habe zunächst im Rahmen der von der Regierung angesetzten Konzertierungsgespräche mitgearbeitet und dabei auch einige Dinge erreicht bzw. verhindert, erklärte ihr Sprecher in Paris, Pascal Pavageau. Aber das alles habe nicht bedeutet, dass man die Macron-Erlasse in Sachen Arbeitsrecht akzeptiert habe. „Und jetzt protestieren wir gegen diese Ordonnanzen durch die Mobilisierung und juristische Einsprüche“. FO-Generalsekretär Jean-Claude Mailloy nahm an der Demonstration in Marseille teil.

Philippe Martinez, der Generalsekretär der CGT, erklärte zu dem Aktionstag, dieser neue Demonstrations- und Streiktag sei „keine Pflichtübung“ angesichts der in Kürze anstehenden endgültigen Ratifizierung der Präsidentenerlasse zum Arbeitsrecht durch die Mehrheit im Parlament. „Das wir weitergehen“. Es werde gegenüber diesen Verschlechterungen kein Nachlassen geben. Auch wenn das Gesetz endgültig angenommen sei, werde der Kampf in den Betrieben um seine Anwendung und Umsetzung in die Praxis weitergeführt werden. Zumal zu einigen Punkten die angekündigten Durchführungsverordnungen noch ausstehen, die erst bis zum Dezember endgültig erlassen sein sollen und die Unternehmer erst danach versuchen können, die neuen Bestimmungen de facto in ihren Unternehmen anzuwenden.

Es ging aber nicht nur um Macrons „Arbeitsrechtsreform“, sondern um die immer deutlicher in Erscheinung tretende rigoros neoliberale Ausrichtung seiner gesamten Politik. In der Erklärung der CGT zum Aktionstag vom 16. November hatte es geheißen: „Seit der Wahl von Präsident Macron erleben wir die Einführung einer Serie von ultraliberalen Reformen, die alle unsere sozialen Errungenschaften schleifen… Die neue Reform des Arbeitsrechts durch eine Reihe von Dekreten in Vorbereitung ist eine tiefgehende Umgestaltung der Beziehungen zwischen dem Lohnabhängigen und dem Unternehmer. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Prekarität (Unsicherheit) zu verallgemeinern, Entlassungen zu erleichtern, die Regeln des Verhandelns, der Vertretung und der kollektiven Verteidigung der Lohnabhängigen umzukehren“- Hinzugefügt wurde, dass die Durchführungsverordnungen dazu noch nicht veröffentlicht wurden, aber die Regierung bereits „eine weitere Serie von Reformen zur Berufsausbildung, Lehrzeit und Arbeitslosenversicherung startet, bevor sie die Renten attackieren will“.

Aber auch die sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften CFDT, UNSA, die Angestelltengewerkschaft CFE/CGC und der christliche Gewerkschaftsbund CFTC wenden sich, auch wenn sie die Beteiligung am Aktionstag ablehnten, weiter gegen die Macron-Ordonnanzen. Sie setzten dabei allerdings auf das Einlegen juristischer Einsprüche vor den Gerichten.

Anders könnten sich die kommenden Auseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst entwickeln. Da haben unlängst alle Gewerkschaften einschließlich der zuletzt genannten die Regierungsvorschläge für die Regelung anstehender sozialer Fragen übereinstimmend abgelehnt. Dabei geht es in erster Linie um die Erhöhung des „Allgemeinen Sozialbeitrags“ (CSG) um 1,7 % und angekündigte „Kompensationen“ dafür für die Beschäftigten der öffentlichen Dienste und um die Absicht der Regierung, die Inkraftsetzung des „Protokolls über die Entwicklung der Berufslaufbahnen und die Entlohnung“ im Zeitraum von 2016 – 2020, das schon 2015 vereinbart worden war, um ein weiteres Jahr hinauszuschieben, was eine erneute Verschiebung von Gehaltserhöhungen zur Folge hat und praktisch die Beibehaltung des seit mehreren Jahren praktizierten Gehaltsstopps im öffentlichen Dienst bedeutet. Außerdem bleibt die von der Regierung im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen angekündigte weitere Kürzung von Stellen im öffentlichen Dienst ein ungeregelter Konfliktpunkt. Es wird sich zeigen, ob die gemeinsame Ablehnung der Regierungspläne auch zu einer einheitlichen Front der Gewerkschaften für öffentliche Protestaktionen gegen diese Vorhaben führt.

Inzwischen sind Aktionen kleineren Ausmaßes für die unmittelbar nächsten Tage angekündigt. Für den 20. November haben CGT, CFE-CGC und SUD einen Aktionstag der Sozialarbeiter gegen Einschränkungen ihrer Arbeitsmöglichkeiten angekündigt. Für den 21. November haben CGT, CFDT, FO, CFTC et CFE-CGC zu Aktionen an französischen Grenzübergängen aufgerufen, um gegen die EU „Entsenderichtlinie“ und deren Akzeptierung durch Staatschef Macron zu protestieren, die zur Folge hat, dass Bauarbeiter oder Lkw-Fahrer aus Osteuropa faktisch als Lohndrücker in Frankreich eingesetzt werden.

txt: G. Polikeit
foto: CGT


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