Bavaria fordert: "Klimaschutz statt Kohleschmutz"

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Bavaria-Kohleausstieg16.10.2017: Am 5. November entscheiden die Münchner BürgerInnen über die Abschaltung des Kohlekraftwerks ++ KlimaaktivistInnen von 'Ende Gelände' behängen Münchner Wahrzeichen mit Riesentransparent

 


Am Sonntag (15.10.) umhüllten Klimaaktivist*innen von 'Ende Gelände' München die Bavaria - das Wahrzeichen Münchens an der Oktoberfestwiese - mit einem Riesentransparent mit der Aufschrift "Klimaschutz statt Kohleschmutz - am 5.11. JA!". (Fotos)

Mit dieser Aktion machten sie auf den anstehenden Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle" aufmerksam. Am 5. November entscheiden die BürgerInnen Münchens, ob das Steinkohlekraftwerk im Münchner Norden vorzeitig abgeschaltet wird. Das Heizkraftwerk Nord 2 ist für 17 Prozent des C02-Ausstoßes der Stadt München verantwortlich und emittiert damit mehr Treibhausgase als der gesamte Münchner Stadtverkehr. Betreiber des Kraftwerkes sind die kommunalen Münchner Stadtwerke.

Im Verlauf der vergangenen Monate hat ein Bündnis von über 70 Organisationen über 50.000 Unterschriften gesammelt und die nötige Anzahl von 3% der Wahlberechtigten in München erreicht, um ein Bürgerentscheid möglich zu machen. Über 7.000 Unterschriften wurden innerhalb einer Woche gesammelt, nachdem das Münchner Kreisverwaltungsreferat bei der Prüfung der Unterschriften viele Adressen nicht lesen konnte und die Zulassung des Bürgerentscheids gefährdet war. Nachdem die Unterschriftensammlung erfolgreich war, sind auch die Münchner Grünen auf den Zug aufgesprungen und unterstützen den Bürgerentscheid. Sie wollten nicht länger "als Lobby der Luftverschmutzer" dastehen.

Schützenhilfe bekamen die Steinkohlegegner durch ein gemeinsam von den Stadtwerken München und dem Öko-Institut erstelltes Gutachten (Sept. 2016). Demnach lässt eine Abschaltung bis 2022 den Stadtwerken genügend Zeit, um Alternativen umzusetzen. Trotzdem wollen Stadtwerke, CSU und SPD - und ursprünglich auch die Münchner Grünen - das Kraftwerk bis 2030 weiter laufen lassen.

Gutachten-Kohleausstieg

Öko-Institut: Kohlekraftwerk vorzeitig stillegen

Nochmaligen Auftrieb bekommen die KlimaschützerInnen durch ein weiteres Gutachten des Öko-Instituts. Die Stadt München hatte das Institut beauftragt, die bisherigen Maßnahmen der Stadt zum Klimaschutz zu untersuchen. München bekennt sich zum Klimaabkommen von Paris von 2015 und dem Ziel, die Erde um nicht mehr als 1,5 Grad Celsius zu erwärmen. Doch ziemlich fraglich ist, wie diese Ziele der Stadt erreicht werden können. Die bisherigen Klimaschutzprogramme haben trotz hoher Ausgaben von rund 140 Millionen Euro insgesamt gerade einmal 1,5 Prozent CO2 gegenüber dem Ausgangjahr eingespart. In dem vor wenigen Wochen veröffentlichten Gutachten bescheinigen die Freiburger Klimaexperten der Stadt München  "eine schon sehr aktive Stadt" zu sein, "sehr ambitioniert und fortschrittlich" bei der Frage nach Klimaschutzkonzepten. Doch die bisherigen Anstrengungen reichen laut dem mehr als 300 Seiten starken Gutachten nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Gutachter empfehlen, das mit Steinkohle gefeuerte Kraftwerk nicht erst zwischen 2025 und 2030 abzuschalten, sondern möglichst vorzeitig stillzulegen, da die Anlage "aufgrund des Einsatzes von Kohle hohe Emissionen aufweist, die auch durch die hohe Effizienz der Anlage nicht kompensiert werden können".

Es gibt also keine sinnvollere CO2-Einsparmaßnahme für München als die Abschaltung des Kohleblocks, schlussfolgert das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" zurecht. (Weitere Argumente: https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/worum-es-geht/)

Wird der Bürgerentscheid angenommen, muss die Verbrennung der Steinkohle ab 2022 eingestellt werden.

Am Tag nach dem Bürgerentscheid beginnt in Bonn der diesjährige Weltklimagipfel, bei dem nur minimale Fortschritte zu erwarten sind. Ein Beschluss der Münchnerinnen und Münchner, ihr Kohlekraftwerk so schnell abzuschalten wie für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nötig, wäre ein starkes Signal an die nationale und internationale Politik: Wenn die politisch Verantwortlichen nicht handeln, nehmen die Bürgerinnen und Bürger den Schutz des Planeten selbst in die Hand.

Demonstration zur Weltklimakonferenz - 4.11.2017 - Bonn

Logo-Demo-Klimakonferenz2017Die Weltklimakonferenz findet in diesem Jahr nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO?-Quelle statt, dem Braunkohlerevier im Rheinland. Dies nehmen wir zum Anlass, unsere Forderungen – insbesondere an die neue Bundesregierung – mit einer großen, bunten, internationalen Demonstration auf die Straße zu tragen: Für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und eine entschlossene und gerechte Klimapolitik hier und weltweit.

Kommen Sie am 4. November nach Bonn und bringen Sie Freund*innen und Familie mit! Wir sind die rote Linie:  Unser „Stop!“ zu Kohle und der derzeitigen Klimapolitik wollen wir auf der Demo auch mit roter Kleidung bildlich machen – je mehr Menschen mit roten Jacken, Mützen oder Schals kommen, desto klarer die Botschaft!

KLIMA SCHÜTZEN – KOHLE STOPPEN!  
Rote Linie gegen Kohle

Infos unter  https://www.klima-kohle-demo.de/


 

siehe auch

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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