Im französischen Herbst bläst Macron der Wind ins Gesicht

E-Mail Drucken PDF

FR Gew-Aktion 2017-10-09 112.10.2017: Während Frankreichs Staatspräsident Macron am Dienstag (10.10.) zusammen mit Kanzlerin Merkel bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse bemüht war, sein Image als staatsmännischer Europäer und Kenner der deutschen und europäischen Literatur aufzupolieren, wehen ihm zur Zeit im eigenen Land deutlich heftigere Herbstwinde ins Gesicht. Nach zwei Aktionstagen der Gewerkschaften im September erlebte das Land am vergangenen Montag (9.10.) mit dem landesweiten Streik im öffentlichen Dienst einen neuen Höhepunkt des sozialen Widerstands.

Rund 400.000 Beschäftigte in öffentlichen Diensten, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen, Beschäftigte in „maternelles“ (Vorschuleinrichtungen, Kindergärten), Krankenhausbedienstete, Staatsangestellte in Verwaltungsdienststellen und Bedienstete von kommunalen Einrichtungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schul- und anderen Kantinen sowie zahlrieche „précaires“ (Aushilfsbeschäftigte mit Teilzeitverträgen) legten die Arbeit nieder und demonstrierten in mehr als 140 Städten ihren Unmut über Macrons Politik. Selbst das französische Innenministerium kam mit seinen Polizeischätzungen diesmal immerhin auf 209.000 Beteiligte. Nach Angaben der CGT wurde eine Streikbeteiligung von global etwa 30 Prozent festgestellt, mit Höhepunkten bis zu 50 %, zum Beispiel bei den Grundschullehrern und an einigen anderen Stellen. Viele Schulen und Verwaltungsdienststellen blieben geschlossen, in Krankenhäusern und Gesundheitszentren gab es vielfach nur Notdienste zur Versorgung von Bedürftigen oder Hilfesuchenden. Die Fluggesellschaften sahen sich infolge des Streiks der Angestellten der Zivilluftfahrt zur vorsorglichen Annullierung von etwa 30 Prozent ihrer Flüge gezwungen.

FR Gew-Aktion 2017-10-09 3Anders als bei den September-Aktionen war diesmal eine Einheitsfront aller im öffentlichen Dienst relevanten Gewerkschaftsbünde zustande gekommen. Neben den linken Gewerkschaften CGT, „Solidaires“ und FSU riefen also auch die „Force Ouvrière (FO), die Angestelltengewerkschaft CFE-CGC und die „reformistischen“ Gewerkschaften CFDT und UNSA sowie der christliche Gewerkschaftsbund CFTC zur Beteiligung auf, was sich in den deutlich erhöhten Teilnehmerzahlen niederschlägt. Die von Macron betriebene „Reform des Arbeitsrechts“, die im September das Thema war, stand diesmal weniger im Vordergrund, nicht zuletzt, weil damit in erster Linie arbeitsrechtliche Verschlechterungen in der Privatwirtschaft eingeführt wurden, während der öffentliche Dienst davon weniger stark betroffen ist.

Stattdessen ging es diesmal vor allem um die Überwindung des seit mehreren Jahren aufrechterhaltenen Lohn- und Gehaltsstopps für die Beschäftigten der öffentlichen Dienste, also die Erhöhung ihrer Gehälter, um die Übernahme der Aushilfsbeschäftigten in Teilzeit in dauerhafte Arbeitsplätze, um die Rücknahme des erst kürzlich wieder eingeführten „Karenztages“ bei der Krankenversicherung, um die von der Macron-Regierung angekündigte Streichung von staatlichen Stellen in Höhe von 120.000 Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren, um die Erhöhung der öffentlichen Mittel für Bildungs-, Gesundheits- und andere staatliche und kommunale Einrichtungen, um die Verhinderung der angekündigten Erhöhung des „allgemeinen Sozialbeitrags“ (CSG) für öffentlich Beschäftigte um 1,7 % und generell die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, auch durch die Einstellung von mehr Personal.

Viele von Journalisten Befragte in den Demo-Zügen äußerten aber darüber hinaus auch ein generelles Gefühl des „Die-Schnauze-voll-Habens“. Sie haben genug davon, dass die Staatsbediensteten und in öffentlichen Ämtern und Einrichtungen tätigen Menschen in Politiker-Reden und Medien immer wieder als „Privilegierte“ und „Faulenzer“. als Menschen dargestellt FR Gew-Aktion 2017-10-09 2werden, die in ihren Dienststellen „unterbeschäftigt“ die Arbeitszeit totschlagen und ohne größere Folgen eingespart werden können. Die Forderung nach mehr Respekt für den öffentlichen Dienst war in den Demo-Zügen weit verbreitet. „Der öffentliche Dienst – ein Reichtum für alle, nicht ein Kostenfaktor“ hieß es auf einem Spruchband. „Krankenhäuser im Notstand“ signalisierten andere. „Macron, schau in deine Rolex – das ist die Stunde der Revolte“, forderte ein originelles Transparent. „Es gibt schon jetzt nicht genug Personal, und da will man noch mehr abbauen“, äußerte Philippe Martinez, der Chef der CGT. [1]

Noch bevor der erste Demonstrant siene Schuhspitze auf die Straße gesetzt hatte, hatte Macrons Regierungschef in einer Morgensendung von „Europe 1“ am 10. Oktober versucht, dem Groll der öffentlich Beschäftigten entgegenzuwirken und die Beteiligung an den Gewerkschaftsaktionen durch besänftigende Erklärungen zu verringern. Er missachte sie keineswegs, sondern wisse um die „notwendige Rolle, die sie spielen“, verlautete er. Er versprach ihnen eine „komplette Neutralisierung“ der beschlossenen Erhöhung des Sozialbeitrags und „eine Erhöhung ihrer jährlichen Kaufkraft um insgesamt ungefähr 2 Prozent“. Doch die Betroffenen ließen sich von dem konzilianten Ton offensichtlich nicht täuschen, denn de facto bedeutete „Neutralisierung“ bestenfalls, dass zwar die Beitragserhöhung ausgeglichen, aber gleichzeitig der seit Jahren anhaltende Gehaltsstopp beibehalten wird. Und die angekündigte Erhöhung der „jährlichen Kaufkraft um insgesamt 2 %“ begriffen die meisten bloß als eine inhaltsleere Formel ohne fassbaren konkreten Inhalt.

Bei einem „organisationsübergreifenden Treffen“ („Intersnydicale“) am Vorabend des Aktionstags am 10. Oktober haben sich alle beteiligten Gewerkschaften und Verbände (CGT, CFDT, FO, CFTC, FSU, UNSA, Solidaires, die Studentengewerkschaft UNEF und die Schülerverbände UNL und FIDL) darauf verständigt, am 24. Oktober erneut zusammenzukommen, „um über die Gesamtheit der Reformen der Regierung Bilanz zu ziehen“, nämlich über die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts durch das „loi travail“, die Senkung der Wohnungsbeihilfe (APL), die Erhöhung des Sozialbeitrags (CSG) und die kommenden Reformen im Bereich der Lehrlingsausbildung und Berufsausbildung und bei der Rente. Dabei könnte ein weiterer gemeinsamer Aktionstag aller Beteiligten im November vereinbart werden. Mit Blick darauf ruft die CGT ihrerseits aber bereits zu einer weiteren landesweiten Mobilisierung am 19. Oktober auf. Schließlich habe der von den Lkw-Fahrern mit ihren Aktionen Ende September errungene Erfolg gezeigt, dass diese Verschlechterungen zum Scheitern gebracht werden können.

Die Lkw-Fahrer hatten mit landesweiten Aktionen am 25. September in Form von Blockaden an Autobahnzahlstellen und auf einigen großen Straßen sowie „Aktionen Schneckentempo“ erreicht, dass ihnen von Unternehmern und Regierung eine Ausnahmegenehmigung vom neuen Arbeitsrecht zugestanden wurde. Darin wurde festgelegt, dass die Präsidentenerlasse für ihre Prämienregelungen (Verpflegungs- und Übernachtungsgeld, Prämie für lange Betriebszughörigkeit u.a.) nicht gelten und nicht durch „Betriebsvereinbarungen“ vom Branchentarifvertrag abgewichen werden kann, wie dies in anderen Wirtschaftszweigen durch die Macron-Erlasse ermöglicht wird.

txt: Georg Polikeit
foto: https://www.facebook.com/ConfederationGeneraleTravail

 [1] Die CGT stellt in 13 Interviews Motive für die Teilnahme an der Demonstration vor:
https://www.facebook.com/pg/ConfederationGeneraleTravail/videos/?ref=page_internal
Épisode 1  - Épisode 13


siehe auch

 

 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200