'Stillstand' in Katalonien

E-Mail Drucken PDF

2017-10-03 Barcelona-204.10.2017: Mit einem Generalstreik und einem "Stillstand des Landes" protestierte Katalonien am Dienstag (3.10.) gegen die Polizeigewalt vom 1. Oktober mit über 800 Verletzten. Zum "Stillstand des Landes" hatten Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung und die großen Gewerkschaften CCOO und UGT aufgerufen, unterstützt von Abgeordneten, Bürgermeistern, vom FC Barcelona bis zu Medien wie der Tageszeitung ARA.

Die Regionalregierung erklärte, dass den Beschäftigten, die sich an diesem "Stillstand" beteiligen, der Lohn nicht gekürzt wird. Die Aktionen des "Stillstand des Landes"/"Ziviler Streik" zogen sich mit Straßenblockaden, Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen quer durch das Land. 

2017-10-03 CCOO

Zum Generalstreik hatten kleinere Gewerkschaften wie die CGT, IAS, COS und die Intersindical–CSC aufgerufen, unterstützt von Vereinigungen und Parteien wie der linksnationalistischen CUP.

Blockaden brachten den Straßenverkehr auf den Hauptstraßen und Autobahnen zum Stillstand, der regionale Zugverkehr, Metro und Autobusse fielen zu zweidrittel aus, die spanische Eisenbahngesellschaft Renfe stellte die Fernzugverbindungen nach Katalonien ein. In den Häfen von Barcelona, Tarragona, Palamós, Vilanova i la Geltrú (Girona) und Sant Carles de la Ràpita ruhte die Arbeit. Die Universitäten und Schulen Kataloniens blieben ebenso geschlossen wie die öffentliche Verwaltung. In Barcelona blieben viele kleine Geschäfte geschlossen (tancat), während die großen Betriebe überwiegend, häufig eingeschränkt, weiterarbeiteten. Nicht behindert wurde der Flugverkehr am Flughafen Barcelona. Hunderttausende waren auf den Straßen, um gegen die Gewalt von Guardia Civil und Policia Nacional zu demonstrieren.

2017-10-03 Barcelona-1

Anwohner in einem Stadtteil von Barcelona 

2017-10-03 Barcelona-Zentrum1
Barcelona Zentrum

2017-10-03 Barcelona-Policia-Nacional
Barcelona vor der Direktion der Policia Nacional

2017-10-03 Barcelona-Uni
Barcelona vor der Universität

2017-10-03 Girona-1
Girona

2017-10-03 Girona-2
Girona

Lleida
Lleida

2017-10-03 Autobahnblockade 
Autobahnblockade

"In diesen Momenten, in dieser Atmosphäre des Bürgerkriegs ohne Waffen, muss die Vernunft vorherrschen", ruft Julio Anguita [1], eine historische Person der spanischen Linken, auf. "Dies kostet viel Kraft und viel Arbeit. Es ist aber notwendig, jetzt die Analyse anzugehen, um zu wissen wo wir hingehen." Sollte Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung verkünden, dann gehe es in die Konfrontation, wenn Rajoy dann den Gegenzug macht, dann führe dies in die Eskalation, für die beide verantwortlich seien, warnt Anguita. Es dürfe nur den Weg der Verhandlung zur Lösung der Krise geben. "Man muss Katalonien als Ergebnis der Verhandlungen ein verbindliches Referendum versprechen", fordert Anguita, denn es sei eine "unleugbare Tatsache", dass so viele Menschen am 1. Oktober zur Abstimmung gingen. Das gegenwärtige Autonomiemodell sei gescheitert, deshalb müsse eine Rekonstruktion des spanischen Staates als "föderales und solidarisches Modell" erfolgen.

Gegenwärtig scheint der Weg zu Verhandlungen jedoch blockiert. Rajoy weigert sich in Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit der katalanischen Regierung einzutreten. "Es gab keine Referendum", verkündigte er am Sonntagabend. Innerhalb seiner Partei, der Partido Popular, und bei seinen verbündeten Ciudadanos wächst der Druck, mit der Anwendung des Artikels 155 der Verfassung, die Autonomie Kataloniens aufzuheben und die katalanische Regionalregierung abzusetzen. Dies wäre die totale Konfrontation. Rajoy will Zeit gewinnen und hat am Dienstag (03.10.) erklärt, dass er ohne die Zustimmung der sozialdemokratischen PSOE die katalanische Autonomie nicht aufheben werde.

Die katalanische Regierung setzt ebenfalls auf Zeitgewinn, auch wenn sie wenig Hoffnung hat, das Rajoy in Verhandlungen eintreten wird. Ihr Handlungsrahmen ist eng, denn das Gesetz über das Referendum ist eindeutig. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parlament muss sie innerhalb von 48 Stunden die formale Unabhängigkeit erklären. Spielraum hat sie allerdings in der Form der Unabhängigkeitserklärung: Die härteste Form wäre die einseitige Erklärung, dass Katalonien von diesem Moment an ein unabhängiger Staat ist. Die moderatere Weise wäre, dass Katalonien mit dem Referendum das Recht hat, ein unabhängiger Staat zu werden, und dass nun mit dem spanischen Staat und der Europäischen Union die Verhandlungen über die nächsten Schritte aufgenommen werden.

Zu befürchten ist, dass die spanischen Zentralregierung in allen Fällen auf Konfrontation setzt und weiterhin Verhandlungen verweigert.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont weiß auch, dass eine Unabhängigkeitserklärung, das sich auf 2,2 Millionen Stimmen stützt, auf schwachen Beinen steht – ungeachtet dessen, dass die Beteiligung und das Ergebnis angesichts der harten Repression durch die paramilitärischen Guardia Civil und Policia Nacional ein Riesenerfolg ist. Zudem würde er die internationalen Sympathien verspielen, die Katalonien mit den Bildern des brutalen Polizeieinsatzes gegen Wähler – "Spanien, die Schande Europas!" – gewonnen hat. Auch das Bündnis mit den Kräften der Linken wie der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, die zwar für das Referendum und das Recht auf Entscheidung eintreten, aber gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung sind, würde brüchig.

Vor diesem Hintergrund verzögert der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Bekanntgabe des Referendumsergebnisses im Parlament und intensiviert die Bemühungen um internationale Vermittlung.

Die massive Beteiligung der Bevölkerung am "Stillstand des Landes" war eine starke Unterstützung für die katalanische Regierung und kann Bewegung in den Konflikt mit Madrid bringen.

 

 [1] Julio Anguita war von 1979 – 1986 Bürgermeister von Córdoba, von 1989 bis 1999 General-Koordinator der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU und von 1988 – 1998 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE).


siehe auch

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


100 Jahre Oktoberrevolution

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Fr., 10. November 2017, 19:00 Uhr
München
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Sa., 25. November 2017,
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-7


marxistische linke Berlin/Brandenburg

7. November 2017, um 19 Uhr

"Oktober - Zehn Tage, die die Welt veränderten"

Film von S.M. Eisenstein nach der gleichnamigen Buchvorlage von John Reed über die Ereignisse vor und während der russischen Oktoberrevolution von 1917.
weiterlesen


Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

Weiterlesen...

Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ada Colau: "Wir brauchen Eure Unterstützung"

Ada Colau:

07.10.2017:
Ein verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona

Die Regierung der Partido Popular (PP) beharrt auf ihrer große Lüge, sie leugnen weiter, was für die internationale Presse und für jeden, der die Bilder am 1. Oktober der polizeilichen Eingriffe in Katalonien gesehen hat, offensichtlich ist. Es gab Gewalt, Brutalität und Wut.

Weiterlesen...

Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner