Jeremy Corbyn: Herausforderung Brexit

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GB Jeremy-Corbyn Brighton10.10.2017:
Auszug aus der Rede von Jeremy Corbyn auf dem Labour-Parteitag  

Labour ist klassenkämpferisch wie seit einer Generation nicht mehr – und hat damit, entgegen aller Prognosen, Erfolg bei den Briten. "Sie sehen den linken Klassenkämpfer Corbyn und seine Truppe auf der Höhe des Zeitgeists. Eine Umfrage der Londoner Denkfabrik Legatum zeigt, dass mehr als drei von vier Briten die Pläne Corbyns zur Verstaatlichung von Wasserwerken, Energieversorgern und der Eisenbahnen unterstützen. Jeder zweite hält die Verstaatlichung der Banken für eine gute Idee. Eine große Mehrheit ist der Meinung, dass die britische Wirtschaft vom Staat deutlich stärker reguliert werden sollte." (FAZ, 03.10.2017) Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn begeisterte mit seiner Rede die Parteikonferenz in Brighton. Wir dokumentieren die Passage zum Brexit:

 

In der Politik gibt es derzeit keine größere Herausforderung als den Brexit, ein unglaublich wichtiger und komplexer Vorgang, der sich nicht darauf reduziert lässt, dass man einfach die Märchen wiederholt, die einst die Wahlkampfbusse schmückten, oder fünfzehn Monate verstreichen lässt und dann Plattitüden von sich gibt. Als demokratische Sozialisten akzeptieren und respektieren wir das Ergebnis der Volksabstimmung, aber Respekt vor einer demokratischen Entscheidung heißt nicht, dass man der waghalsigen Brexit-Agenda der Torys grünes Licht gibt, denn sie würde Großbritannien eine Trumpsche Abwärtsspirale der Rechte und der Unternehmenssteuern bescheren.

Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein hoffnungslos unfähiges Verhandlungsteam die Arbeitsplätze der Menschen, ihre Rechte und ihren Lebensstandard aufs Spiel setzt. Ein Team, das mehr an seinen eigenen Vorteilen interessiert ist als daran, das beste Verhandlungsergebnis für unser Land zu erzielen. Zugegeben, Theresa Mays Rede in Florenz letzte Woche einte tatsächlich das Kabinett. Zumindest ein paar Stunden lang. Ihr Flugzeug war kaum in Heathrow gelandet, als die Streitigkeiten schon wieder losbrachen.

Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein hoffnungslos unfähiges Verhandlungsteam die Arbeitsplätze der Menschen, ihre Rechte und ihren Lebensstandard aufs Spiel setzt.

Niemals wurden in einer so entscheidenden Frage die nationalen Interessen so schlecht vertreten. Gäbe es keinen anderen Grund dafür, dass die Torys ihren Hut nehmen, wäre ihre eigennützige Brexit-Stümperei schon Grund genug. Ich habe daher eine einfache Botschaft an das Kabinett. Großbritannien zuliebe: Reißen Sie sich zusammen, oder machen Sie Platz.

Eines muss völlig klar sein. Die 3 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die derzeit in Großbritannien leben und arbeiten, sind hier willkommen. Sie wurden von unserer Regierung in einer Wolke aus Unsicherheit alleingelassen, obwohl ihre Zukunft schon vor Monaten hätte geklärt werden können. Also, Theresa May, geben Sie ihnen die komplette Garantie, die ihnen heute zusteht. Wenn Sie das nicht tun, werden wir es machen.

Seit der Volksabstimmung konzentriert sich unser Brexit-Team vor allem auf unsere wirtschaftliche Zukunft. Diese Zukunft ist nun ernsthaft bedroht. Eine mächtige Gruppe innerhalb der konservativen Führung betrachtet den Brexit als Chance, ein Steuerparadies in Europa zu schaffen: einen deregulierten Spielplatz für Hedgefonds und Spekulanten mit Billiglöhnen und niedrigen Steuersätzen. Ein paar Wenigen an der Spitze würde das sehr nützen, keine Frage. Aber die Industrie würde vor die Wand gefahren, qualifizierte Arbeitsplätze gingen verloren, unsere Steuergrundlage würde wegbröckeln, unsere öffentlichen Dienstleistungen müssten noch weiter zusammengestrichen werden.

Weniger als achtzehn Monate trennen uns heute vom Verlassen der Europäischen Union. Und bislang hat das Tory-Trio, das die Gespräche führt, nichts erreicht und so gut wie nichts vereinbart. Dieses Mecker-Kabinett verbringt mehr Zeit mit Verhandlungen untereinander als mit der EU. Es besteht die Gefahr, dass der ungeregelte Brexit Realität wird. Deshalb hat Labour deutlichgemacht, dass Großbritannien für eine begrenzte Übergangsperiode im Binnenmarkt und in der Zollunion verbleiben soll. Zumindest ist begrüßenswert, dass Theresa May dies mit großer Verspätung akzeptiert hat.

Nach diesem Übergang aber haben wir eine andere Aufgabe. Wir müssen alle Menschen in unserem Land hinter der progressiven Vision darüber versammeln, was Großbritannien sein könnte, allerdings mit einer Regierung, die für die Vielen einsteht, nicht für die Wenigen.

Labour ist die einzige Partei, die Brexit-Befürworter und Brexit-Gegner zusammenbringen, das Land für eine Zukunft jenseits des Brexit einen kann. In den Brexit-Verhandlungen kommt es darauf an, ein Ergebnis zu erzielen, das Arbeitsplätze, Rechte und vernünftige Lebensverhältnisse garantiert.

Liebe Genossinnen und Genossen, die wahren Alternativen für den Brexit liegen auf dem Tisch: Entweder gibt es einen chaotischen Tory-Brexit, der die Standards senkt. Oder einen Labour-Brexit, der die Arbeitsplätze in den Mittelpunkt rückt, einen Brexit für die Vielen, einen, der uns einen unbeschränkten Zugang zum Binnenmarkt sichert und ein neue kooperative Beziehung zur EU etabliert.

Ein Brexit, der die aus Brüssel zurückgeholten Befugnisse dazu nutzt, eine neue Industriestrategie zu verfolgen, um unsere Wirtschaft in jeder Region und Nation zu verbessern. Einer, der unserer Wirtschaft Priorität einräumt und nicht irgendwelchen künstlichen Einwanderungszielen, die nur Ängste schüren. Wir werden niemals wie die Torys Migranten für die Probleme unserer Gesellschaft verantwortlich machen. Es sind nicht die Migranten, die die Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern, sondern die schlimmsten Chefs in Absprache mit der konservativen Regierung, die keine Gelegenheit auslässt, die Gewerkschaften anzugreifen und die Rechte der Beschäftigten zu schwächen.

Die Labour Party wird verhindern, dass Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern, sie wird sich nicht an Rassismus oder der Suche nach Sündenböcken beteiligen. Auf welche Weise Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist zu wichtig, als dass man es den Konservativen und ihren internen Kämpfen und Identitätskrisen überlassen darf.

Die Wahrheit ist [...], dass unter den Torys die Zukunft Großbritanniens auch unabhängig vom Ausgang des Brexit-Prozesses gefährdet ist. Unsere Wirtschaft garantiert uns keine sicheren Wohnverhältnisse mehr, keine gut bezahlten Arbeitsplätze, keinen steigenden Lebensstandard. So entwickelt sich ein neues gemeinsames Verständnis darüber, wie das Land geführt werden sollte. Dafür haben wir vor der Wahl gekämpft, denn wir brauchen es dringend, um das kaputte Modell zu ersetzen, das Margaret Thatcher vor vielen Jahren entwickelte.

Zehn Jahre nach der globalen Finanzkrise glauben die Torys immer noch an ihr dogmatisches Mantra: deregulieren, privatisieren, die Steuern der Reichen senken, Arbeitnehmerrechte schwächen, ein paar Wenigen Gewinne erlauben und den Vielen Schulden aufbürden. Nichts hat sich verändert. Als wären wir in einer politischen und wirtschaftlichen Zeitschleife gefangen.

Die Zeit ist gekommen, dass unsere Regierung die Umstrukturierung der Wirtschaft forciert. Die Zeit ist gekommen, dass Unternehmensvorstände für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden. Die Zeit ist gekommen, dass wir ein neues Modell für das Wirtschaftsmanagement entwickeln, das die gescheiterten Dogmen des Neoliberalismus ablöst. [...] Deshalb will Labour nicht nur die von der Sparpolitik angerichteten Schäden reparieren, sondern die Wirtschaft transformieren, mit einer neuen und dynamischen Rolle für den öffentlichen Sektor, vor allem dort, wo der private Sektor offenkundig versagt hat.


Auszug aus der Rede von Jeremy Corbyn auf dem Labour-Parteitag am 27. September 2017 in Brighton.

Quelle: "Unser Sozialismus des 21. Jahrhunderts" 
http://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/unser-sozialismus-des-21-jahrhunderts-2320/


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