"Votarem" – "Wir wollen wählen"

5,4 Millionen Einwohner Kataloniens waren am Sonntag zum Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens aufgerufen. Doch längst ging es nicht mehr um die Frage der Unabhängigkeit, sondern um die Frage der Demokratie und des Rechts auf Entscheidung.

Kurz nach Mitternacht gab Jordi Turull, Sprecher der Regionalregierung Kataloniens, bekannt, dass in den nicht beschlagnahmten Urnen 2.262.424 Stimmzettel gezählt wurden, davon haben 2.020.144 (90,09%) mit JA, 176.565 (7,87%) mit NEIN, 45.586 (2,03%) ohne Angabe, 20.129 (0,89%) ungültig gestimmt.

Bereits am Samstagabend und in den frühen Morgenstunden waren viele Katalanen zu den Wahllokalen aufgebrochen, um sie vor der Räumung durch die Polizei zu schützen. Aber auch die Polizei begann bereits in der Nacht mit der Besetzung von Wahllokalen. Um 9 Uhr wurden die Wahllokale geöffnet, obwohl das spanische Verfassungsgericht das Referendum für illegal erklärt und die Schließung der Wahllokale angeordnet hatte. Mit Beschlagnahmung von Stimmzetteln und Wahlurnen, Abschaltung der Internetseite der Regierung Kataloniens, Verhaftung von Regierungsbeamten, Besetzung der Rechnerzentrale und Zerstörung der Programme für die Auswertung der Wahl hatte die Zentralregierung von Mariano Rajoy versucht, das Referendum zu verhindern.

Als die Presseagentur AP um 11:46 Uhr meldete, dass 73 Prozent aller Wahllokale geöffnet seien, war dies der erste Erfolg. Denn es geht schon seit geraumer Zeit nicht mehr um die Unabhängigkeit, sondern um das demokratische Recht entscheiden zu dürfen. Die paramilitärischen Guardia Civil und Policia Nacional ging mit unbeschreiblicher Brutalität und dem Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Gummigeschossen und Tränengas gegen die Menschen vor, die die Urnen verteidigten oder einfach nur wählen wollten. Die Polizei besetzte Wahllokale und beschlagnahmte Wahlurnen.

Trotzdem musste das Innenministerium in Madrid am späten Nachmittag eingestehen, dass von den 2.230 Wahllokalen nur 92, d.h. 4,1% aller Wahllokale, durch die Polizei der Zentralregierung geschlossen werden konnten. Vor einigen Wahllokalen hatte es so starken Widerstand gegeben, dass die Guardia sich zurückziehen musste.

Die katalanische Polizei, über die das spanische Innenministerium die Kontrolle übernommen hat, schloss 244 Schulen, die als Wahllokale vorgesehen waren. 

Die Regionalregierung veröffentlichte auf einer Internetseite eine Landkarte mit allen geöffneten Wahllokalen. Ein elektronisches Wählerverzeichnis ermöglichte, dass die Wähler in jedem beliebigen Lokal – selbst mit zuhause ausgedruckten Stimmzetteln - wählen konnten. In 96 Prozent der Wahllokale funktionierte das elektronische System, gaben die katalanischen Behörden bekannt. Am frühen Nachmittag liefen auch die Computerprogramme zur Wahlauswertung wieder – wohl auf Rechnern im Ausland.

"Polizisten schlagen Feuerwehrleute und andere Polizisten"

Da die katalanische Polizei (Mossos d'Esquadra) sich an die Anweisung ihrer Leitung richtete, keine Gewalt anzuwenden, wurden sie schon am Vormittag von den paramilitärischen Einheiten der nach Katalonien verlegten Einheiten der Guardia Civil und der Policia Nacional (siehe "Katalonien vor dem Referendum" / "Madrid schickt Panzer nach Katalonien") ersetzt. Am Nachmittag kam es dann sogar zu Zusammenstößen zwischen der Guardia Civil mit den Mossos und Feuerwehrleuten, die sich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit schützend zwischen Bürger und die brutal vorgehende Guardia Civil gestellt hatten.

Pablo Iglesias (Podemos) über Twitter: "Polizisten schlagen Feuerwehrleute und andere Polizisten – das ist das Vorspiel einer Tragödie".

Mit Gummigeschossen gegen Stimmzettel

Nach Angaben des katalanischen Gesundeitsministerium (Departamento de Salut de la Generalitat) von Sonntagnacht mussten 844 Menschen in Krankenhäusern ärztlich versorgt werden, weil sie von der Polizei verletzt wurden. Guardia Civil und Policia Nacional setzten auch Gummigeschosse gegen Wähler und Demonstranten ein. Eine Person wurde schwer verletzt. Dabei ist in Katalonien der Einsatz von Gummigeschossen wegen der gravierenden Verletzungsgefahr seit 2014 gesetzlich verboten. Dies gelte nur für die katalanische Polizei, nicht für die Sicherheitskräfte des spanischen Staates, heißt es aus Madrid. "Sollen wir Bonbons und Küsschen werfen?", twitterte Alfredo Perdiguero, Subdirektor der Policía Nacional.

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Dass unter diesen Umständen 2.262.424 Stimmen, 42 Prozent der Stimmberechtigten, ausgezählt werden konnten, ist eine Niederlage für die Zentralregierung in Madrid - auch wenn diese behauptet "Es hat kein Referendum stattgefunden". Die sture Haltung von Rajoy und die Brutalität des Polizeieinsatzes haben dazu beigetragen, dass viele Katalanen, die bisher unentschieden waren, sich jetzt für die Trennung vom spanischen Staat aussprechen. Wollten sich 2004 nur ein Viertel der Katalanen von Spanien abspalten, so ist es jetzt wohl die Mehrheit. Spanien befindet sich in der tiefsten politischen und institutionellen Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 40 Jahren. Der Graben zwischen Katalonien und Spanien scheint unüberwindbar.

Demonstrationen für die Einheit Spaniens

Am Vorabend des Referendums gingen die Gegner der Unabhängigkeit auf die Straße. Spiegel online schrieb: " .. demonstrierten tausende Befürworter der Einheit Spaniens mit spanischen Fahnen .. ." Verschwiegen wird, dass zu der Kundgebung in Madrid die ultrarechte " Fundación Denaes para la Defensa de la Nación Española" aufgerufen hatte. Ignoriert wurde, dass die Teilnehmer mit erhobener Hand die Hymne der spanischen Faschisten "Cara al sol" sangen und zahlreiche Fahnen des franquistischen Spaniens geschwenkt wurden. Es wurde nicht nur gerufen "Katalonien gehört zu Spanien", sondern auch "Es lebe der Bürgerkrieg!"
"Erinnert Euch, dass der spanische Staat nie vom Faschismus gereinigt wurde", schreibt Paul Mason, Kommentator des britischen The Guardian.

In Barcelona versuchten die Demonstranten für die Einheit Spaniens, das Transparent "Mehr Demokratie" am Sitz der katalanischen Regierung herunter zu reißen. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau twitterte: "Wer kann gegen das Motto 'Mehr Demokratie' sein? Ein trauriges Bild, das keine Worte braucht. Mehr als jemals: Mehr Demokratie"

Wie weiter?

Die mehr als Zehntausend nach Katalonien entsandten Polizisten der Guardia Nacional und der Policia Nacional haben die Anweisung erhalten mindestens eine Woche in Katalonien zu bleiben. Aus Polizeikreisen berichtet die spanische Presse, dass sie mindestens zwei Wochen bleiben werden, um die "öffentliche Sicherheit" aufrecht zu erhalten. Katalonien ist besetzt.

Die großen Gewerkschaften rufen für Dienstag zum Generalstreik auf.

Der Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, erklärte nach dem Referendum, Katalonien hat damit "das Recht gewonnen, gehört zu werden, respektiert zu werden und anerkannt zu werden". "Heute haben wir eine neue Botschaft verkündet: Wir haben das Recht unsere Zukunft zu bestimmen, wir haben das Recht in Frieden zu leben, ohne Gewalt und ohne Zwang der Streitkräfte." Er beendete seine Rede mit der kategorischen Ansage, dass das Ergebnis in den nächsten Tagen dem Parlament übergeben werde. damit "alles so abläuft, wie im Gesetz über das Referendum und die Unabhängigkeit vorgesehen". "Wir haben das Recht gewonnen, ein unabhängiger Staat in Form einer Republik zu sein", so Puigdemont.

Er sei zum Dialog bereit, sagte er in Richtung Madrid, allerdings müsste dieser "ohne Bedingungen" sein. "Wenn sie mich anrufen, antworte ich heute noch", versicherte Puigdemont. Er schlug eine internationale Vermittlung vor, um den Dialog "effektiv" zu machen. 

Der Sprecher von Podemos in Katalonien, Albano Dante Fachin, gab bekannt, dass sich Podemos Katalonien "angesichts der traumatischen Situation" der Regierung zur Verfügung stellt.

"... nicht einen blutigen Weg gehen"

Die spanische Zeitung El Diario fordert die europäischen Politiker zum Handeln auf. "Spanien darf nicht einen blutigen Weg gehen, den wir zur Genüge kennen. Die Europäer, die sich immer auf eine Union beziehen, 'die auf dem Versprechen des Friedens, des Fortschritts und des Wohlstandes beruht', müssen Rajoy ganz dringend daran erinnern."

Auch der Parlamentsabgeordnete der linksrepublikanischen ERC, Gabriel Rufián, fordert die EU zum Eingreifen auf, weil ein Mitgliedsland "faschistische Gewalt" gegen die Bevölkerung ausübe.

Rajoy ist "inkompatibel mit Demokratie"

Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, fordert die sofortige Beendigung der Polizeiaktionen gegen eine Bevölkerung, die ihr Recht auf Entscheidung friedlich verteidigt. Rajoy habe alle roten Linien überschritten und müsse abgelöst werden. Sie appelliert an die oppositionellen Kräfte "eine Allianz für die Forderung nach Neuwahlen und die Bildung einer alternativen Regierung" zu bilden. "Mariano Rajoy muss zurücktreten, weil er in seinen politischen Verantwortlichkeiten gescheitert ist. Wenn er nicht zurücktritt, liegt es in der Verantwortung der demokratischen Kräfte, eine Alternative zu suchen und Neuwahlen in Spanien auszurufen."

Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, ruft ebenfalls auf, ein "neues Szenario des Dialogs, der Vereinbarung und des Zusammenlebens" zu eröffnen, um die PP und die Ciudadanos in die Opposition zu schicken. Mit der Deklaration von Zaragoza (siehe auch "Katalonien vor dem Referendum") sei ein Weg aufgezeigt, wie mit einem vereinbarten Referendum die Krise gelöst werden könne. An die Katalanen gerichtet sagt er: "Euch greift nicht Spanien an, sondern eine Regierung der Korrupten und Antipatrioten." Und ergänzt: "Wir wollen nicht, dass Katalonien Spanien verlässt - gestoßen durch die PP -, aber wir sind Demokraten und die Bevölkerung Kataloniens soll entscheiden."

Ausschlaggebend wird sein, wie sich die sozialdemokratische PSOE verhält. Ihr Organisationssekretär José Luis Ábalos bezeichnete den gestrigen Tag als "einen traurigen Tag für unsere Demokratie", für den in erster Linie die Regionalregierung Kataloniens verantwortlich sei, die die "katalanische Gesellschaft gespalten und ein Risiko für die Sicherheit" hervorgerufen habe. Die Regierung von Mariano Rajoy griff er an, weil sie "unfähig war, dies vorherzusehen". Der Vorsitzende der katalanischen SP verurteilt die Polizeiaktionen als "unverhältnismäßig" und fordert sowohl Rajoy wie auch Puigdemont zum Rücktritt auf. "Wenn Rajoy und Puigdemont unfähig sind zu verhandeln, dann müssen sie zurücktreten und vorgezogene Neuwahlen ausrufen."

Der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, sagte, dass die Regierung Rajoy alle "Grenzen ihrer Unfähigkeit überschritten" hat. Am heutigen Nachmittag trifft sich Sánchez mit Ministerpräsident Rajoy, um über die Situation zu beraten.

PSOE soll "reaktionären Block" verlassen

Für Podemos fordert deren Sekretariatsmitglied Rafael Mayoral die PSOE auf, ihre Unterstützung für die "schmutzige Strategie" Rajos zu beenden. Podemos werde versuchen, die PSOE für einen Misstrauensantrag gegen Rajoy zu gewinnen, denn "Rajoy ist inkompatibel mit der Demokratie".

Alberto Garzón, Bundeskoordinator der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) fordert den Rücktritt von Rajoy und kritisiert Pedro Sánchez für dessen Aufforderung an Rajoy, den Dialog zu leiten. Die PSOE positioniere "sich immer näher am reaktionären Block" von PP und Ciudadanos, so Garzón. "Wir sind außerordentlich enttäuscht über die Haltung der PSOE. Es ist jetzt nicht der Moment, Rajoy zu bitten, der keinerlei Prozess des Dialogs geführt hat, sondern seinen Rücktritt zu verlangen und eine Alternative zu bilden. Es ist der Moment, den reaktionären Block zu verlassen", sagte der IU-Politiker.

Garzon kritisierte aber auch die katalanische Regionalregierung. Er erinnerte daran, dass der katalanische Teil der IU, die EUiA, im katalanischen Parlament gegen das Gesetz des Übergangs gestimmt und sich beim Gesetz über das Referendum enthalten habe. Die IU verteidige keine "einseitigen Positionen". Die Vereinigte Linke orientiere angesichts der "ökonomischen, sozialen und territorialen Krise" auf einen "konstituierenden Prozess", der in einer Republik gipfelt, einem "neuen Modell des Staates, der die sozialen und demokratischen Rechte garantiert sowei die Plurinationalität", so Garzon gegenüber der Presse. "Eine föderale Republik ist Teil der Lösung", erläuterte er und schloß: "Die Republik bedeutet Frieden und politische Lösung".

PP und Ciudadanos suchen die Konfrontation

In Konfrontation mit Vorschlägen zu einer politischen Lösung fordern führende Mitglieder der Partido Popular (PP), Partei von Regierungschef Rajoy, heute, dass die Regierung den Verfassungsartikel 155 anwendet, bevor die katalanische Regionalregierung die Unabhängigkeit erklärt. Die Anwendung des Artikels 155 würde die vollständige Aufhebung der Autonomie Kataloniens und die Intervention erlauben.

Albert Rivera, Vorsitzender der neoliberalen Ciudadanos und Bündnispartner von Rajoy, rief Rajoy heute ebenfalls auf, nicht in Passivität zu verharren, sondern zu agieren, um einer Unabhängigkeitserklärung Kataloniens zuvor zu kommen. In Katalonien würden antidemokratische Entscheidungen gegen die Mehrheit der spanischen Bevölkerung und ihre Souveränität getroffen, behauptet Rivera. Rajoy solle den Artikel 155 oder das Sicherheitsgesetz oder irgendetwas anderes anwenden. "Mir passen alle", sagte er. "Der Artikel 155 wie alle anderen sind dafür da, die Rechte und Freiheiten der Gesamtheit die Spanier zu verteidigen", so Rivera.

Die Zeichen stehen auf Konfrontation.

Gegenwärtig (2.10., 13:40 Uhr) finden große Manifestationen gegen die gestrige Polizeigewalt statt. (Foto: Barcelona)
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fotos: screenshots

siehe auch

• https://twitter.com/HistoricalPics/status/914492012728070145
• http://www.publico.es/publico-tv/video/635419/cientos-de-heridos-mas-de-300-colegios-cerrados-la-represion-policial-en-el-1-o
• http://www.publico.es/publico-tv/video/635326/la-guardia-civil-usa-gases-lacrimogenos-en-aiguaviva-girona 
• Katalonien vor dem Referendum
•  Madrid schickt Panzer nach Katalonien
•  Spanien: Eskalation im Konflikt um Unabhängigkeitsreferendum