Gemeinsamer Gegner, gemeinsame Opposition?

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Tuerkei-Marsch-Gerechtigkeit-IstanbulEine kurdische Perspektive auf den «Marsch der Gerechtigkeit».

02.08.2017:  Am 9. Juli 2017 endete der vom Vorsitzenden der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, begonnene «Marsch der Gerechtigkeit» in Istanbul. Zwei Wochen später startete die Demokratische Partei der Völker (HDP) in Diyarbakir die «Mahnwachen des Gewissens und der Gerechtigkeit». Zwei Parteien, zwei ähnliche Aktionen, ein Ziel?
Von Kerem Schamberger

 

Am 9. Juli 2017 endete der vom Vorsitzenden der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, begonnene «Marsch der Gerechtigkeit» in Istanbul. Hunderttausende kamen an diesem Tag im Stadtteil Maltepe zusammen, um gegen die AKP-Regierung zu demonstrieren. Zwei Wochen später startete die Demokratische Partei der Völker (HDP) in Diyarbakir die «Mahnwachen des Gewissens und der Gerechtigkeit». Bis Anfang November sollen bei öffentlichen Fraktionssitzungen und mit Dauerkundgebungen auf die inhaftierten Abgeordneten aus den eigenen Reihen und diktatorischen Entwicklungen im Land aufmerksam gemacht werden. Zwei Parteien, zwei ähnliche Aktionen, ein Ziel? So scheint es, doch die Vorbehalte, vor allem auf Seiten der CHP, sind groß.

HDP-PolitikerInnen unterstützten zwar den Gerechtigkeitsmarsch. So liefen der abgesetzte Ko-Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, und die Ko-Vorsitzende der Partei, Serpil Kemalbay, einen Tag lang neben Kilicdaroglu mit. «Der Marsch muss unterstützt werden», begründete Türk seine Beteiligung: «Wir müssen eine Einheit gegen das autoritäre Regime bilden.» Fahriye Yildirim, die Mutter von Medeni Yildirim, einem jungen Kurden, der 2013 bei Protesten gegen den Bau einer Militärstation in Nordkurdistan vom türkischen Militär erschossen wurde, ergänzte: «Wir finden den Marsch für Gerechtigkeit sehr wichtig. Ein Land, in dem es keine Gerechtigkeit gibt, geht unter. Die Türkei ist in einer solchen Situation.» Doch die Basis der kurdischen Bewegung blieb skeptisch: «Die CHP war doch fleißig dabei als es um HDP-Bashing ging. Oder als es darum ging deren Immunität aufzuheben. Wenn die HDP sich jetzt mit der CHP solidarisiert, spuckt sie allen Wählern aus Botan [1] ins Gesicht. Wo war deren Solidarität als Sirnex, Cizre, Nusaybin und Sur brannten?» [2] kommentiert ein Facebook-Nutzer und steht damit stellvertretend für die distanzierte Haltung der kurdischen Basis.

Zu frisch sind die Erinnerungen daran, dass die CHP die repressive Politik des türkischen Staates gegen die KurdInnen in weiten Teilen mittrug. Als kurdische Städte im Winter 2015/2016 vom türkischen Militär umzingelt und bombardiert wurden, schwiegen die Kemalisten. Als im Mai 2016 die Immunität der ParlamentarierInnen der HDP aufgehoben wurde, stimmten mindestens 17 CHP-Abgeordnete dafür und ebneten damit der Festnahmewelle gegen gewählte PolitikerInnen den Weg. Als die türkische Armee Ende August 2016 in Nordsyrien einmarschierte, um die Verbindung der kurdischen Kantone Kobane und Afrin zu verhindern, fand dies die Unterstützung der Partei Atatürks. «Wir stehen hinter unseren Soldaten», sagte Kilicdaroglu damals. Und während im Winter 2016 nacheinander mehr als ein Dutzend HDP-Abgeordnete, darunter die beiden Vorsitzenden, ins Gefängnis gesteckt wurden, kam von der CHP kein Wort. Erst als mit Enis Berberoglu Mitte Juni ein CHP-Abgeordneter wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, begann die Führung der Partei auf der Straße gegen die AKP zu mobilisieren.

Und andersherum?
Von der Führung der CHP gibt es bisher nur sehr bescheidene Zeichen der Unterstützung der HDP-Aktionswochen. Als diese Ende Juli in Diyarbakir mit einer großen öffentlichen Fraktionssitzung im Ekin-Ceren-Park beginnen sollten, war die komplette Grünfläche durch Absperrungen, Wasserwerfer, Panzer und Hunderte Polizisten abgeriegelt. Bis auf knapp zwei Dutzend HDP-Abgeordnete durfte niemand in den Park. Der CHP-Sprecher Bülent Tezcan kritisierte daraufhin zwar, dass friedliche, demokratische Aktionen stattfinden müssten, einen Solidaritätsbesuch hat es allerdings bis heute nicht gegeben. Zu groß ist die Angst der Kemalisten, in die «Terror»-Ecke gestellt zu werden. Dabei bedarf es dafür heute gar nicht mehr der Kurden. Sämtliche Opposition zur AKP und Erdogan wird mittlerweile als potenziell terroristisch gebrandmarkt. Während des «Marschs der Gerechtigkeit», der auf öffentlichen Straßen von Ankara nach Istanbul führte, äußerte sich der AKP-Handelsminister Bülent Tüfenkci: «Wir bauen die Straßen für das Volk und nicht damit dort Terroristen laufen können.» Der HDP-Fraktionsvorsitzende Ahmet Yildirim verteidigte daraufhin den Marsch: «Ihr glaubt also, dass diese Straßen mit Geld eurer Familie oder Partei erbaut worden sind. Ihr glaubt also, dass diese Wege der Regierung gehören. Herr Minister, vergessen Sie nicht, dieser Weg wurde mit dem Schweiß und den Steuern von 80 Millionen Menschen gebaut. Kommen Sie zu sich. Die Straße gehört nicht eurer Partei oder eurem Vater.»

Die Gräben auf beiden Seiten sind tief, doch die kurdische Bewegung und die HDP sind geübt darin, Bündnisse einzugehen. Angesichts des Abbaus der bürgerlichen Demokratie in der Türkei stellt sich die Frage eines zumindest zeitweisen Zusammengehens der kemalistischen und kurdisch-linken Opposition dringender denn je. Es gilt, das Gemeinsame, die Gegnerschaft zu Erdogan und AKP in den Vordergrund zu stellen. Der inhaftierte HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas äußerte sich Ende Juli in diese Richtung. Er stellte aber zugleich klar, dass es aus Sicht der kurdischen Bewegung dabei nicht nur um ein politisches Bündnis zweier Parteien gehen kann, sondern grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens von KurdInnen und TürkInnen eine Rolle spielen: «Noch wichtiger als ein Bündnis zwischen politischen Parteien ist es, Übereinstimmung und Einheit verschiedener gesellschaftlicher Spektren zu schaffen. Die CHP und HDP haben gegenseitige Kritikpunkte. Aber in dieser Zeit müssen diese Kritiken zurückgestellt werden.» (Die kurdisch-türkischen Beziehungen)

Die Mahnwachen der HDP werden inzwischen in Istanbul fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob sie dabei solidarische Unterstützung aus der CHP erhalten.

 [1] Botan ist eine Region Nordkurdistans, in der die Wahlergebnisse der HDP besonders hoch sind.

 [2] Quelle: https://www.facebook.com/kerem.schamberger/posts/10209936523275094

foto: «Mahnwachen des Gewissens und der Gerechtigkeit» in Istanbul

 

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