Internationales
Tools
PDF

VE Wahl31.07.2017: In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,53 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer Verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Präsident Nicolás Maduro hatte aufgerufen "Wählt für den Frieden, für die Zukunft!" Die rechte Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen und eine neue Stufe ihres Kampfes angekündigt.

 



Präsident Nicolás Maduro hatte am 1. Mai, gestützt auf den Artikel 348 der Verfassung, die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. Mit diesem Schritt soll ein Ausweg aus der Krise und der eskalierenden Gewalt gefunden werden.

Für den gestrigen Sonntag (30.7.) waren 19,4 Millionen Menschen zur Wahl der 545 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen. Wie der Wahlrat CNE mitteilte, haben sich mehr als acht Millionen Menschen für die Verfassunggebenden Versammlung ausgesprochen.

Maduro erklärte, dass die Verfassungsgebende Versammlung mit diesem Ergebnis eine "große Legitimität" habe und sich die Bevölkerung Venezuelas unter Bedingungen eines Krieges für den Weg des Friedens und der Sicherheit entschieden habe. Die Versammlung sei der "Raum des nationalen Dialogs aller VenezuelanerInnen, die Frieden wollen", so Maduro.

In geheimer Wahl wurden am Sonntag 537 der 545 Mitglieder des Verfassungskonvents bestimmt. 364 Mitglieder der Verfassungsversammlung wurden in den territorialen Gliederungen des Landes gewählt, 137 von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, etwa Frauen, Landarbeiter, Studierende oder Behinderte. Mit diesem Wahlverfahren sollen bislang marginalisierte Gruppen besonders berücksichtigt werden. Die noch ausstehenden acht Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung werden von indigenen Volksgruppen nach eigenen Regeln am 1. August gewählt.

Es kandidierten über 6.000 Bürgerinnen und Bürger. Wer einen politischen Posten bekleidet, durfte nicht zur Wahl antreten oder musste den Posten vorher abgeben.

Die Verfassungsgebende Versammlung soll die bestehende Verfassung überarbeiten und u.a. soziale Rechte und partizipative Rechte in der Verfassung verankern bzw. verstärken. Außerdem sollen der Weg in eine "Post-Öl-Wirtschaft" sowie der Umweltschutz Verfassungsrang erhalten.

VE Konstituente

Während die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, von einem relativ ruhigen Ablauf der Abstimmung sprach, berichtete die rechte Opposition nur von gewalttätigen Übergriffen und Zwischenfällen. Kurz vor der Wahl war ein sozialistischer Kandidat mit mehreren Schüssen getötet worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, wurde der Anwalt José Félix Pineda im Bundesstaat Bolívar im Osten des Landes in seiner Wohnung von Unbekannten erschossen.
 
Präsident Nicolás Maduro hat kurz vor der Abstimmung die Opposition erneut zum Dialog aufgerufen. Die Oppositionsführer sollten "den Weg des Aufstands" verlassen und sich mit Regierungsvertretern an den Verhandlungstisch setzen, sagte Maduro. Dabei müssten "die großen Themen des Landes" angesprochen werden. Das rechte Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) wies den Vorschlag brüsk zurück und rief seine AnhängerInnen zur "Einnahme von Caracas" auf. Auf der Webseite des MUD wurde die Parole "Den Konflikt vertiefen" ausgegeben. MUD-Vertreter sprachen von einem anstehenden "Wahlbetrug" und kündigten an, dass sie sich zum Wahltag zu einer neuen Stufe ihres Kampfes rüsten. (siehe auch " Venezuela: aufs Ganze gehen?")

Die US-Regierung hatte harte Reaktionen angekündigt, wenn die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung stattfinden sollte. Präsident Donald Trump selbst drohte öffentlich mit wirtschaftlichen und anderen Sanktionen. Gestern, am Wahlsonntag, twitterte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Washington werte das Votum als "vorgetäuschte Wahl", die Venezuela "einen Schritt weiter an die Diktatur führt". Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini lehnt die Wahl ab, weil diese "droht die Spannungen im Land weiter zu eskalieren".

fotos: Telesur


siehe auch

In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,53 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Präsident Nicolás Maduro hatte aufgerufen "Wählt für den Frieden, für die Zukunft!" Die rechte Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen und angekündigt, und eine neue Stufe ihres Kampfes angekündigt.

19,4 Millionen Menschen waren für Sonntag zur Wahl der 545 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen. Wie der Wahlrat CNE mitteilte, haben sich mehr als acht Millionen Menschen für die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagene verfassunggebenden Versammlung ausgesprochen, die die bisherige Verfassung überarbeiten soll.

Maduro erklärte, dass die verfassungsgebende Versammlung mit diesem Ergebnis eine "große Legitimität" habe und die Bevölkerung Venezuelas unter Bedingungen eines Krieges sich für den Weg des Friedens und der Sicherheit entschieden habe. Die Versammlung sei der "Raum des nationalen Dialogs aller VenezuelanerInnen, die Frieden wollen", so Maduro.

Bestimmt wurden am Sonntag 537 der 545 Mitglieder des Verfassungskonvents, so die offizielle Erklärung des CNE. 364 Mitglieder der Verfassungsversammlung wurden in den territorialen Gliederungen des Landes gewählt, 137 von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, etwa Frauen, Landarbeiter, Studierende oder Behinderte. Mit diesem Wahlverfahren sollen bislang marginalisierte Gruppen besonders berücksichtigt werden. Die noch ausstehenden acht Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung werden von indigenen Volksgruppen nach eigenen Regeln am 1. August gewählt.

Es kandidierten über 6.000 Bürgerinnen und Bürger. Wer einen politischen Posten bekleidet, durfte nicht zur Wahl antreten oder musste den Posten vorher abgeben.

Die verfassungsgebende Versammlung soll u.a. soziale Rechte und partizipative Rechte in der Verfassung verankern bzw. verstärke. Außerdem soll der Umweltschutz Verfassungsrang erhalten.

Während die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, von einem relativ ruhigen Ablauf der Abstimmung sprach, berichtete die rechte Opposition nur von gewalttätigen Übergriffen und Zwischenfällen. Kurz vor der Wahl war ein sozialistischer Kandidat mit mehreren Schüssen getötet worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, wurde der Anwalt José Félix Pineda im Bundesstaat Bolívar im Osten des Landes in seiner Wohnung von Unbekannten erschossen.
 
Vertreter des rechten Parteienbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hatten schon vor der Abstimmung von einem anstehenden "Wahlbetrug" gesprochen und angekündigt, dass sie sich zum Wahltag zu einer neuen Stufe ihres Kampfes rüsten. (siehe auch " Venezuela: aufs Ganze gehen?")
http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=6919:venezuela-aufs-ganze-gehen-&catid=44:internationales&Itemid=92

Die US-Regierung hatte harte Reaktionen angekündigt, wenn die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung stattfinden sollte. Präsident Donald Trump selbst hat öffentlich mit wirtschaftlichen und anderen Sanktionen gedroht. Gestern, am Wahlsonntag, twitterte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Washington werte das Votum als "vorgetäuschte Wahl", die Venezuela "einen Schritt weiter an die Diktatur führt". Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini lehnt die Wahl ab,  weil diese "droht die Spannungen im Land weiter zu eskalieren".


Logo unteilbar Demo

#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

weiter im Aufruf zur Demonstration


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

weiterlesen

Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

weiterlesen

marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier