Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

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GR-Tsakalatos Portrait26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

Die EU hat weder die institutionelle Kapazität noch die sozialen Beziehungen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Wir haben eine Eurozone, in der nördliche Länder eine andere Geldpolitik fordern als den südlichen Ländern lieb wäre, was in einer Währungsunion unmöglich ist.

Wir haben eine Europäische Zentralbank, die nicht in der Lage ist, die Rolle zu spielen und das Risiko zu übernehmen, das die Zentralbanken anderswo übernehmen. Der "föderale" EU-Haushalt kann weder die makroökonomische Stabilität noch die tatsächliche wirtschaftliche Konvergenz der Mitgliedstaaten positiv beeinflussen. Und das sind nur einige der krassesten institutionellen Defizite.

Gleichzeitig ist die politische Korrelation der Kräfte nicht in der Lage, auf die Herausforderungen, die ich oben erwähnt habe, überzeugende Antworten zu geben. Die Sozialdemokratie – natürlich nur dort, wo es sie gibt – verliert nach jahrelanger "Entfärbung" fast überall den Boden und ist nicht fähig, einen Linksruck zu vollziehen, zumindest nicht gemeinsam.

Die Linke hat ihre Aufs und Abs, aber wenn wir ehrlich sind, hat sie mehr Abs. Die Versuchung des nationalen Rückzugs ist real und oft auch gerechtfertigt, aber er kann natürlich keine Garantien geben, höchstens nur einige wenige, sonst stände sie nicht unter der Hegemonie der nationalistischen Rechten.

Kann es in diesem Zusammenhang auch gute Nachrichten geben?

Überraschenderweise ja. Die Existenz eines neuen rechten Hegemonialvorschlags, der wichtige Teile der Mittel- und Arbeiterklassen integrieren könnte, entsteht nicht aus dem Nichts.

Was wir haben, sind politische Siege von Parteien oder einzelnen Führern, deren Vorschlag kein umfassender und kohärenter Ansatz ist.

Es ist wie ein Spaziergang im Supermarkt der Politik; wenn sie es wünschen, wählen sie aus den Regalen das aus, was sie für die Welt mögen: Investitionen in die Infrastruktur zusammen mit Steuersenkungen für die Reichen, Stoppen des Migrationsflusses und der nationalen Industriepolitik, Maßnahmen zur Ungleichheit gekoppelt mit der Liberalisierung der Märkte, was, wie Marx bereits über die Politik von Kaiser Louis Napoléon Bonaparte gesagt hatte, diese Ungleichheiten und viele andere widersprüchliche Kombinationen erst hervorrief.

Das Fehlen eines Führungsplans kann die Krise verlängern, aber er kann auch der Linken Chancen geben. In diesem Fall ist es sehr wichtig, ob man das Glas als halb leer oder halb voll betrachtet. Bei der Eurogruppe und beim Treffen der Finanzminister der Eurozone, wo ich teilnehme, hat es im vergangenen Jahr eine große Veränderung in den Diskussionsthemen gegeben.

Dass die Architektur der EU sich ändern muss, versteht sich von selbst. Wenn ich die Frage der Integration sozialer Ziele in die EU-Vorschriften aufwerfe (z. B. Indikatoren für Ungleichheit, soziale Ausgrenzung oder Armut), die verbindlich sein müssen, wie z. B. Haushaltsziele, dann werde ich nicht komisch angeschaut, sondern im Gegenteil, ich finde einige Unterstützung.

Wie gehen wir in diesem Zusammenhang mit Eurobond-Vorschlägen oder einer konzentrierteren Investitionspolitik auf europäischer Ebene um? Halb leer: hier beschäftigen wir uns mit einem Konsens, in dem makroökonomische Flexibilität ausgetauscht wird durch mit mehr neoliberale Politik auf mikroökonomischer Ebene (Erschließung von Märkten, Berufen usw.). Halb voll: Die Umstellung auf Eurobonds, europäische Investitionspolitik und ähnliche Interventionen erweitern die Agenda.

Und sie kann sich potenziell weiter ausbauen, gerade weil man auf die Krise die hegemoniale Antwort sucht und nicht findet. Kurz gesagt, die neu getroffene Vereinbarung kann keinen endgültigen Gleichgewichtszustand bedeuten.

Sie kann den Weg für radikalere Lösungen ebnen. Und das ist der Grund, warum diese halbherzige Lösung wütend von vielen Rechten, aber auch von zentristischen Kräften bekämpft wird. Nicht weil sie ist, was sie ist, sondern was sie in der Zukunft möglich machen kann.

Genau aus diesem Grund hat sich unsere Linke im Sommer 2015 an diese Lösung gehalten. Nicht nur, weil wir die Arbeiterklassen nicht auf der Gnade der rechten Kräfte überlassen konnten. Sondern weil wir die Dinge sowohl in Griechenland als auch in Europa beeinflussen wollten. Hier geht es um große Krisen.

Es geht darum, welchen Ausgang, durch welches Programm, durch welche gesellschaftlichen Kräfte das gehen kann. Es geht auch darum, dass man die neue Linke beeinflussen kann, die nach der Krise entstehen wird, denn diese wird und muss immer von den gesellschaftlichen Prozessen, die im Mittelpunkt jeder Krise stehen, berührt bleiben.

Im schlimmsten Fall werden wir den Fußabdruck einer linksgerichteten Regierung hinterlassen haben. Im besten Fall werden wir Teil einer neuen Hegemonie sein. Und das alles ohne Garantien.

Ein Beitrag von Euklid Tsakalotos in der Zeitung EFSYN vom 24. Juni 2017
Quelle: http://www.efsyn.gr
Übersetzung: Moni Kaki

Überschrift von kommunisten.de

Euklid Tsakalotos ist griechischer Finanzminister, prominentes Mitglied der linken Strömumg '53+' und erhielt beim Parteitag von SYRIZA im Oktober 2016 nach Alexis Tsipras die meisten Stimmen bei der Wahl des Zentralkomitees.
Seine Rede auf dem Parteitag


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