Wir Klagen An! - Tribunal NSU-Komplex Auflösen hat getagt

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NSU-Komplex-aufloesen31.05.2017: Am 9.Juni 2004 detonierte in der Keupstraße in Köln-Mühlheim eine Nagelbombe, 22 Menschen wurden verletzt, mehrere von ihnen schwer. Erst sieben Jahre später konnte der Anschlag dem sogenannten  Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden. 13 Jahre nach dem Anschlag und sechs Jahre nach der "Selbstenttarnung" des NSU-Kerntrios wurde am 17.Mai im Schauspiel Köln, unweit der Keupstraße, das Tribunal "NSU-Komplex auflösen" eröffnet.

An insgesamt fünf Tagen wurde das Verhalten der Behörden und der Öffentlichkeit vor und nach der "Selbstenttarnung", das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München sowie das Netzwerk und der Unterstützerkreis rund um den NSU kritisch betrachtet. Dabei stand die Perspektive der Opfer von rassistischem Terror und deren Wissen und Erfahrung im Vordergrund.

Neben  Betroffenen des NSU-Terrors, wie der Bruder von Theodoros Boulgarides, welcher am 15.Juni in München in seinem Schlüsseldienst laden erschossen wurde, nahmen unter anderen auch die Familie des 2012 in Berlin ermordeten Burak Bektas und Ibrahim Arslan, welcher 1992 den rassistischen Brandanschlag in Mölln überlebte, an dem Tribunal teil. In zahlreichen Veranstaltungsformaten berichteten die Geschädigten und Angehörigen von rassistischem Terror über Ihre Erfahrungen mit den Medien und PolitikerInnen sowie die Schikane, welche Sie über Jahre von Seiten der ermittelnden Behörden ertragen mussten und wie dies Zwietracht und Misstrauen in ganzen Nachbarschaften und selbst innerhalb der betroffenen Familien säte. Ein öffentlichkeitswirksame Erinnerungskultur sowie eine angemessen Entschädigung der Angehörigen ist bis heute ausgeblieben. Bis heute ist das Ausmaß des NSU-Netzwerks und die Verstrickung staatlicher Behörden in den braunen Terror bei weitem nicht aufgeklärt. Erst vergangene Woche wurde ein weiterer V-Mann aus dem Umfeld des NSU enttarnt.

Ein Ziel des Tribunals war es, all diese Missstände und die dafür verantwortlichen Personen aus Behörden, Medien, Politik und natürlich die mittel -und unmittelbar beteiligten Nazis anzuklagen. Die knapp 60 Seiten lange Anklage kann hier eingesehen werden: http://www.nsu-tribunal.de/wp-content/uploads/2017/05/NSU-Tribunal_Anklageschrift.pdf

Neben dieser konkreten Anklageschrift war es das Ziel, Zivilgesellschaft, antirassistische Gruppen und migrantische Initiativen während der Planung und auf dem Tribunal zusammenzubringen , um gemeinsam deutlich zu machen, dass ein Angriff auf eine/n von uns ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft ist. Es sollte ein erster Schritt getan werden, um die Lücke zwischen antirassistischer Bewegung und der migrantischen Community zu schließen, welche vorallem durch den NSU-Terror deutlich wurde. Denn obwohl die Angehörigen der Opfer sofort von Rassismus als mögliches Tatmotiv für die Anschläge sprachen und Angehörige 2006 unter dem Motto "Kein 10. Opfer" in Kassel eine Demonstration organisierten, wurde dieses Wissen ignoriert und kein Zusammenhang zwischen den Taten hergestellt.

Die gemeinschaftliche Planung und die bis hierhin einzigartige Zusammenkunft von Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auf dem Tribunal zeigt, das ein erster erfolgreicher Schritt getan wurde.

Massimo Perinelli von der Rosa-Luxemburg Stiftung fasst in seinem Fazit treffend zusammen, wofür das Tribunal ein Anstoß sein kann: "Das Tribunal hat ein wichtiges Zeichen gesetzt. In Zeiten relativer Bewegungsarmut und linker Fraktionierung hat es verdeutlicht, wie groß das Bedürfnis und das Potential ist, sich auf eine migrantisch-situierte, demokratische und solidarische Perspektive einzulassen, die ausgehend von den Narrativen der von Rassismus Betroffenen umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu thematisieren im Stande ist. Eine echte Chance für die Mosaiklinke, ihre Konzepte zu überprüfen."

txt: Stefanos Kontovitsis


 

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Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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