Bayern will 'Schutzhaft' für 'Gefährder'

Bislang erlaubt das bayerische Polizeigesetz eine 'Vorbeugehaft' von bis zu 14 Tagen. Schon die bisherige, kurze Vorbeugehaft ist verfassungsrechtlich umstritten. Im Zuge des neuen Anti-Terror-Pakets will die bayerischen Staatsregierung nun aber sog. 'Gefährder' sogar zeitlich unbegrenzt in 'Vorbeugehaft' – früher 'Schutzhaft' - nehmen können. Der vom Landeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf würde künftig Richtern die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, soweit dies "unerlässlich ist", um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen. Diese 'Vorbeugehaft' soll auch dann möglich sein, wenn ein 'Gefährder' ein Kontakt- oder Aufenthaltsverbot missachtet.

Nach Einwänden der Opposition hat das Kabinett dieses Vorhaben kosmetisch abgeschwächt: Die Haft soll nun nicht mehr erst nach einem Jahr von einem Richter überprüft werden, sondern alle drei Monate. Die Beweislast liegt dabei beim "Gefährder'; er muss nachweisen, dass die von ihm ausgehende Gefahr vorbei ist. So wird auch nach dieser kosmetischen Korrektur eine jahrelange Haft möglich, ohne dass dem Betroffenen je eine Straftat nachgewiesen wird und er gerichtlich verurteilt wird.

"Schon das Wort 'vorbeugen' ist ein schlimmer Mißbrauch; und dazu ein Affront gegenüber den großen Kriminalisten der SPD, Radbruch und Fritz Bauer, die unter 'Vorbeugung' verstanden, daß die sozialen und anderen Wurzeln des Verbrechens erforscht und beseitigt werden. Wohingegen die Vorbeugung, von der jetzt die Rede ist, nur darin besteht, daß man einen Menschen einsperrt, damit er keine strafbare Handlung begeht. Das ist nichts anderes als die Sicherungsverwahrung – allerdings mit dem großen Unterschied, daß noch nicht die Unverbesserlichkeit des Täters, ja noch nicht einmal die Täterschaft selbst und die Schuld und das Schuldmaß durch das Gericht festgestellt sind."
'Vorbeugehaft ein Anschlag auf das Recht', ZEIT, 20. Dezember 1968, zu einem damaligen Gesetzentwurf der SPD

Zur Begründung für die verschärften 'Anti-Terror-Gesetze' muss der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt herhalten. Behauptet wird, dass die bestehenden Gesetze nicht ausgereicht hätten, den als "Gefährder' bekannten Anis Amri festzunehmen bzw. in sein Herkunftsland abzuschieben. Dabei war bekannt, dass Anis Amri im Juli 2015 unter falschem Namen eingereist war, verschiedene Identitäten nutzte, unangemeldet den Wohnsitz wechselte, unter Verstoß gegen die 'Residenzplicht' bundesweit reiste, Diebstähle und Körperverletzung beging, … . Bekannt war auch, dass er unmittelbar nach seiner Ankunft Kontakt zu Gruppen aufnahm, die im Verdacht stehen, mit dem IS in Verbindung zu stehen. Amris Handy wurde abgehört.

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juli 2016 wurde der bereits zu Fahndung ausgeschriebene potenzielle Terrorist Anis Amri in Friedrichshafen am Bodensee festgenommen. Er wollte mit falschen Papieren mit dem Flixbus von Berlin nach Zürich. Eigentlich könnte er jetzt ausgewiesen werden, denn er gilt seit dem 11. Juni als "vollziehbar ausreisepflichtig“. Aber nichts passiert. Amri wird freigelassen.

"Quelle Amri nicht kontrollieren!"

Die Berliner Zeitung berichtet aus internen Dokumenten der Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen: "»In Sachen Amri alias Amir geht auch nach wie vor alles an uns vorbei«, beklagt sich die eigentlich zuständige LKA-Kommissarin in einer E-Mail bei der Sicherheitskonferenz des NRW-Innenministeriums. Aber auch in der kurz 'SiKo' genannten Experten-Runde wundert sich eine Beamtin, »warum wir das schon wieder nicht alles wissen« … Offenkundig genervt vom Chaos, protokolliert eine LKA-Beamtin in jenem Sommer: »Ich bin etwas erstaunt, aber in dieser Sache wundert mich einfach nichts mehr.«"(Berliner Zeitung, 20.3.2017)

Aus jetzt bekanntgewordenen Dokumenten wird ersichtlich, warum an den zuständigen PolizeibeamtInnen "alles vorüberging". Amri war Quelle des LKA bzw. des Inlandsgeheimdienstes.

Die Berliner Zeitung schreibt: "Brisante Hinweise: Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt"
"Warum wurde Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, nicht gestoppt? Das fragen nicht nur die Angehörigen und Freunde der Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016. Nun liegen offenbar interne Polizeidokumente vor, die nicht nur neue Belege dafür bringen, dass Anis Amri alles andere war als ein 'radikalisierter Einzeltäter'".
Und weiter: "Doch obwohl es Erkenntnisse über Amris Verbindungen zum IS gab, wurde er nicht aus dem Verkehr gezogen. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass dies auch so gewollt war. Laut rbb-Bericht sei eine Weisung an NRW-Polizeidienststellen ergangen, die Quelle Amri möglichst nicht zu kontrollieren. In diese Verabredung sei offenkundig auch die Berliner Polizei eingeweiht gewesen. Als Amri im Februar des vergangenen Jahres mit dem Bus nach Berlin kam, sei er von der Polizei überprüft worden – und zwar zum Ärger der NRW-Kollegen. Zitat aus den Akten: »Entgegen der Absprachen wurde Amri durch Kräfte des LKA Berlin offen kontrolliert. … Hierdurch Gefährdung des weiteren Einsatzes der VP«. Damit ist Vertrauensperson gemeint." (Berliner Zeitung, 24.3.2017)

Ergebnis: Beim Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarktes kommen zwölf Menschen ums Leben, 55 werden verletzt, einige davon lebensgefährlich.

Konsequenz: Anstatt bestehende Gesetze anzuwenden, beschließt der Bundestag drei Gesetzesverschärfung. Und nun will Bayern in Umsetzung der verschärften Bundesgesetze wieder zeitlich unbegrenzte 'Schutzhaft' einführen.

Als 'Gefährder' gelten aber nicht nur potenzielle 'islamistische Attentäter', sondern auch AntifaschistInnen, wie z.B. die 'Gefährderansprachen' in Schlewig-Holstein belegen.

foto: flickr| Antinazi Koordination Ffm