„Januar-Lohn-Check“: Unter 8,84 Euro geht nichts mehr!

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mindestlohn geldschein04.02.2017: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft alle Mindestlohn-Beschäftigten auf, einen „Januar-Lohn-Check“ zu machen. „Sobald die Lohnabrechnung vorliegt, sollte jeder seinen Stundenlohn bis auf den letzten Cent nachrechnen. Die tatsächlich geleisteten Stunden und das Geld müssen dabei am Ende passen“, so Finn Petersen, NGG-Geschäftsführer in Kiel. Er warnt zudem vor „Lohn-Tricksereien durch die Hintertür“: „Es ist eine beliebte Chef-Masche, die Menschen länger arbeiten zu lassen, die Überstunden dabei aber nicht zu bezahlen. Das ist illegal.“ Darüber hinaus würden Minijobber häufig keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder keinen Urlaub erhalten – trotz eines gesetzlichen Anspruchs.

Dass diese Warnung ihre Berechtigung hat, belegt eine am Montag (30.1.17) vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vorgestellte Studie. Danach wurden knapp die Hälfte der geringfügig Beschäftigten in Deutschland  2015 mit weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde abgespeist; jeder fünfte Minijobber hat sogar weniger als 5,50 Euro Stundenlohn erhalten.

Damit habe der Mindestlohn die Situation der Minijobber nur sehr partiell verbessert, heißt es in der WSI-Studie. So hätten vor der Einführung der Untergrenze im Jahr 2014 etwa 60 Prozent der prekär Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Mindestlohns habe dies noch immer 44 Prozent von ihnen betroffen.

Am 1. Januar 2017 ist der gesetzliche Mindestlohn erstmals seit seiner Einführung vor zwei Jahren angehoben worden: Er steigt von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. Für Arbeitnehmer, die auf Basis einer 40-Stunden-Woche zum Mindestlohn tätig sind, steigt das monatliche Bruttoentgelt damit von bisher 1.477 Euro auf 1.536 Euro – also um knapp 60 Euro. Damit bleibt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland weiter deutlich hinter denen der westlichen Nachbarländer zurück.

Der DGB warnt ausdrücklich vor neuen Ausnahmen beim Mindestlohn: „Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Arbeitgeber dürfen nicht eingeladen werden, neue Umgehungsmodelle gegen den Mindestlohn zu nutzen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ von Anfang des Jahres geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Einwanderer erwägt, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses nachqualifizieren müssen.

Damit der Mindestlohn auch wirklich überall ankommt, sind nach Auffassung des DGB wirksame Kontrollen wichtig, auch in kleineren Betrieben. „Das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss deshalb zügig aufgestockt werden, sonst blüht eine Schattenwirtschaft der Ausbeutung, unter der insbesondere Geringqualifizierte, Geflüchtete und Einwanderer leiden. Wir fordern eine Aufstockung auf bis zu 10.000 Kontrolleure bundesweit."

Den Beschluss der neunköpfigen Mindestlohnkommission von Mitte des vergangenen Jahres (der auch drei von den Gewerkschaften bestimmte Vertreter angehören), den Mindestlohn lediglich um 37 Cent anzuheben, war von Teilen der Gewerkschaften kritisiert worden. Die im Auftrag der Bundesregierung tätige Kommission orientiert sich bei ihrer Festlegung an dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes. Abweichungen von diesem statistischen Index bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Kommission. „Diese Festlegung ist sehr unglücklich“, befand ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, darauf verweisend, dass die anderen sechs Kommissionsmitglieder (wie z.B. die Arbeitgebervertreter und der Präsident des Ifo-Instituts) von Haus aus nicht Arbeitnehmerinteressen vertreten würden und damit ein spürbarer Anstieg des Mindestlohns auch 2019 eher unwahrscheinlich ist. Zumindest bei Fortbestand des gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisses.

ver.di strebt eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro an. Und die NGG sagt: „Alles unter einem Stundenlohn von 11,50 Euro ist Niedriglohnbereich. Und der bedeutet später Altersarmut.“

Text: gst

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

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Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

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Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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